Rede Finanzhilfen für Irland vom 02.12.2011
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Nächster Redner ist der Kollege Oliver Luksic für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordnetender CDU/CSU)
Oliver Luksic (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
2010 wird als das Jahr der Prüfung unserer Gemeinschaftswährung in die Geschichte der Europäischen Union eingehen. Nach den schwierigen Entscheidungen über die Griechenland-Hilfe und den Rettungsschirm müssen wir jetzt über die Hilfen für Irland entscheiden. Wir müssen uns vor allem zu den Eckpunkten des robusten Krisenmechanismus nach 2013 positionieren. Das ist die zentrale Frage, die beantwortet werden muss, damit der Teufelskreis von Krisen und Rettungspaketen endlich durchbrochen werden kann.
Irland-Hilfen sind notwendig, um den Euro zu schützen. Die nun beschlossenen Grundzüge des künftigen Mechanismus sind ein guter Kompromiss. Die Bundesregierung hat in Brüssel das realpolitische Maximum herausgeholt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Oh!)
Irland hat als erstes Land Hilfen aus dem Rettungsschirm beantragt und wird diese zu Recht erhalten. Es zeigt sich im Fall Irlands, dass die Konzeption des Rettungsschirms, die Wahrung der strikten Konditionalität der Hilfen und die aktive Einbindung des IWF, richtig war und ist.
Die drei Elemente des Hilfspakets sind richtig: die Reform des Bankensektors, die Stabilisierung des irischen Haushaltes sowie wachstumsorientierten Strukturreformen. Das sind strenge Bedingungen. Diese Maßnahmen sind in Irland innenpolitisch schwer umzusetzen. Wir sind aber fest davon überzeugt, dass es nur so eine Hilfe zur Selbsthilfe geben kann. Deswegen will ich, wie es auch der Kollege Barthle getan hat, betonen: Griechenland und Irland sind verschiedene Fälle. Sie dürfen nicht in einen Topf geworfen werden.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Bravo! Gut erkannt!)
Irland hat aufgrund der Bankenkrise ein temporäres Finanzierungsproblem. Es muss geholfen werden, die Spekulation zu stoppen.
Wichtig ist – das kommt im Antrag der Linken falsch herüber –: Eine zwingende Beteiligung der Gläubiger ist nach dem derzeitigen Mechanismus gar nicht vorgesehen. Sie ist für Irland weder rechtlich möglich noch politisch und ökonomisch sinnvoll. Solidarität ist für Sie leider ein Fremdwort. Sie lassen Irland alleine. Ihr Antrag ist leider ein reiner Showantrag.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich SPD und Grüne in ihren Anträgen jetzt für Hilfen für Irland aussprechen.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Was heißt denn hier „jetzt“? Vorher mussten wir das doch gar nicht tun!)
Sie zeigen damit europapolitische Verantwortung, die Sie bei den vorherigen Abstimmungen zu Griechenland bzw. zum Euro-Schirm nicht an den Tag gelegt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Ihre jetzige Zustimmung zeigt, dass Sie damals falsch entschieden haben.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Wie bitte? Davon kann ja wohl keine Rede sein! – Joachim Poß [SPD]: Das Gegenteil ist richtig!)
Aber es ist gut, dass Sie diesen Fehler jetzt korrigieren. Sie reden hier immer von europäischer Solidarität. Gut, dass Sie Ihren Worten jetzt auch Taten folgen lassen!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Sie haben es wirklich nicht verstanden! – Dr. Peter Danckert [SPD]: Wer ahnungslos ist, sollte hier nicht reden!)
Für die Zukunft müssen neue Lösungen gefunden werden, um den Euro langfristig zu stabilisieren. Kollege Schneider, Sie haben eben von den Märkten gesprochen. Das eigentliche Problem war, dass die Regeln, die es in Europa gibt, von Rot-Grün aufgeweicht wurden. Indem damals der blaue Brief verhindert wurde, wurde das falsche Zeichen gesetzt, dass jeder ungestraft Schulden machen kann. Wir brauchen jetzt harte Regeln für einen harten Euro.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sie haben unseren Antrag nicht gelesen!)
