Oliver Luksic, FDP Gesundheit

Bundestag erlässt eindeutige Regelung zur Präimplementationsdiagnostik (PID)

Der Bundestag fasste am Donnerstag eine eindeutige Regelung für die Präimplentatiosndiagnotik (PID). Die Neuregelung der PID war notwendig geworden, weil der Bundesgerichtshof im Juli 2010 entschieden hatte, dass die PID nach dem 1991 in Kraft getretenen Embryonenschutzgesetz nicht verboten ist. Die Regelungen reichten nicht aus, um ein Verbot der PID in Deutschland abzuleiten, so die Richter in ihrer Entscheidung.
So dürfen zukünftig in Ausnahmefällen künstlich befruchtete Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht werden. Nach einer emotionalen Debatte stimmten die Abgeordneten am Donnerstag dem entsprechenden Gesetzesentwurf zu, der von FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach mit initiiert wurde. Für mich kommt als Liberaler ein Verbot der PID nicht infrage. Ein solches Verbot würde die Entscheidungsfreiheit des Menschen erheblich einschränken. Es steht jedem Menschen frei, die PID ethisch abzulehnen, doch niemand hat das Recht, diese Sichtweise Andersdenkenden aufzuzwingen. Auch wenn die PID in einem Land verboten sei, stehe es jedem Kinderwunschpaar frei, eine PID im Ausland durchführen zu lassen. Dass der sogenannte PID-Tourismus durch das deutsche PID-Verbot zugenommen habe, sei wissenschaftlich belegt. In keinem der Länder, in dem die PID erlaubt ist, hat die PID weder zur Massennachfrage noch zu einer hierzulande häufig befürchteten „Menschenzucht“ geführt. Die Möglichkeit der PID wird also nicht zu „Designerbabys“ führen oder bedeutet gar eine Spaltung der Gesellschaft, da jeder einzelne Fall von einer interdisziplinären Ethikkommission geprüft werden wird, deren Zustimmung zwingend notwendig ist. Der Personenkreis wird sich also auf wenige hundert
Paare im Jahr beschränken. Zudem kann es nicht sein, dass eine befruchtete Eizelle in der Petrischale, die sich außerhalb des Mutterleibs nicht fortentwickeln kann, durch ein Verbot höher gewertet wird als ein Embryo im fortgeschrittenen Stadium, der bereits selbstständig lebensfähig wäre. Ein halbes Jahr lang haben sich die Abgeordneten Gedanken zu der Frage gemacht, wie die Regelung zukünftig ausgestaltet sein soll und dazu viele Experten
und Betroffene angehört. Drei Gesetzesentwürfe standen zur Wahl. Einer sprach sich für ein Verbot, zwei für die Erlaubnis unter sehr strengen beziehungsweise strengen Auflagen aus. Bei der Abstimmung war jeder Abgeordnete seinem Gewissen unterworfen. Die übliche Fraktionsdisziplin war aufgehoben. In emotional geführten Debatten trugen die Abgeordneten ihre Argumente vor. Die Befürworter wollen den Frauen Fehlgeburten ersparen, die Gegner betonten das Recht auf Leben. Der Gesetzesentwurf, der die Mehrheit der Stimmen enthielt, erlaubt die PID jenen Eltern, die eine Veranlagung zu einer schwerwiegenden Erbkrankheit haben. Eine Ethik-Kommission wird zuvor entscheiden, ob die Eltern eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder ob mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Diese Eltern wünschen sich sehnlichst ein gesundes Kind. Eine schwere Erbkrankheit eines Embryos ohne die PID kann zu einer späteren Abtreibung mit massiven psychischen Belastungen für die Eltern führen. Mit einer vorherigen Untersuchung könne Eltern die Entscheidung für ein Kind erleichtert werden. Eine Zulassung in engen Grenzen bietet Menschen in Notsituationen eine Entscheidungsfreiheit. Ein Verbot setze Frauen und Familien hingegen schweren Konflikten aus.
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Ehec – Vorsicht ja – Panik nein!

