Heusweiler
Heusweiler ist meine Heimatgemeinde und gehört zum Regionalverband Saarbrücken. Ihr gehören die 7 Ortsteile Eiweiler, Heusweiler, Holz, Kutzhof, Nieder- und Obersalbach, sowie Wahlschied an.Im Gemeinderat sitze ich als Fraktionsvorsitzender der FDP.
FDP fordert beim Heringsessen echte Sparmaßnahmen in Heusweiler
Beim Heringsessen auf Einladung der FDP Fraktion der Gemeinden Heusweiler hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Krebs von den bestehenden Projekten in den Gemeinden berichtet und auch die schlechte Haushaltslage thematisiert. Ulrich Krebs begrüßte die Baumaßnahmen in Jung´s Wies und im Ortskern Heusweiler und sprach sich für weitere Investitionen in KITA´s und Grundschulen aus. Im Gemeindehaushalt müsse aber endlich richtig gespart werden: ?Die Regionalverbandsumlage ist auch höher, weil fast alle Kommunen außer Heusweiler das Sozialamt mit Personal und Kosten an den Regionalverband abgegeben haben- was die SPD in Heusweiler leider abgelehnt und verhindert hat. Wer beim Sozialamt einen Sonderweg mit Doppelbelastungen gehen will und sich dann nachher über höhere Umlagen beklagt macht sich unglaubwürdig. Wir haben als Gesellschafter im Gegensatz zu Riegelsberg bereits 500.000? für die Saarbahn gezahlt- auch da will die FDP sparen.?, so Ulrich Krebs.
Auch die von Guido Westerwelle angestoßene Debatte zum Thema Hartz IV wurde offen und kritisch diskutiert. Nach Meinung des FDP Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten aus Heusweiler Oliver Luksic kann man natürlich über historischen Vergleiche streiten, im Kern habe Westerwelle aber Recht, wenn er eine faire Balance zwischen Leistungsempfängern und Steuerzahlern fordere: ?Nicht nur im Bundeshaushalt wird jeder zweite Euro für Soziales ausgegeben, auch die Kommunen leiden unter den Spätfolgen der von Rot-Grün vermurksten Hartz IV Politik. Da sämtliche Steuereinnahmen der Gemeinde nur für den Regionalverband drauf gehen, der zu 90% Sozialausgaben hat, kann man sagen dass jeder Steuereuro in Heusweiler nur für Hartz IV ausgeben wird. KITA´s, Schulen, Baumaßnahmen- alles was die Gemeinde macht wird nur auf Pump finanziert wegen der immer steigenden Sozialausgaben. Hartz IV sollte die Kosten ursprünglich senken, Bund und Kommunen werden aber massiv mehr belastet.?
Auch nach Meinung der FDP ist eine Gemeindefinanzreform notwendig - dies habe die SPD auf der Bundesebene 11 Jahre übrigens nicht getan, daher sei die Klage darüber jetzt nicht glaubwürdig. "Eine Gemeindefinanzreform plant die neue Bundesregierung auch- die SPD hat dazu 11 Jahre lang Zeit gehabt in der Regierung und nie etwas getan für die Kommunen. Bürgermeister Ziebold hat in der SZ zu Recht darauf hingewiesen, dass die Hauptbelastungen für den Gemeindehaushalt eben nicht vom Bund kommen, sondern durch den Regionalverband, da die Umlage hier wieder um 1,5 Millionen Euro auf 9,8 Millionen Euro steigt- hier ist auch der neue Regionalverbandsdirektor der SPD in der Verantwortung, die Kostenexplosion einzudämmen.?, so Luksic abschließendFDP setzt sich durch: Gemeinderat will Korrekturen bei FFH Gebiet
In der letzten Sitzung hat sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen das FFH Gebiet in Holz und Wahlschied in der jetzigen Form ausgesprochen. "Wir begrüßen, dass nur NÖL und Linke dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters gefolgt sind das FFH Gebiet so wie von der Landesregierung vorgeschlagen zu akzeptieren.Wir freuen uns, dass wir mit unserer kritischen Meinung eine Mehrheit gefunden haben." , so der stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Ulrich Krebs.
Die FDP hat in den letzten Jahren zusammen mit der IG FFH mit Unterschriften, Informationsveranstaltungen, zahlreiche Briefe und Ortsbegehungen konsequent mit den betroffenen Bürger dagegen gekämpft, dass die Bürger bei der ihren privaten Grundstücke quasi teilenteignet werden. "Wir sind die einzige Partei, die auf allen Ebenen das Thema verfolgt hat.", so der FDP Vorsitzende Oliver Luksic. Nach Meinung von Luksic muss das Umweltministerium nun wie von der FDP immer gefordert auf die Bürger zugehen: "Die Ablehnung des Gemeinderates war ein Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass es nun beim Zuschnitt des Gebietes und bei den bürokratischen Nutzungseinschränkungen einen Kompromiss gibt, dann ist ein FFH Gebiet auch zu akzeptabel. Diesbezüglich werde ich auch das diskrete Gespräch mit der Spitze des Umweltministerium suchen."
FDP begrüßt Entlastung von Familien und des Mittelstandes
Auch der Mittelstand in Heusweiler wird von dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung profitiert, durch das kleine und mittlere Unternehmen um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Auch die Entlastung von Familien von knapp 4,5 Milliarden Euro ist für den FDP Vorsitzenden Oliver Luksic ein wichtiger Impuls, um aus der Krise zu kommen. "Zum 1. Januar werden die Bürger um insgesamt 21 Milliarden Euro entlastet. Die FDP hat ihr Wahlversprechen Steuern zu senken gehalten. Wenn es 2010 gelingt wieder Wachstum zu generieren, gilt es die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Ohne Wirtschaftswachstum wird dies dauerhaft nicht gelingen.
Auch in Heusweiler gilt es parteiübergreifend für unsere Gemeinde ein Konzept zu entwickeln. Das Gemeindeentwicklungskonzept kann hierfür eine Grundlage sein.
Vor allem der immense Anstieg der Umlage der Regionalverband ist aber auch nicht hinnehmbar. Die vom Bürgermeister angedachte Klage gilt es zu überprüfen."
