Oliver Luksic, FDP Sonstiges

Aus für ELENA – FDP verhindert Datensammlung ohne Ausmaß

Der Bundesrat hat den Gesetzesvorschlag der Koalition zur Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) angenommen. Im Zuge des ELENA-Verfahrens mussten die Arbeitgeber sensible Arbeitnehmerdaten zur Gehaltsabrechnung, die früher nur auf Papier erfasst wurden, an eine zentrale Speicherstelle weitergeben, die bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelt ist. Davon betroffen waren rund 3,2
Millionen Arbeitgeber, die jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über ihre Mitarbeiter elektronisch erfassen mussten. Die Daten wurden auch von anderen Behörden genutzt. Wegen erheblicher Datenschutzbedenken unterstützten zuletzt 20.000 Menschen eine Verfassungsbeschwerde. Das Ende von ELENA ist ein Erfolg für die Liberalen, die dem
Bürokratiemonster ELENA von Anfang an den Kampf angesagt hatten. Somit ist der Weg frei für neue Ansätze im E-Government. Für die Zukunft wird die Bundesregierung bessere Modelle entwickeln.
Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie hier:
http://goo.gl/KEhNX

Tarifautonomie ja – Zwangslöhne nein

In einer Aktuellen Stunde hat sich der Bundestag die Haltung der Regierungskoalition zu Mindestlöhnen diskutiert. Die FDP hält an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages von 2009 fest, in denen ein einheitlicher Gesetzlicher Mindestlohn abgelehnt. Die wesentliche
Grundlage des deutschen Jobwunders ist und bleibt die Tarifautonomie, die wir nun nicht gefährden sollten. Wir haben derzeit 2, 8 Millionen Erwerbslose und die drittniedrigste Jugendarbeitslosigkeit im europäischen Vergleich. In Ländern mit einem flächendeckenden Mindestlohn finden vor allem junge Menschen keine Arbeit. In der Vergangenheit wurde für den Großteil bestehender Arbeitsverhältnisse eine Einigung der Parteien auf Verträge, die auskömmlich und wirtschaftlich sind, über das Instrument der Tarifverhandlungen erreicht. Diese Tarifautonomie möchte die christlich-liberale Koalition erhalten und deswegen lehnt
die FDP-Bundestagsfraktion einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn ab.
Weitere Informationen zum Mindestlohn finden Sie hier:
http://goo.gl/7dTet

Finanzen: Dreiklang aus Konsolidierung, Investitionen und Entlastungen

Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 in der „Bereinigungssitzung“ am frühen Freitagmorgen abgeschlossen. Sämtliche Beschlüsse sind mit Augenmaß gefällt worden. Die Neuverschuldung wird konsequent zurückgeführt. Wir sind stärker aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen,
als wir hineingegangen sind. Die Menschen in Deutschland haben eine große Bereitschaft gezeigt, die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen. Es ist daher an der Zeit, sie an der Aufschwungsdividende teilhaben zu lassen. Es ist ein Einstieg in den Ausstieg aus der kalten Progression mit dem Ziel, Leistungsträger in unserer Gesellschaft
auch weiter zu mobilisieren. Die Staatsschuldenkrise in vielen europäischen Ländern verdeutlicht zudem, dass gute Haushaltspolitik von den Finanzmärkten bei der Kreditaufnahme belohnt wird. Deutschland profitiert hiervon. Auch in den kommenden Jahren werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse strikt eingehalten werden. Diese Verpflichtung haben wir gegenüber den zukünftigen Generationen in unserem Land. Zudem erhöht die Koalition die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur um 1 Milliarde Euro für ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm. In einem entsprechenden neuen Titel im Verkehrsetat stehen im Jahr 2012 500 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem darf das Verkehrsministerium im Jahr 2012 im Wesentlichen für das Jahr 2013 Verpflichtungen in Höhe 500 Millionen Euro eingehen.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://goo.gl/MBRE8
http://goo.gl/eAubA

Koalitionsgipfel: Steuergerechtigkeit

Die Koalitionsspitzen haben beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger an der Aufschwungsdividende zu beteiligen. In den vergangenen Tagen wurden umfassende Beschlüsse gefasst. Diese umfassen im Wesentlichen fünf Punkte: mehr
Steuergerechtigkeit, bessere Pflegeleistungen, Betreuungsgeld, Vereinfachung der Zuwanderung sowie Investitionen in die Infrastruktur. Die Einführung eines Betreuungsgeldes halte ich für problematisch und habe mich hierzu in der Fraktionssitzung auch kritisch geäußert. Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels vom vergangenen Wochenende sind der Beleg dafür, dass wir Liberale unserem Ziel der Steuergerechtigkeit mit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, näherkommen. So soll der steuerliche Grundfreibetrag in zwei Stufen 2013 und 2014 angehoben werden, so wie es das Bundesverfassungsgericht auch vorschreibt. Diese Maßnahme kostet Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro. Die Abmilderung der „Kalten Progression“ durch eine Verschiebung der Steuertarife wird der Bund alleine tragen. Die Absenkung der kalten Progression war längst überfällig und bildet eine wesentliche Grundlage zur Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit. Künftig soll alle zwei Jahre geprüft werden, ob der Staat sich über die Inflation an kleinen Einkommen stillschweigend bereichert. Auch bei der Zuwanderung fasste die Koalition weitreichende Beschlüsse: Die FDP hat erreicht, dass die Gehaltsgrenze für Zuwanderer auf 48.000 Jahreseinkommen abgesenkt wurde, was bedeutet, dass ausländische Arbeitnehmer ab einem Verdienst in dieser Höhe eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen können.
Alle weiteren Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://goo.gl/dP6d1

Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetz

Mit der Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes werden die Voraussetzungen für ein neues Wertstoffgesetz im kommenden Jahr geschaffen. Auf dieser Grundlage sollen Plastik- und Metallabfälle künftig einheitlich erfasst werden: In einer Wertstofftonne oder in Wertstoffhöfen in vergleichbarer Qualität. Bislang dürfen nur Verpackungen in den gelben Tonnen oder in gelben Säcken entsorgt werden. Privaten Entsorgern wird zudem über die
Ausgestaltung der gewerblichen Sammlung die Möglichkeit gegeben, eigene Sammlungen durchzuführen. Diese Sammlungen sind den Kommunen drei Monate vorher anzuzeigen und für drei Jahre zu garantieren. So soll verhindert werden, dass eine Privatfirma den Wertstoff in Zeiten hoher Preise abholt, dies dann aber der Kommune überlässt, wenn
die Preise sinken. Die Kommunen haben außerdem die Möglichkeit, die gewerbliche
Sammlung zu verhindern. Allerdings nur, wenn sie ein hochwertiges und verbraucher-freundliches Entsorgungssystem-für den jeweiligen Abfall vorhalten. Dies-verhindert überflüssige Parallelstrukturen.-Das Gesetz belebt den Wettbewerb-zwischen privaten und kommunalen-Entsorgungsbetrieben, ohne letztere-ins Abseits zu drängen, und verbessert
das Recycling. Es ist eine vernünftige Lösung zum Wohle der Verbraucher.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://goo.gl/W0jVw
http://goo.gl/OKUZM

Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz

Am Freitag wurde das Einsatzversorgungs- Verbesserungsgesetz abschließend im Plenum beraten. Primäres Ziel ist es, die Versorgung von Bundeswehrsoldaten und Zivilbediensteten des Bundes, die in den Auslandseinsätzen ihren Dienst leisten und dabei dauerhaft zu Schaden kommen, zu verbessern. Der eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält viele Punkte, die der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend (bis auf Enthaltung der Linken) im Oktober 2010 beschlossen hatte. Allerdings fehlen noch
wesentliche Punkte, die Gegenstand eines Änderungsantrages von Union und FDP sind. Mit diesem Änderungsantrag sollen die noch verbliebenen Lücken in der Versorgung von Einsatzversehrten geschlossen werden. Insgesamt werden u.a. die einmaligen Entschädigungszahlungen für Getötete und Schwerstbeschädigte nach fast 20 Jahren erstmals deutlich erhöht, die notwendige Schädigungsgrenze für einen Anspruch auf Weiterverwendung von 50 auf 30 Prozent gesenkt und die Glaubhaftmachung bei bestimmten traumatischen Belastungsstörungen im Sinne der Betroffenen vereinfacht. Ungeachtet dieser Verbesserungen müssen wir uns aber dennoch weiterhin mit der Lebenswirklichkeit unserer Veteranen, gerade auch in der medizinischen Begutachtung und Behandlung und ihrer Anerkennung in der Gesellschaft, beschäftigen. Dafür wird sich die FDP-Bundestagsfraktion
auch weiterhin unverändert einsetzen.

Standortschließungen der Bundeswehr

Am Mittwoch legte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière den Bericht
 „Die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland“ vor, den das Bundesverteidigungsministerium mit den Ministerpräsidenten der Länder abgestimmt
hatte. Der Bericht bildet einen wesentlichen Bestandteil der Umstrukturierung und Anpassung der Bundeswehr im Rahmen der Bundeswehrreform. Nach der letzten Bundestagswahl wurde das Bundesverteidigungsministerium damit beauftragt, neue Strukturen, Prozesse und Personalumfänge für die Bundeswehr zu erarbeiten, die dem Wandel der sicherheitspolitischen Herausforderungen und den nationalen Interessen unseres Landes im 21. Jahrhundert Rechnung tragen. Die Bundeswehr ist und wird ein
zentrales und unverzichtbares Instrument deutscher Sicherheitspolitik bleiben. Für den Schutz Deutschlands und seiner Bürger, für die internationale Krisenvorsorge und –verhütung bedeutet dies, dass sich unsere Armee einer umfassenden Strukturreform
stellen muss. Aus saarländischer Sicht ist der Bericht kritisch zu werten: Vor allem in Saarlouis, Lebach und Merzig finden erhebliche Reduzierungen der Truppenstärke statt.
Die Anzahl der Dienstposten im Saarland wird von 2700 auf künftig 1400 reduziert. In prozentualem vergleich sind die Streichungen nirgends so drastisch wie bei uns im Saarland. Vor diesem Hintergrund darf nie vergessen werden, dass in den Kommunen vor Ort die Bundeswehr zentraler Arbeitgeber und mit ihren vielen Zivilbediensteten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Festzuhalten bleibt jedoch, dass keiner der Standorte
geschlossen wird. Ich erwarte aber nun, dass der Bund zum einen die Umstrukturierung der Standorte finanziell begleitet und zum anderen endlich ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept vorlegt, das darlegt, wie der Wandel zur Freiwilligenarmee vollzogen werden soll und wie in diesem Zusammenhang die Attraktivität der Bundeswehr in Flächenländern für potentielle Berufsinteressenten gesteigert werden kann. Es reicht nicht, allein aus Kostengründen Standorte zu schließen oder umzustrukturieren. Wenn die
Bundeswehr in Zukunft um Freiwillige mit anderen Institutionen des Landes und mit
Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren will, muss sie den Wandel hin zum attraktiven Arbeitgeber vollziehen. Dieser Prozess braucht Zeit und Ideen.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://goo.gl/hL5NB
http://goo.gl/TfWKb

Fortschritt ja – Zwang nein

Die 30 führenden deutschen Unternehmen erklärten sich diese Woche bereit, den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich zu erhöhen und zwar bis zum Jahr 2020 auf 35 Prozent. Die Debatte um staatliche Zwangsmaßnahmen findet somit hoffentlich nun ein Ende. Nicht die Diskussion über Quoten und deren Ausgestaltung, sondern nur ein gesellschaftlicher Wandel bringt Frauen im Berufsleben weiter. Dies bedeutet auch, dass in den nächsten Jahren mehr Betreuungsplätze und Ganztagesangebote für Kinder geschaffen werden müssen und mehr Mädchen für naturwissenschaftlich-technische Berufe zu begeistern. Die Erfahrung zeigt, dass eine staatliche Zwangsquote nicht automatisch zu Erfolgen führt. Die bisher vorgeschlagenen und diskutierten Quotenmodelle
beträfen nur einen sehr geringen Teil der von Frauen besetzten Arbeitsplätze in Deutschland. Die auf Initiative von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) getroffene Vereinbarung der Bundesregierung mit der Wirtschaft würde sich hingegen auf zehn- bis hunderttausende Führungspositionen auswirken.
Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://goo.gl/dHJYo

Abbau der Kalten Progression großer Erfolg

Am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hat zusammen mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ein Konzept zum Abbau der kalten Progression
vorgestellt. Dies ist ein großer Erfolg der FDP und ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem durch die Erfüllung unserer langjährigen Forderung. Wir wollen den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft ihren verdienten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sichern und gleichzeitig mit einer soliden Haushaltsführung unsere Finanzen zukunftsfest machen.

