LUKSIC: Vorschlag zu allgemeinem Tempo 30-Limit Ausdruck rotroter Regulierungswut
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um eine mögliche Berliner
Bundesratsinitiative zur Einführung eines generellen Tempolimits von 30
km/h in Innenstädten erklärt der Verkehrsexperte der FDPBundestagsfraktion
Oliver LUKSIC:
bewährt und es gibt daher keine Notwendigkeit zu einer Änderung. Bereits
heute gibt es Möglichkeiten zu Ausnahmen und der Einführung von Tempo
30-Zonen an besonders sensiblen Stellen wie beispielsweise
Kindergärten. Der Spielraum für bürgernahe Lösungen ist also schon jetzt
vorhanden.
Der Vorschlag einer zentralen Regelung ist Ausdruck rot-roter
Regulierungswut. Der Berliner Senat sollte auch die richtigen Argumente
der Fachverbände ADAC und ACE berücksichtigen, die ein
Akzeptanzproblem eines generelles Tempo 30-Limit befürchten. Auch
nicht vergessen werden darf: die beste Strategie zur Unfallvermeidung ist
fließender Verkehr ohne Staus. Hier können durch Intelligente
Verkehrssysteme deutlich größere Verbesserungen für die
Verkehrssicherheit und die Umwelt erzielt werden als durch die
Verschärfung des Tempolimits in Ortschaften.
Aus all diesen Gründen lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ein generelles
Tempolimit von 30 km/h ab.