Die Bundesregierung hat in schwierigen Verhandlungen die richtigen Weichen für den zukünftigen Mechanismus gestellt. Der neue Mechanismus wird den derzeitigen Rettungsschirm vollständig ablösen, sowohl was die bilaterale Hilfe angeht als auch was das Gemeinschaftsinstrument betrifft. Es ist ein besonderer Erfolg der Bundesregierung, dass sie im Gegensatz zu dem, was Sie wollen, die Vergemeinschaftung des Zinsrisikos in Form von Euro-Anleihen abgewendet hat. Das wäre die Transferunion. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wie kommen Sie denn darauf, dass wir das wollen?)
– Das steht in Ihrem Programm.
(Joachim Poß [SPD]: Was? Wo genau steht das denn? Das ist eine böse Unterstellung! – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Schwachsinn!)
Stattdessen muss auch nach dem neuen Mechanismus Einstimmigkeit herrschen. Das ist gut. So kann gegen den Willen Deutschlands nichts beschlossen werden. Die Bundesregierung hat hier im Interesse Deutschlands und eines stabilen Euros die richtigen Akzente gesetzt.
Der wichtigste Punkt, den Sie, Herr Schneider, weggelassen haben, ist die Einführung von Umschuldungsklauseln, den sogenannten Collective Action Clauses, ab 2013. Wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass wir das hinbekommen?
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Was, bitte schön, haben wir denn bis jetzt hinbekommen? – Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso? Gegen die Collective Action Clauses war doch nie jemand!)
Das Thema „Beteiligung privater Gläubiger“ ist nicht in der Schublade verschwunden, obwohl viele Mitgliedstaaten dagegen waren und es auch vonseiten der Europäischen Kommission und der EZB Widerstand gab. Das ist ein großer Erfolg. Dass Sie ihn kleinreden, ist in Ordnung. Dennoch ist es ein großer Erfolg, dass wir die Beteiligung privater Gläubiger jetzt durchsetzen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Nun muss Sorge dafür getragen werden, dass dies in der Praxis geschieht. Es ist wichtig, dass wir die Hürden der politischen Manipulierbarkeit höher legen, damit der Rettungsschirm nicht zur Geldpumpe wird. Was den präventiven Arm angeht, müssen wir bei Sanktionen eine weitgehende Automatisierung hinbekommen. Bei der Gläubigerbeteiligung ist die Schuldentragfähigkeitsanalyse von Europäischer Kommission, EZB und IWF wichtig. Hier brauchen wir ein Stück Entpolitisierung. Dabei sind wir auf einem guten Weg.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sie machen das Gegenteil! Wissen Sie das eigentlich?)
Nur so wird sichergestellt, dass die Unterstützung durch die Staatengemeinschaft erst nach den Anstrengungen des Schuldnerlandes einsetzt und die Beteiligung der Gläubiger wirklich das letzte Mittel darstellt.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Wieso eigentlich?)
Klar muss auch sein: Der zukünftige Schirm darf nicht zu groß werden. Das wäre ein falsches Signal.
(Joachim Poß [SPD]: Aha! Ihre Fraktion hat sich aber darauf eingelassen! Sie lesen wohl noch nicht mal Ihre eigenen Fraktionsbeschlüsse!)
Im Laufe der Beratungen im Europäischen Rat und in der Euro-Gruppe werden noch viele Präzisierungen vorgenommen. Das erfordert europapolitischen Mut. Diesen Mut hat sowohl die FDP als auch die christlich-liberale Koalition. Mit unserem Antrag stärken wir der Bundesregierung für ihren guten und richtigen Kurs in Brüssel den Rücken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