Wahlrechtsreform verabschiedet

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 festgestellt, dass das sogenannte negative Stimmgewicht verfassungswidrig ist, da es mit dem Grundsatz der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl unvereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin den Gesetzgeber beauftragt, diesen verzerrenden Effekt im Wahlrecht zu beseitigen. Nun hat die
christlich-liberale Koalition eine Reform des Wahlrechts verabschiedet, in der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das negative Stimmgewicht umgesetzt werden. Die Bundesländer werden in Zukunft als Wahlgebiete getrennt, denn die derzeitige Möglichkeit von Listenverbindungen ruft den Effekt des negativen Stimmgewichts hervor. Die Sitzzahl der Länder bestimmt sich jeweils nach der aktuellen Wahlbeteiligung. Dies
schafft einen zusätzlichen Anreiz zum Wählen. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Politik kann so befördert werden. Die positiven Reststimmen werden bundesweit zusammengezählt und für weitere Mandate verrechnet. Dies gleicht einen Nachteil durch die Trennung der Landeslisten in kleinen Landesverbänden für kleine Parteien aus. So ist
keine Stimme verloren. Die Stimmen, die im ersten Rechnungsschritt nicht berücksichtigt
werden konnten, kommen der gewählten Partei zu Gute. Umso bedauerlicher ist es, dass mit der Opposition keine einvernehmliche Lösung beim Wahlrecht gefunden werden konnte. Die Ideen von Koalition und Opposition lagen jedoch weit auseinander und die
Entwürfe der Opposition hätten zum Teil zu neuen Kollisionen mit der Verfassung geführt: Bei der Anhörung zur Reform des Wahlrechts haben die Sachverständigen festgestellt, dass deren Vorschläge entweder das vom Bundesverfassungsgericht kritisierte negative Stimmengewicht nicht beseitigen oder andere schwerwiegende und verfassungsrechtlich bedenkliche Probleme verursachen würde.
Weitere Informationen zum Wahlrecht finden Sie hier:
http://goo.gl/bEnkt

Anerkennungsgesetz verabschiedet

Am Donnerstag wurde das Anerkennungsgesetz im Bundestag abschließend beraten. Das Gesetz soll die Feststellung und die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen verbessern. Viele der nach Deutschland Zugewanderten und auch viele Deutsche haben in anderen Ländern gute berufliche Qualifikationen und Abschlüsse erworben. Das Bildungsministerium schätzt ihre Zahl auf 300.000. Viele können ihre Ausbildung auf dem deutschen Arbeitsmarkt aber nicht optimal einbringen, weil einheitliche Bewertungsmaßstäbe und Bewertungsverfahren bislang fehlen. Künftig soll es mit dem Anerkennungsgesetz für Arbeitgeber, Betriebe und Fachkräfte nachvollziehbare, transparente und bundesweit einheitliche Bewertungen für ausländische Qualifikationen geben. Die Fachkräfte mit ausländischen Berufsqualifikationen erhalten zudem einen allgemeinen Anspruch auf eine Prüfung der Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung mit inländischen Qualifikationen. Innerhalb von drei Monaten nach dem Einreichen der notwendigen Unterlagen soll es dann einen Bescheid geben. Im Frühjahr 2012 soll das Gesetz in Kraft treten.

Halbzeitbilanz: Zwei Jahre christlich-liberale Koalition

Vor genau zwei Jahren hat die christlich- liberale Koalition die Regierungsverantwortung übernommen.. Was die FDP seitdem erreicht hat, können Sie in der Bilanz der FDP-Fraktion nachlesen. Der Koalition ist es gelungen, Deutschland auf Wachstumskurs zu halten. Die Arbeitslosenzahlen sinken stetig. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist für die FDP als Partei der finanzpolitischen Solidität ein Kernanliegen – auch hier kann die christlich- liberale Koalition eine bessere Bilanz aufweisen als die rot-grüne Koalition oder die Große Koalition. Auch bei den Bürgerrechten ist die liberale Handschrift nicht zu übersehen. Der Stopp des Bürokratiemonsters ELENA, der Erfolg für Löschen statt Sperren oder die Fortschritte bei der
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften tragen eine liberale Handschrift.
Die Halbzeitbilanz der FDP-Bun.destagsfraktion finden Sie hier als PDF
http://goo.gl/X0hRU

Euro-Rettungsschirm EFSF

Am Donnerstag stand die mit Spannung erwartete Abstimmung über das Stab- Mech-Gesetz an, mit dem der Euro-Rettungsschirm EFSF erweitert wird und vor allem die Bundestagsbeteiligung an EFSF-Beschlüssen deutlich gestärkt wird. ch habe dem Gesetz zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass wir nur so die nötigen Instrumente an die Hand bekommen, die wir für die brauchen, um zukünftig gezielt Banken zu retten und nicht

mehr ganze Staaten. Das ist zugleich der erste Schritt in Richtung einer europäischen
Insolvenzordnung für Staaten, die endlich eingeführt werden muss. Da der Bundestag (im Regelfall Plenum oder Haushaltsausschuss) bei jeder haushaltsrelevanten Entscheidung zustimmen muss, steht der Euro-Rettungsschirm jetzt unter einem starken Parlamentsvorbehalt. Damit sind wir sogar deutlich über die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts hinausgegangen. Hilfen an notleidende Eurostaaten wird es damit auch weiterhin nur unter strengen Auflagen geben, damit diesen Staaten Zeit für
notwendige Konsolidierungs- und Reformanstrengungen verschafft wird. Dass dieser Weg funktioniert, zeigen die positiven Entwicklungen in Portugal und vor allem Irland. Auch wenn sie formal nicht nötig war, so freut es mich doch, dass wir in dieser Abstimmung die Kanzlermehrheit erreicht haben.

