LUKSIC: Erste Schritte hin zu einem stabilen Euro geschafft - jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben
BERLIN. Anlässlich der aktuellen Beschlüsse der EU-Finanzminister erklärt der FDP-Europaexperte und Berichterstatter für die Währungsunion im EU-Ausschuss Oliver LUKSIC:
Mit den Beschlüssen der EU-Finanzminister wird die Grundlage für eine nachhaltige Stabilisierung des Euro geschaffen. Gerade für den Bereich der wirtschaftspolitischen Koordinierung konnte man sich auf einen asymmetrischen Ansatz einigen, der nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone und der EU insgesamt stärken wird. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt auch die Einführung von schärferen und vor allem weitgehend automatisierten Sanktionen im reaktiven Arm des Stabilitätspakts. Wir dürfen hier nicht auf halbem Weg stehen bleiben.Der Grundsatz der umgekehrten Mehrheit muss auch auf den präventiven Arm des Stabilitätspakts ausgeweitet werden. Dies befürworten zu Recht auch die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank sowie das Europäische Parlament. Denn nur so kann in Zukunft insgesamt die Schwelle für politische Bremsmanöver im Rat deutlich höher gelegt und der Stabilitätspakt ordnungspolitisch wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir setzen hier auf eine noch eintretende Dynamik in dieser Sache bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
