FDP Saar will Straßenbau fördern und Großprojekte streichen – Erhalt muss vor Neubau gehen
Saarbrücken, 13.06.2010 - Der verkehrspolitische Sprecher der FDP Saar, Oliver Luksic MdB, begrüßt, dass im Zukunftspaket der Bundesregierung die Investitionslinie im Haushalt des Verkehrsministeriums konstant hoch bleibt.Dieser Haushalt ist für den Erhalt von Arbeitsplätzen aufgrund seines hohen Investitionsanteils besonders wichtig. Ein funktionsfähiges und instandgehaltenes Verkehrsnetz ist das Rückgrat einer jeden erfolgreichen Wirtschaft. Auch im Saarland ist es daher entscheidend, dass die Mittel für den Verkehrsbereich effizient eingesetzt werden. Große Prestigeprojekte wie Stadtmitte am Fluss und die Ortsumgehung bei der B41 in Ottweiler müssen für die Erhaltung und Sanierung des Straßennetzes weichen. Ebenso sollten Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auch weiterhin in einem hohen Maße in den Straßenbau fließen. Denn hier müssen jetzt Löcher gestopft werden, die sonst zu Rissen werden. Deren Beseitigung würden allerdings in Zukunft den Steuerzahler noch teurer kommen., so Luksic abschließend.