Frisches Gemüse, knackige Salate – das, was lange Zeit als gesund galt, verschwindet
in diesen Tagen aus Kantinen und Restaurants und von den Speiseplänen der Deutschen. Auch Wochen nach den ersten Ehec-Fällen ist ein Ende der Krise nicht abzusehen. Die Lage ist sehr ernst und mit der Eindämmung des Erregers stehen wir vor einer großen Herausforderung. Bisher sind 25 Menschen an dem hochgefährlichen Virus gestorben.
Es mag auf dem ersten Blick verwunderlich erscheinen, dass der Ursprung des
Erregers bis heute noch nicht gefunden worden ist – dies ist jedoch bei der Vielzahl der
infizierten Opfer und einer Inkubationszeit von ca. 10 Tagen nicht überraschend, denn die Infizierten müssen so gut wie möglich rekonstruieren, was sie wann und wo die vergangenen 10 – 14 Tage gegessen haben, was naturgemäß nicht so einfach ist. Auch wenn sich der Ehec-Verdacht auf spanischen Gemüsegurken nicht bestätigte, musste das Robert-Koch-Institut vor dem Verzehr dieser Gurken warnen, da eben ein akuter Verdacht bestand. Auch EU-Gesundheitskommissar John Dalli stärkte diese Woche den deutschen
Behörden den Rücken, er hat an ihrem Vorgehen zur Bewältigung der Seuche nichts auszusetzen. Grund zur Panik sieht er ebenfalls nicht. Er betonte auch, dass die EU–Instanzen von Anfang an in die Informationspolitik der Bundes- und Länderbehörden eingebunden waren. Die Opposition macht es sich zu leicht, wenn sie sowohl dem Verbraucherschutz-, als auch dem Gesundheitsministerium Versagen in der Bewältigung der Krise vorwirft. Die derzeitigen Arbeitsstrukturen sind weitestgehend unter der rot-grünen Bundesregierung entstanden. Da Gemüse – vor allem Tomaten, Gemüsegurken und auch Sprossen – in diesen Tagen so gut wie unverkäuflich ist, sollen Europas Bauern Hilfen von der EU erhalten. Geplant ist, dass 210 Millionen an Landwirte fließen sollen, die wegen der Ehec-Epidemie ihre Ernte vernichten müssen. Aus dieser Summe will die EU den Bauern Entschädigungen für unverkäuflich gewordene Gurken, Tomaten, Paprika, Salate und Zucchini zahlen. Ob diese Summe allerdings ausreicht, ist derzeit mehr als fraglich.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://goo.gl/aDHzS
http://goo.gl/UqUKv

Krankenkassenwechsel muss unbürokratisch gestaltet sein

Mehrere Krankenkassen hatten die vergangene Woche rechtswidrig das Aufnahmegesuch
von Versicherten der City BKK abgewiesen. Als Konsequenz nach der Zahlungsunfähigkeit der City BKK wird die christlich-liberale Koalition schnell handeln, denn für uns ist es essentiell, dass die freie Kassenwahl der Versicherten weiterhin gewährleistet ist. Versicherte dürfen nicht zu Bittstellern verkommen. Unser neuer Gesundheitsminister
Daniel Bahr wird nun schnell eine gesetzliche Regelung vorlegen, die neben einfacheren,
versichertenfreundlichen Verfahren beim Krankenkassenwechsel auch Regresse bei Fehlverhalten im Bezug auf das freie Kassenwahlrecht vorsieht. Darüber hinaus soll der Kassenaufsicht die Möglichkeit gegeben werden, Kassenvorstände abzuberufen. Festgeschrieben werden diese Sanktionen im Versorgungsgesetz an dem die Koalition derzeit arbeitet.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://goo.gl/LFKie
http://goo.gl/YtiMd

Debatte Präimplementationsdiagnostik (PID)

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag erstmals über drei überfraktionelle Anträge bzw. Gesetze zur Präimplemenatationsdiagnostik beraten. Moralisch und rechtlich ist die PID bisher umstritten, daher sieht der Deutsche Bundestag Handlungsbedarf und will eine eindeutige Regelung für Deutschland finden. Mit dem Begriff Präimplementationsdiagnostik
bezeichnet man zytologische und molekularbiologische Untersuchungen, um bei Embryonen im Rahmen von künstlichen Befruchtungen bestimmte Erbkrankheiten und Besonderheiten der Chromosomen zu erkennen.
Mehr Infos zum Thema finden hier: http://goo.gl/4wVKp