Löschen statt sperren: Liberale stoppen Netzsperren

In dieser Woche hat der Bundestag über den Gesetzentwurf der schwarz-gelben
Bundesregierung zur Aufhebung von Netzsperren beraten. Im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz bekennen wir Liberale uns klar zum Grundsatz „Löschen statt Sperren“. Bereits 2009 hat die FDP-Fraktion geschlossen gegen das „Zugangserschwerungsgesetz“ der schwarz-roten Koalition gestimmt. Die christlich-liberale Koalition hatte nach der Regierungsübernahme den Vollzug von Netzsperren ausgesetzt und im Frühjahr 2011 die Aufhebung der entsprechenden Regelung beschlossen. Alle Statistiken zeigten, dass bei den Internetprovidern gemeldete, strafrechtlich relevante Inhalte in einem Großteil der Fälle nach kurzer Zeit entfernt werden. Dieses sogenannte „notice and take down“-Verfahren ist ein besseres und treffsicheres Instrument als Alternative zu Netzsperren.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://goo.gl/Uxrch
http://goo.gl/CbFPc

Vermittlungsausschuss des Bundestages einigt sich auf Steuervereinfachungsgesetz

Ein höherer Pauschbetrag für die Werbungskosten sowie kürzere, verständlichere und computertaugliche Formulare sind zwei wesentliche Punkte des Steuervereinfachungsgesetzes auf das sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag
und Bundesrat am Mittwochabend einigte. Beruflich bedingte Ausgaben – die sogenannten Werbungskosten sollen in Zukunft nicht unbedingt mit belegen nachgewiesen werden. Jeder Arbeitnehmer soll in Zukunft eine pauschale Summe von der Steuer absetzen
können. Dieser Pauschalbetrag soll von 920 auf 1000 Euro steigen. Zudem sollen die Regelungen der Kinderbetreuung geändert werden: Bisher galten Kinderbetreuungskosten
als Werbungskosten oder Sonderausgaben (je nachdem ob beide Eltern arbeiteten). Künftig sollen Betreuungskosten grundsätzlich Sonderausgaben sein und komplizierte Nachweise entfallen. Auch die Regelungen zur Pendlerpauschale werden erleichtert: Wer
für den Weg zur Arbeit unterschiedliche Verkehrsmittel benutzt, musste bisher Tag für Tag nachweisen, wann er mit dem Auto oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren ist. Künftig soll dieser Steuervorteil auf Jahresbasis errechnet werden. Die Abgabe der Steuererklärung soll zudem ab 2013 erleichtert werden: Dann nämlich soll jeder Steuerzahler eine vorausgefüllte Steuererklärung im Internet abrufen und dann bearbeiten können.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://goo.gl/haN2K

Besuch von Papst Benedikt des XVI. in Berlin

In den vergangenen Tagen fand eine heftige und absurde Diskussion statt: Es wurde debattiert, ob es zu vertreten ist, dass der Papst im deutschen Parlament spricht oder nicht. Als Liberaler und Protestant teile ich längst nicht alle Ansichten des Papstes, aber ich respektiere, dass der Papst eine Milliarde Katholiken in aller Welt vertritt. Damals, als die Einladung an den Heiligen Vater debattiert wurde, haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages dem Bundestagspräsidenten signalisiert, die Einladung an den Papst zu unterstützen. Dass bei der Opposition nun eine Diskussion losbricht, ob man der Rede des Heiligen Vaters beiwohnen soll oder nicht halte ich für absurd. Für diese Frage wäre damals Zeit genug gewesen und dem Papst nun nicht zuhören zu wollen oder gar offen von einem Boykott zu sprechen, ist meiner Ansicht nach kein guter Stil. Jedem, der in unserem Hohen Hause reden darf, wird zugehört. Die dort gestern gesprochenen Worte des Papstes werden in den nächsten Tagen medial ausgewertet und führen im Idealfall zu einer gesellschaftlichen Debatte über den Wert des Glaubens, aber auch über den Zustand der Kirche in unserem Land. Dieser Debatte hält der Papst stand, dieser Debatte halten die Christen in unserem Land stand und dieser Debatte werden auch jene standhalten, die nicht glauben, einer anderen Religion angehören oder die Lehren der Kirche – aus welchem Grund auch immer – ablehnen. Am Donnerstagnachmittag wurde der Heilige Vater herzlich im Bundestag empfangen und hielt mit leiser und ruhiger Stimme eine anspruchsvolle, philosophisch- theologisch gehaltene Ansprache an uns Parlamentarier, in welcher er die zunehmende Glaubensferne und Abwertung der Religion zugunsten eines
rein rationalen Denkens der Naturwissenschaften kritisierte. Der Heilige Vater appellierte, dass Ethos und Religion im Leben nicht außen vor bleiben dürfen und verstärkt Maßstab allen Denkens und Handelns werden sollten. Unmittelbar nach seiner Rede brach der
Papst Richtung Olympiastadion auf und hielt eine zweistündige Messe im vollbesetzten Rund des Olympiastadions. Auch dieser Messe wohnte ich bei und es war ein sehr beeindruckendes Erlebnis.

