Luksic warnt vor Eurobonds
FDP sollte Euro-Anleihen nicht mittragen Zur Diskussion um die Einführung von Eurobonds erklärt der Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic (MdB):"Euro Bonds wirken wie ein süßes Gift. Sie helfen vielleicht kurzfristig gegen die Refinanzierungsprobleme einiger Euro Länder, setzen aber mittelfristig die falschen Anreize und sorgen für mehr statt weniger Schulden. Euro Bonds führen letzenendes zu einer grenzenlosen und dauerhaften Schulden-Union, man kann also von "Euro-Bombs" sprechen, die langfristig den Euro und den deutschen Haushalt sprengen würden."
Der ESM als Instrument der Hilfe zur Selbsthilfe in Krisenfällen ist für den FDP Europapolitiker trotz aller berechtigten Bedenken ein denkbarer Kompromiss. Euro-Anleihen überschreiten jedoch eine rote Linie:
"Hilfe unter strengen Bedingungen sollten Ultima Ratio sein, aber eine bedingungslose Umverteilung zu Lasten des deutschen Steuerzahlers darf es nicht geben. Jedes Land muss dauerhaft für seine Schulden selbst einstehen. Sollte die Bundesregierung gemeinsame europäische Staatsanleihen mittragen und damit den finalen Schritt in Richtung dauerhafter und grenzenloser Schuldenhaftungsgemeinschaft gehen wie SPD und Grüne es wollen, sollte die FDP sich ernsthaft überlegen ob ein solche fundamental falsche Weichenstellung noch tragbar ist und die Koalition dann noch eine Zukunft haben haben kann."
