Europa-Perspektive für Montenegro
BERLIN. Zur Stellungnahme des Bundestags zur Eröffnung von EUBeitrittsverhandlungen
mit Montenegro erklärt der zuständige
Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Nach der Stellungnahme des Bundestags kann die Bundesregierung beim
Europäischen Rat am 9. Dezember der Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen der EU mit Montenegro zustimmen. Unsere
Bedingung ist, dass die angestoßenen Reformen nicht nur auf dem Papier
existieren, sondern tatsächlich umgesetzt werden. Bisher hat Montenegro
enorme politische und wirtschaftliche Reformschritte gemacht und ist zu
einem Stabilitätsfaktor für die Region des Westbalkans geworden. Das
entscheidende Prinzip für den Erfolg der EU-Erweiterungspolitik ist
Glaubwürdigkeit. Montenegro erfüllt die Bedingungen für die Aufnahme
von Verhandlungen, daher muss die EU jetzt auch zu ihren Versprechen
stehen.
der Diskussion um den Kandidatenstatus für Serbien verknüpft werden.
Zur Glaubwürdigkeit gehört aber auch die ehrliche Auseinandersetzung mit
Defiziten, die wir in unserer Stellungnahme klar nennen. Wir haben dabei
vor allem den Bereich der politischen Beitrittskriterien im Blick. Als
Parlamentarier legen wir großen Wert auf die Funktionsfähigkeit des
montenegrinischen Parlaments, damit es seine Kontrollfunktion gegenüber
der Regierung ausüben kann. Hier besteht noch großer
Verbesserungsbedarf. In der öffentlichen Verwaltung müssen die
Kapazitäten zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, aber
auch der eigenen Reformen erhöht werden. Entscheidend sind vor allem
weitere Verbesserungen in der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit,
dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption. Zu
deren Umsetzung begrüßen wir den Ansatz der Europäischen
Kommission, die Kapitel 23 und 24 bereits an den Anfang der
Beitrittsverhandlungen zu stellen und konkrete Aktionspläne dazu
aufzustellen.
