LUKSIC: Dem Euro-Stabilitätspakt Zähne verleihen
BERLIN. Vor dem morgen beginnenden Europäischen Rat erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der Berichterstatter für die Wirtschafts- und Währungsunion im EU-Ausschuss Oliver LUKSIC:
Nach der EU-Kommission wird am Donnerstag auch der Präsident des Europäischen Rats, van Rompuy, erste Vorschläge zur Zukunft der Eurozone vorlegen. Dem Euro-Stabilitätspakt müssen wieder Zähne verliehen werden. In den weiteren Beratungen bei den Regierungschefs und Außenministern muss deshalb die Bundesregierung auf eine deutliche Verschärfung der Regeln des Stabilitätspakts drängen, insbesondere auf eine Ausweitung des Sanktionsinstrumentariums und auf eine Beschleunigung der Verfahren. Ein Entzug von Stimmrechten im Rat bei schweren Verstößen gegen den Stabilitätspakt wäre ein erster Schritt.
Wir begrüßen die Vorschläge, das Schuldenstandskriterium künftig stärker zu beachten und die nationalen Haushaltsentwürfe der Kommission frühzeitig zur Kommentierung vorzulegen. Dabei bleibt aber die Entscheidungsbefugnis der nationalen Parlamente über ihre Haushalte unverzichtbar. Beide Vorschläge könnten zeitnah unter den jetzigen Vertragsbestimmungen realisiert werden. Ergänzend muss auf europäischer Ebene ein Frühwarnsystem geschaffen werden, mit dem makroökonomische Ungleichgewichte, Fehlentwicklungen der Wettbewerbsfähigkeit und strukturelle Herausforderungen frühzeitig analysiert werden können. Wir begrüßen die hierzu erzielte Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich.
Die Bundesregierung muss darauf achten, dass die Mittel aus dem auf drei Jahre eingerichteten Unterstützungsmechanismus nur durch einstimmigen Beschluss aller bewilligenden Staaten vergeben werden. Jegliche Verlängerung oder gar Institutionalisierung des Mechanismus über die bewilligten drei Jahre hinaus, wie sie z. B. die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, lehnen wir ab, denn ein dauerhafter Mechanismus würde den Druck von den betroffenen Staaten nehmen, die drei Jahre dazu zu nutzen, selbst wieder kapitalmarktfähig zu werden.