Anhörung des Innenausschusses zur Wahlrechtsreform

Am Montag fand eine Anhörung des Innenausschusses zur Wahlrechtsreform statt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 3. Juli. 2008 festgestellt, das dass sogenannte negative Stimmgewicht verfassungswidrig ist, da es mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit und Gleichheit der Wahl unvereinbar ist. Daraufhin beauftragtedas Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber diesen Effekt im Wahlrecht zu beseitigen. Beim derzeitigen Wahlrecht kommt es in bestimmten Konstellationen dazu, dass mehr Stimmen für eine Partei zu einem Sitzverlust, weniger Stimmen hingegen zu einem Sitzgewinn führen können. Ein Wähler kann also nicht sicher sein, ob seine Zweitstimme der gewählten Partei nützt oder nicht sogar schadet. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das negative Stimmgewicht werden umgesetzt: Die Bundesländer werden als Wahlgebiete getrennt; gerade die derzeitige Möglichkeit von Listenverbindungen ruft den Effekt des negativen Stimmgewichts hervor. Die Sitzzahl der Länder bestimmt sich jeweils nach der aktuellen Wahlbeteiligung. Dies schafft einen zusätzlichen Anreiz zum Wählen. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Politik kann so befördert werden. Die positiven Reststimmen werden bundesweit zusammengezählt und für weitere Mandate verrechnet. Dies gleicht einen Nachteil durch die Trennung der Landeslisten für kleine Parteien in kleinen Landesverbänden aus. So ist keine Stimme verloren. Die Stimmen, die im ersten Rechnungsschritt nicht berücksichtigt werden konnten, kommen nun – weiterhin – der gewählten Partei zu Gute. Kleinere Länder haben es bereits heute schwer ein Mandat zu erringen. Trennt man die Länder in einzelne Wahlgebiete ohne eine Reststimmenverwertung vorzunehmen, wären die Stimmen, die
nicht für ein Mandat gereicht haben, verloren. Die Reststimmenverwertung schafft hier mehr Gerechtigkeit für den gleichen Erfolgswert jeder Stimme. So wäre es beispielsweise für einen Wähler in Bremen vollkommen sinnlos, eine kleine Partei zu wählen. Mit der Reststimmenverwertung weiß er dagegen, dass seine Stimme der gewählten Partei
zugute kommt und zu einem zusätzlichen Mandat führen kann. Die Vorschläge der Opposition hingegen sind auch nach Auffassung der zur Anhörung geladenen
Sachverständigen nicht zielführend: Die von der SPD vorgeschlagenen Ausgleichsmandate
setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gar nicht um. Der Effekt des negativen Stimmgewichts bleibt mindestens genauso stark erhalten wie bei der Anwendung des
derzeit gültigen Wahlrechts. Zusätzlich würde der Bundestag unüberschaubar aufgebläht werden. Die von Linken und Grünen vorgeschlagene Kompensation von Überhangmandaten durch Verrechnung mit anderen Landeslisten derselben Partei oder Wegfall von Direktmandaten führt zu völlig unterschiedlichen Erfolgswerten der einzelnen Stimmen. Entweder würde ein bereits errungenes Direktmandat in Bayern wieder entzogen
werden, oder der Ausgleich dieser Mandate führte zu einer Aufblähung des Bundestages. Daher sind weitere Informationen zum Thema und die Stellungnahmen der Sachverständigen
finden finden Sie hier:
http://goo.gl/EO6zO
 Anhörung des Innenausschusses zur Wahlrechtsreform

Haushalt 2012: Christlich – liberale Koalition bleibt auf Wachstumskurs und dämmt Neuverschuldung ein

Deutschland hat die Folgen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte weitgehend überwunden. Deutschland ist der Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Insbesondere dank des stabilen Aufschwungs und des im vergangenen Jahr umgesetzten Zukunftspakets wird die Neuverschuldung nach den Plänen der Bundesregierung im Jahr 2012 mit rund 27 Milliarden Euro um rund 13
Milliarden Euro geringer ausfallen, als in der bisherigen Finanzplanung geplant. Die gesamtstaatliche Maastricht-Defizitquote wird bereits in diesem Jahr auf voraussichtlich 1½ Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zurückgehen. Damit wird der Referenzwert von 3 Prozent bereits zwei Jahre früher als von der Europäischen Kommission gefordert
unterschritten! Dieser Erfolg reicht uns aber nicht: Mittelfristig wollen wir einen ausgeglichen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorlegen, um dann den Abbau des angehäuften Schuldenberges anzugehen. Dies ist auch eine Lehre aus der aktuellen
Schuldenkrise einiger EU-Länder, in der sichtbar wird, welche dramatischen Konsequenzen eine uferlose Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung nach sich
zieht. Die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von 27,2 Milliarden Euro wollen die Koalitionsfraktionen
angesichts der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach Möglichkeit unterschreiten. Alle finanziellen Spielräume, die sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ergeben, sind vorrangig zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme einzusetzen.
Weitere Informationen zum Thema finden
Sie hier:
http://goo.gl/0XC7k

Steuer und Haushaltspolitik

Am Mittwoch stellte die Bundesregierung ihren Etatentwurf 2012 vor. Die Haushalts-entwicklung ist erfreulich. Mit dem vorgestellten Bundeshaushalt für das Jahr 2012 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2015 stellt die christlich-liberale Koalition die Weichen für solide Staatsfinanzen. Wir werden die bisherigen Sparziele erneut verbessern und die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren. Sie wird nur noch ca. 27,2 Milliarden Euro betragen. Das sind im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung rd. 13 Milliarden Euro weniger neue Schulden. Die Koalition wird den eingeschlagenen Konsolidierungsweg vernünftig und verantwortlich fortzusetzen. Es geht um die Balance aus Konsolidierung
und zielgerichteten Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung kommt die Koalition ihren zwei wesentlichen Zielen in der Haushalts- und Finanzpolitik Stück für Stück näher: Bis zum Jahr 2016 muss der Bund erstens aufgrund der Schuldenbremse sein strukturelles Defizit auf max. 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen. Zweitens wollen wir die Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode. Die FDP-Bundestagsfraktion
begrüßt daher den Grundsatzbeschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP. Sie hatten in Umsetzung des Koalitionsvertrages beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten, insbesondere die unteren und mittleren Einkommen. Diese Steuersenkungen sind kein Geschenk an die FDP, sondern dienen dazu, die Bürger zu entlasten und Ungerechtigkeiten (Stichwort „Mittelstandsbauch“ bzw. „kalte Progression“) zu beseitigen. Steuersenkungen sind kein Selbstzweck. Im Gegenteil können sie sogar mittel- bis langfristig als Konsolidierungsturbo wirken, indem eine gestärkte Binnennachfrage die Einnahmen des Staates erhöhen und zwangsläufig auch zu noch größerer Ausgabendisziplin führen. Effektive Haushaltskonsolidierung und kluge Bürgerentlastung schließen einander nicht aus. Daher gilt es in den kommenden Haushaltsberatungen darauf zu achten, Ausgabenprogramme zu vermeiden und mögliche neue politische Prioritäten durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.
http://goo.gl/CPHav

