Mehr Mut - Die Eurozone braucht einen wirklichen Automatismus
Anlässlich des Beschlüsse des Europäischen Rates für die Arbeiten an einem Krisenmechanismus im Jahr 2011 erklären der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise im Europäischen Parlament Dr. Wolf Klinz und der FDP-Berichterstatter für die Wirtschafts- und Währungsunion im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags Oliver Luksic:„Die längst überfällige Reform der Regeln in der Eurozone wird nun endlich angegangen. Dabei fehlt aber immer noch das entscheidende Quäntchen Mut hin zu einer wirklichen Automatisierung der Sanktionsmechanismen des Stabilitätspaktes.
Der gute Vorschlag von Kommissar Rehn und der hierauf basierende Vorstoß der Bundesregierung wurden im Laufe der letzten Monate durch die Mitgliedstaaten mehr und mehr verwässert. Übrig blieb am Ende nur noch ein Quasi-Automatismus, der die Kardinalfehler des Stabilitätspaktes nicht behebt. Er würde weiterhin anfällig für politische Bremsmanöver im Rat bleiben - ‘Die Täter bleiben die Wächter’.
Hierüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Europäische Parlament wird die Europäische Kommission in Ihren Vorschlägen, die der einzig gangbare Weg der Entpolitisierung der Sanktionsmechanismen sind, unterstützen und sein Mitspracherecht in der haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung voll ausüben.“
