STINNER / LUKSIC: Kroatiens Weg in die EU beispielhaft für den gesamten westlichen Balkan
BERLIN. Zur Empfehlung der Europäischen Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abzuschließen, erklären der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER und der Berichterstatter für Kroatien der FDP-Bundestagsfraktion im Europa-Ausschuss Oliver LUKSIC: Kroatien hat in den letzten Monaten das Reformtempo noch einmal enorm erhöht und die Bedingungen für die Schließung der letzten vier Verhandlungskapitel erfüllt. Kroatien verdient den zügigen Beitritt nach sechs Jahre dauernden Verhandlungen, in denen Qualität vor Schnelligkeit ging.Die FDP-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass der Europäische Rat am 23. und 24. Juni 2011 das Jahr 2013 für den kroatischen Beitritt festlegt. Der Vorschlag eines Monitorings für die Zeit zwischen Verhandlungsabschluss und Beitritt oder auch nach dem Beitritt sollte jedoch festgeschrieben werden.
Im schwierigen Umfeld nach der letzten Erweiterungsrunde hat die EU die Glaubwürdigkeit ihrer Erweiterungspolitik unter Beweis gestellt. Nicht politische Rabatte oder zeitliche Automatismen ermöglichen den Beitritt, sondern die individuellen Leistungen des Kandidatenlandes (entsprechend dem Regattaprinzip). Den Vorwurf der Beitrittsmüdigkeit hat die EU damit offensichtlich entkräftet.
Der Weg Kroatiens in die EU macht allen Ländern des westlichen Balkan Hoffnung. Es ist der Beweis, dass die EU nach wie vor zu ihrem Versprechen von 2003 steht, dass die Länder des westlichen Balkan in der EU willkommen sind, sobald sie die dafür notwendigen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen erfüllen.
Deutschland hat ein überragendes Interesse an einem stabilen Südosteuropa. Niemand will die schrecklichen Bilder des Krieges direkt vor unserer Haustür noch einmal sehen. Deshalb sind wir bereit, die Länder zu unterstützen. Serbien, Montenegro, Makedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo haben noch einen weiten Weg vor sich, mit jeweils eigenen Schwierigkeiten. Das Beispiel Kroatien sollte sie ermutigen, diesen Weg entschlossen weiter zu beschreiten.