Ende der Wehrpflicht

In diesen Tagen endet die Wehrpflicht. Mehr als 50 Jahre waren junge Männer verpflichtet, Wehr- oder Ersatzdienst zu leisten. Dies ist nun vorbei und dafür haben sich die Liberalen seit Jahren eingesetzt. Die christlich-liberale Koalition hat die Aussetzung von Wehr- und Zivildienst genutzt, um mit dem Ausbau der Freiwilligendienste das bürgerschaftliche
Engagement in unserem Land in einem noch nie dagewesenen Maß zu stärken. Nachdem die FDP Anfang Mai den Kindergeldbezug im BFD durchgesetzt hat, wird sich dieser Trend beim Bundesfreiwilligendienst fortsetzen. Zudem hat die Erfahrung aus dem Zivildienst gezeigt, dass sich viele junge Menschen erst im Spätsommer um einen Dienstplatz kümmern.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://goo.gl/YfCG1

Wahlrecht

Nach langen und intensiven Debatten, die aufgrund der schwierigen Details sehr komplex waren, haben die Koalitionsfraktionen diese Woche einen Vorschlag für eine Reform des Wahlrechts vorgelegt. Eine Reform war nötig geworden, da das Bundesverfassungsgericht den –wenn auch seltenen – Sonderfall des negativen Stimmengewichts gerügt hatte. Dieser führte dazu, dass weniger Stimmen zu mehr Mandaten führen konnten. Die Koalition hat dieses Problem nun gelöst, ohne bewährte Säulen des Wahlrechts niederzureißen. Nun sind die Landeslisten untereinander nicht mehr verbunden. Allerdings konnte die FDP – auch auf mein Drängen hin – durchsetzen, dass Stimmen, die nicht für ein Mandat gereicht haben, bundesweit addiert und auf die Landeslisten mit den höchsten Reststimmenzahlen verteilt werden. So bleibt die Erfolgswertgleichheit gesichert und Stimmen für kleinere Parteien in kleineren Bundesländern können nicht als von vorneherein verloren diffamiert werden. Das war meiner Ansicht besonders wichtig, damit auch in Zukunft die Zusammensetzung kleinerer Fraktionen möglichst die gesamte Breite des deutschen Föderalismus widerspiegelt.
Weitere Details und einen O-Ton des zuständigen FDP-Berichterstatters Dr. Stefan Ruppert finden Sie hier:
http://goo.gl/oOCv9
http://goo.gl/43skV

Energiewende beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den Ausstieg aus der Kernenergie und den Weg in die Erneuerbaren Energien besiegelt. Die Beschlüsse der christlichliberalen Koalition gehen weit über die Ausstiegspläne der damaligen rot-grünen Bundesregierung hinaus, da wir nicht nur Ausstieg beschlossen, sondern einen konkreten Fahrplan für die Zukunft mit den Erneuerbaren Energien abgesteckt haben. Zudem haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die notwendigen Verfahren zum Netzausbau beschleunigen soll. Kernstück bildet neben der 13. Änderung des Atomgesetzes, welche die Restlaufzeiten der verbleibenden Meiler endgültig festlegt, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Mit diesem Gesetz wird es einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien geben, gekoppelt an mehr Wettbewerb. Wir wollen Produzenten von Öko-Strom dazu bringen, sich mehr an den Bedürfnissen ihrer Kunden zu orientieren. Am Gesetzentwurf der Bundesregierung haben die Koalitionsfraktionen umfangreiche Änderungen beschlossen: Um auch in Süddeutschland Ersatzkapazitäten für die abgeschalteten Kernkraftwerke zu schaffen, haben wir bei der Windkraft die Vergütungen an Land deutlich verbessert. Bei der Photovoltaik haben wir zur Netzentlastung die bestehende Eigenverbrauchsregelung um zwei Jahre verlängert und somit Anreize geschaffen, Strom vor Ort selbst zu nutzen, statt ihn einzuspeisen. Die Direktvermarktung von Ökostrom wurden mit dem EEG gestärkt. Anbieter von Ökostrom, die das sogenannte „Grünstromprivileg“ nutzen, müssen weniger Vorgaben einhalten. Der Anteil von schwankenden Energieformen wie Wind und Sonne wurde von 30 auf 20 Prozent reduziert. Gleichzeitig müssen die Vorgaben statt jeden Monat nur noch im Jahresschnitt und in acht von zwölf Monaten erfüllt werden. Das macht das Instrument auch für kleinere Anbieter
anwendbar. Außerdem wurde die Marktprämie für stetige Energien wie Wasserkraft und Biomasse erhöht und die Flexibilitätsprämie für Anlagen, die sich nachfragegerecht verhalten, auf Bestandsanlagen ausgeweitet. Mit dem neuen Gesetz entlasten wir aber
auch Arbeitsplätze im industriellen Mittelstand erheblich bei der EEG-Umlage. Sie erhalten Wettbewerbsgleichheit mit energieintensiven Großunternehmen. Gleichzeitig gibt es einen ausgeweiteten Bestandsschutz und unbürokratischere Nachweisverfahren. Zukünftig werden stromintensive Unternehmen ab einem jährlichen Stromverbrauch von 1 GWh (bisher erst ab 10 GWh) begünstigt. So wird der Mittelstand entlastet. Dies ist gut für das Saarland. Gleichzeitig werden bestehende Ungleichbehandlungen aufgehoben und die Grenze für die Stromintensität von dem Anteil 15 Prozent Stromkosten an der Bruttowertschöpfung auf zukünftig 14 Prozent abgesenkt. Unverständlich ist mir nach wie vor das Verhalten von Bündnis 90/ Die Grünen bei den Abstimmungen zu der Energiewende: Zwar hat die Partei am vergangenen Wochenende auf einem Sonderparteitag ihre Zustimmung zum Atomausstieg beschlossen, aber alle anderen notwendigen Maßnahmen in diesem Zusammenhang abgelehnt. Wer aber der Beschleunigung von Planungs- und Bauvorhaben für die Energiewende nicht zustimmt, betreibt keine verantwortungsvolle Politik. Es wird sich zeigen, ob die Grünen den Widerstand gegen Stromtrassen, Stromspeicher und effiziente Kraftwerke überwinden helfen oder wie in der Vergangenheit Protest schüren und von vorneherein „dagegen“ sind.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://goo.gl/xgm5D, http://goo.gl/qQih1, http://goo.gl/pzDat, http://goo.gl/G78mt, http://goo.gl/prLYP

