Oliver Luksic, FDP - Europa

Guido Westerwelle im EU-Ausschuss

Haupttagesordnungspunkt der ausnahmsweise öffentlichen Sitzung des EU-Ausschusses vom 09. Februar war das Gespräch mit Außenminister Dr. Guido Westerwelle. Mitreißend schilderte er einführend seine Auffassung von Europapolitik. Diese beinhalte nicht zuletzt auch die Pflege der bilateralen Beziehungen zu den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU. Dabei müsste gerade mehr als in der Vergangenheit geschehen auch der Fokus auf kleinere Länder und die Länder Osteuropas gelegt werden. Gerade in diesem Punkt konnte ich ihm im Ausschuss ausdrücklich zustimmen. Beispielsweise wird teilweise geradezu ignoriert, dass Deutschland mehr Wirtschaftsaustausch mit Belgien hat als mit China. Zu meiner großen Freude als Frankreich-Experte meiner Fraktion betonte Dr. Westerwelle zusätzlich die wichtige Rolle der deutsch-französischen Beziehungen und die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks mit Deutschland, Frankreich und Polen. Aktuelle Themen in der anschließenden Diskussion waren insbesondere die Anlaufphase des mit dem Vertrages von Lissabon neueingeführter Ämter, wie das der ständigen Ratspräsidentschaft durch Herrn van Rompuy und der Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik Lady Ashton. Dr. Westerwelle schilderte seinen bislang positiven Eindruck, bat aber gleichzeitig um etwas Geduld angesichts der neu geschaffenen administrativen Strukturen. Das brisanteste Thema war ohne Zweifel die Finanzkrise in Griechenland und die damit einhergehende Frage nach Sinn und Notwendigkeit finanzieller Hilfen durch die EU und damit auch Deutschland. Gerade mir als Berichterstatter für Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion lag dieses Thema besonders am Herzen. Ich stehe direkten Finanzhilfen für Griechenland sehr kritisch gegenüber, da sie meines Erachtens nach langfristig die Währungsunion schwächen. Das Ziel eines stabilen Euro muss Maßstab für alle Maßnahmen auf europäischer Ebene sein. Griechenland braucht vielmehr Hilfe zur Selbsthilfe und keine Lösung zu Lasten des europäischen Steuerzahlers.

Entsprechend gab ich zusammen mit einem Kollegen am folgenden Tag eine Pressemitteilung heraus

http://www.liberale.de/Pressemitteilungen/2980c202/index.html?id=13335

Weitere Informationen zur Ausschusssitzung finden Sie hier:

http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_02/2010_034/03.html

Europa

Ein oft in der Vergangenheit geltend gemachter Kritikpunkt an der Europäischen Union war deren angebliche Bürgerferne. Das Projekt einer Europäischen Bürgerinitiative wurde nun mit dem Grünbuch der Kommission endlich auf die Schiene gebracht. Danach können mindestens eine Million Unionsbürger die Initiative ergreifen, die Europäische Kommission aufzufordern, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen. Die Europäische Bürgerinitiative stellt damit erstmals ein Element direkter Demokratie in der EU dar.
Noch sind allerdings viele Fragen offen, wie z.B. die Mindestzahl der Unterzeichner je Mitgliedsstaat, das Mindestalter, die Form der Initiative und die Anforderung an die Sammlung der Unterschriften.
Der Monat Januar hielt viele Gesprächstermine mit hochrangigen Vertretern der Länder Osteuropas und des Westbalkans für mich bereit.
So traf ich mich etwa mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Herrn Bojko Borissov. Die EU-Osterweiterungen in 2004 und 2007 waren ohne Zweifel historische Meilensteine in der Geschichte Europas, das so lange durch den Eisernen Vorhang getrennt war. Aber man darf auch nicht die Augen vor den Problemen verschließen, die diese Erweiterungsrunden mit sich gebracht haben. So steht bei den Bulgaren etwa das Thema der sog. "eingefrorenen Gelder" immer noch ganz oben auf der Tagesordnung.
Besonders gefreut habe ich mich über die Möglichkeit eines Treffens mit dem Parlamentspräsidenten von Montenegro Herrn Ranko Krivokapi? zusammen mit dem Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert. Da mein Großvater aus Montenegro stammt, liegt mir dieses Land und seine Zukunft - auch in der EU - besonders am Herzen.
Stellvertretend für die FDP traf ich mich zusammen mit den Obleuten der anderen Fraktionen mit dem kroatischen Chefunterhändler Herrn Vladimir Drobnjak zu einem Gespräch über den aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen. Kroatien macht große Fortschritte, so dass der erfolgreiche Abschluss der Beitrittsverhandlungen in greifbarer Nähe rückt. Jedoch muss das Land noch ein gutes Stück zurücklegen - gerade in den Bereichen der organisierten Kriminalität, der Reformen in den Bereichen der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, besteht noch ein großer Reformbedarf.
Bei einem Frühstück mit dem französischem Botschafter Herrn Bernard de Montferand habe ich Gelegenheit gehabt, über die deutsch-französischen Beziehungen zu diskutieren. Gerade erst wurde das 47-jährige Bestehen des Elysée-Vertrages gefeiert und doch muss die Freundschaft beider Länder durch neue Impulse weiter verstärkt werden. Gerade in der deutsch-französischen Grenzregion gibt es noch einiges zu tun. So kann zum Beispiel im Gesundheitsbereich der gestiegenen Patientenmobilität - etwa in Form eines deutsch-französischen Krankenhauses unter der Beteiligung der SHG Saarland-Heilstätten GmbH Völklingen - Rechnung getragen werden.