Gesundheitspolitische Debatte – Panikmache der Opposition ist unverantwortlich

Am Donnerstag debattierte der Bundestag die Gesundheitsreform.
Die FDP nutzte diese Möglichkeiten, um erneut klarzustellen, was die christlich-liberale Koalition im Bereich Gesundheit bisher geleistet hat. Die Koalition hat weder eine Kopfprämie eingeführt noch gewollt. Vielmehr wurde die von den Sozialdemokraten eingeführten Zusatzbeiträge weiterentwickelt, da die Kassen nun selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie Zusatzbeiträge erheben will. Dies stärkt den Wettbewerb im Gesundheitssystem. Der Vorwurf, dass diese Zusatzbeiträge bald zu einer Masseninsolvenz der Kassen führen würden, ist falsch. Bei Regierungsantritt hat die christlich-liberale Koalition ein Gesundheitssystem übernommen, welches kurz vor dem Kollaps stand. Es drohte ein Milliardendefizit. Ziel der Koalition war es von Anfang an, dass sich die Bürgerinnen und Bürger wieder auf ihr Gesundheitssystem verlassen können. Zur Zeit profitieren die Gesetzlichen Krankenversicherer von der guten konjunkturellen Lage
und der damit verbundenen steigenden Beschäftigung. Da für den Gesundheitsfonds eine
Mindestreserve von derzeit drei Milliarden Euro vorgeschrieben ist, wird die bessere
Einnahmeentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherer genutzt, eine Liquiditätsreserve aufzubauen, um Einnahmeschwankungen aufzufangen.
Populistische Forderungen, wie sie derzeit ausgerechnet die Sozialdemokraten, die mehr als elf Jahre in Regierungsverantwortung waren, sind unverschämt und unverantwortlich.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.fdp-fraktion.de/Gesundheitspolitik/88b28/index.html

Erklärung zum Abstimmungsverhalten AMNOG

• Erklärung zum Abstimmungsverhalten bzgl. AMNOG
  

Parlamentariergruppe – Leben & Krebs (Gründung KW 43/2010)

Diese Woche fand die konstituierende Sitzung der Parlamentariergruppe „Leben und Krebs“ statt. Dieses Thema geht uns alle an, denn jeden von uns kann diese heimtückische Krankheit jederzeit treffen. Wir wollen uns in Zukunft in dieser überfraktionellen Parlamentariergruppe verschiedene Aspekte der Krankheit diskutieren. Dabei soll aber stets der Bezug zum Leben und zum Alltag gewahrt sein. Wie gehen Betroffene und Angehörige mit der Diagnose um? Gibt es Unterschiede in der Psychologischen Betreuung in Ballungsräumen und in ländlichen Gebieten? Welche Mittel hat die Politik für die Betreuung von Erkrankten bereitgestellt und welche Maßnahmen sind wünschenswert? Über die Ergebnisse dieser Parlamentariergruppe werde
ich Sie auf demlaufenden halten.

Wenn Sie sich über die Positionen der FDP weiter informieren
möchten, lesen Sie hier weiter.

Ausschuss für Gesundheit

Stellvertretendes Mitglied des Auschusses für Gesundheit

Links

Offizielle Website des Ausschusses:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/index.jsp

Finanzreform im Gesundheitswesen

Gesundheitsausschuss

Im Plenum wurde der Antrag der SPD „Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen“ (Drucksache 17/879) diskutiert und als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss kann ich mich bei der Lektüre dieses Antrages nur wundern: Die Sozialdemokraten haben jahrelang ihren Gesundheitsfonds – inklusive der Zusatzbeiträge und der Entkoppelung der Arbeitgeberbeiträge gegen jede Kritik verteidigt und machen nun eine komplette Kehrtwende in der Gesundheitspolitik.

Söder sorgt für Irritationen

Gesundheitsreform

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder hat diese Woche ein eigenes Konzept zur Gesundheitsreform vorgelegt – und damit für Irritationen im politischen Berlin gesorgt. Als stellvertretendes Mitglied des Gesundheitsausschusses kann ich mich nur wundern über den Querschuss aus der CSU – zumal die Regierungskommission ja gerade erst ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Vorschläge Söders wurden schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt, da sie eine milliardenschwere Mehrbelastung für die Versicherten bedeuten würden ohne dass die Finanzierung des Gesundheitssystems auch nur in Ansätzen stabiler wird.