Energiewende beschlossen klarer Ausstiegsfahrplan weist verbindlichen Weg in die Erneuerbaren Energien


Energiewende

Das Kabinett hat am Montag das Gesetzespaket zum Ausstieg aus der Kernenergie gebilligt. 2022 sollen die letzten Meiler abgeschaltet werden. Dafür sollen die Erneuerbaren Energien und die Stromnetze massiv ausgebaut werden. Das Ziel 2022 ist sehr ambitioniert und entscheidend ist, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit im Blick zu behalten. Mit dem von der Koalition nun vereinbarten Stufenplan ist das gewährleistet. Die christlich – liberale Koalition hat in ihrem Gesetzespaket ein klares Signal für die beschleunigte Energiewende gesetzt. Die Liberalen haben in drei Punkten einen wesentlichen
Anteil daran gehabt: bei der Beibehaltung der Brennelementesteuer, bei der Weiter-entwicklung der Endlagerungsfrage zum Atommüll und bei der Sicherung der Netzstabilität des Landes.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://goo.gl/00rJI

Steuervereinfachungsgesetz bringt finanzielle und bürokratische Entlastungen

Am Donnerstag entschied der Deutsche Bundestag über das Steuervereinfachungsgesetz
2011. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger vor allem in bürokratischer Hinsicht entlastet. Zukünftig müssen die Bürger ihre Zahlen auf vorausgefüllten Steuerformularen
nur noch prüfen; typische Angaben, welche den Finanzbehörden vorliegen, müssen nicht mehr eingetragen werden. Außerdem kann die Einkommenssteuererklärung künftig wahlweise auch nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Die Berechnung der Entfernungspauschale wird ebenso vereinfacht, auch die Berechnung des Kindergeldes oder die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Finanziell profitieren die
Bürgerinnen und Bürger auch von der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages
von 920 auf 1.000 Euro. Unternehmen werden durch den Verzicht auf viele Detail-regelungen und schriftliche Belege jährlich um rund vier Milliarden Euro an Bürokratie-kosten entlastet. Das Steuervereinfachungsgesetz steht für einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik. Zum ersten Mal werden die Steuergesetze für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht, nicht für die Finanzverwaltung. Nach den Entlastungen, die Anfang 2010 in Kraft traten, ist dies nun ein weiterer, wichtiger Schritt, das Steuersystem zu vereinfachen. Unser Ziel bleibt aber eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bis 2013 – dies
können wir durch eine konsequente Konsolidierung des Haushalts erwirken. Auch der Solidaritätszuschlag könnte dann zur Disposition stehen.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://goo.gl/5pHw9
http://goo.gl/nFPTJ

G 8 –Treffen

Vor Beginn des G8-Gipfeltrefens in Deauville hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag vorab dem Parlament berichtet. So wird auf dem Gipfeltreffen – neben anderen Themen, die sich mit den aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt beschäftigen – auch die gegenseitige Öffnung der Märkte zur Sprache kommen. Die so genannte Doha-Entwicklungsrunde verfolgt das
Ziel, gegenseitigen Warenaustausch zu fördern, indem Handelsschranken auf Seiten der Industrie- aber auch Seiten der Schwellen- und Entwicklungsländer weiter abgebaut werden und damit die Entwicklungs- und Schwellenländer besser in das System des Welthandels integriert werden. Doch scheinen die Verhandlungspartner (Industrie- und Schwellenländer) momentan festzustecken. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich auch weiterhin für weltweite Handelsliberalisierung und fairen Wettbewerb ein, aber die Erfolge in der Handelspolitik hängen unmittelbar mit der Kompromissbereitschaft beider Seiten zusammen. Die Schwellenländer, insbesondere China, müssen ihre Zölle auf Industrieprodukte drastisch senken. Entwicklungsminister Dirk Niebel fordert dafür im Gegenzug, dass die westlichen Länder ihre Agrarexportsubventionen bis 2013 vollständig
zurückführen, da sie den Märkten unserer Partner vielfach die Chance nehmen, ihre Wirtschaft zu entwickeln.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://goo.gl/3BCgN

Preistreiberei an Tankstellen entgegenwirken

Eine diese Woche vom Kartellamt veröffentlichte Studie bestätigt, was Viele von uns seit längerem denken: Verbraucher müssen wesentlich höhere Benzinpreise zahlen als nötig. Laut Kartellamt beherrscht ein Oligopol von fünf Unternehmen den Markt. Wir alle kennen das Spiel zur Genüge: Vor dem Wochenende oder vor den Ferien schnellen die Preise an den Zapfsäulen flächendeckend nach oben. Laut des Kartellberichts ist dies eine Folge des Oligopols: Aral / BP; Shell, Jet, Esso und Total kontrollieren ca. 70 Prozent des
deutschen Marktes. Diese marktbeherrschende Stellung öffnet willkürlichen Preiserhöhungen Tür und Tor. Die FDPBundestagsfraktion kritisiert diese Praxis der Preisgestaltung auf das Schärfste und hält gesetzliche Verschärfungen des Kartellrechts für denkbar, um den Missbrauch von Marktmacht einzudämmen. Das Bundeskartellamt muss gestärkt werden, um marktbeherrschende Konzerne im Interesse der Verbraucher notfalls zu entflechten. Der Zeitpunkt für eine Verschärfung der Maßnahmen ist zudem günstig. Die christlich-liberale Koalition plant ohnehin eine Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. Dieser Novellierung muss zuvor jedoch eine intensive Analyse vorausgehen.
Die komplette Studie finden Sie hier: http://goo.gl/rgCYc

Änderung ab 2011

Neuregelung bei Hartz-IV-Sätzen (Nov.2010)

 Am Freitag hat der Bundestag in einer hitzigen Debatte , in der die Opposition Klamauk machte, die Hartz- IV Reform verabschiedet. Beginnend zum ersten Januar werden damit die neuen und transparenten Regelsätze sowie ein Bildungspaket für Kinder in Kraft treten.
Die Neuregelung des Hartz IV-Systems war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsmethode der Regelsätze aus der rotgrünen Regierungszeit für  Langzeitarbeitslose und Kinder für verfassungswidrig erklärt hatte. Im Zuge der Reform hat die christlich-liberale Koalition den Bedarf von Erwachsenen und erstmals auch von Kindern neu ermittelt und somit transparent gemacht. Der Hartz IVRegelsatz wird ab dem 1. Januar 2011 um fünf Euro von
359 auf 364 Euro im Monat steigen. Für Kinder gibt es je nach Alter weiterhin 215, 251 beziehungsweise 287 Euro im Monat. Zusätzlich legt die Koalition ein 700 Millionen Euro schweres Bildungspaket auf, mit dem bedürftige Kinder beispielsweise Bildung-, Sport- oder
Musikangebote wahrnehmen können. Die Reform bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der Mitte Dezember entscheiden wird.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier!

Erneuerbare Energien fördern – Strom muss bezahlbar bleiben

Die Bundesregierung hatte diese Woche zu mehreren Treffen geladen, um über die künftige Energiepolitik u.a. mit den Ländern, Experten und der Opposition zu beraten.
Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung mit der Energiepolitik beschäftigt. Die Ereignisse im Kernkraftwerk in Fukushima haben deutlich gemacht, dass die bestehenden Restrisiken von Kernkraftwerken gerade im Hinblick auf Ereignisse und Einflüsse von außen und auf die Notstromversorgung neu bewertet werden müssen. Die
FDP-Bundestagsfraktion will daher unabhängig von der Sicherheitsüberprüfung einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft ermöglichen und den Übergang ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien schaffen. Dafür entwickeln wir unser bisheriges Energiekonzept weiter unter den Bedingungen der Bezahlbarkeit von Strom, Netzstabilität, Unabhängigkeit von
Stromimporten bei fossilen Brennstoffen und Einhaltung der Klimaschutzziele. Strom darf kein Luxusgut werden, das wird die FDP verhindern.
Mehr Infos zum Thema finden Sie hier:
http://goo.gl/hXW8t

Rainer Brüderle zum neuen Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt

Am Dienstag ist Rainer Brüderle mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der FDP-Fraktion gewählt worden und löst damit die bisherige Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger im Amt ab. Rainer Brüderle erhielt bei seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden
86 von 93 Ja-Stimmen (95,56 Prozent). Brüderle machte nach seiner Wahl deutlich, dass die FDP wieder ihren Markenkern erkennbar machen und wieder stärker ihre Kernpositionen betonen muss. Über die Wahl Reiner Brüderles zum Fraktionsvorsitzenden freue ich mich sehr und ich teile seine Meinung: Es muss in der FDP nun darum gehen, sich mit einer marktwirtschaftlichen und bürgerrechtlichen Orientierung sowie einer
toleranten und offenen Politik in einer schwierigen, wechselhaften Zeit wieder klar zu profilieren. Wir müssen in der Öffentlichkeit wieder als die Freiheitspartei in Deutschland wahrgenommen werden. Dies bedeutet, dass wir alle daran arbeiten müssen, das Glaubwürdigkeits- und Umsetzungsdefizit zu beseitigen.
Weitere Informationen zur Wahl Rainer Brüderles zum Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier:
http://goo.gl/qYFrc
http://goo.gl/x3JSh
http://goo.gl/2ddc9

Delegationsreise Luxemburg

Vom 4. bis 6. Mai 2011 wurde mir die Ehre zuteil als Vorsitzender der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe eine Delegationsreise nach Luxemburg zu unternehmen. Diese Reise, an der Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen teilnehmen, diente der Vertiefung der Kontakte zu Vertretern von Abgeordnetenkammer und Regierung. So traf die Delegation unter anderem Parlamentspräsident Laurent Mosar, Premierminister
Jean- Claude Juncker und Außenminister Jean Asselborn, um die ohnehin schon guten Beziehungen zu Luxemburg noch zu verbessern. Auf dem Programm standen neben den Beziehungen zwischen Luxemburg und Deutschland in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Verkehr und Außenpolitik auch die Zusammenarbeit der beiden Länder im Rahmen der
Europäischen Union. Außerdem wurde die Sicht Luxemburgs auf Strategien zur Bewältigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie energie- und gesundheitspolitische Fragen behandelt.

Besuch von Philippe Folliot im Rahmen des deutsch-französischen Hospitantenprogramms

Von Samstag bis Donnerstag hatte ich Besuch aus Frankreich: Im Rahmen des
deutsch-französischen Hospitantenprogramms besuchte mich ein Abgeordneter der Assemblée nationale in Frankreich in Deutschland. Am Samstag traf Herr Folliot im Saarland ein und verbrachte mit mir das Wochenende im Wahlkreis. Nachdem ich ihm am Wochenende unsere Heimat zeigen konnte, flogen wir am Montag gemeinsam nach Berlin. Dort begleitete mich Her Folliot zu sämtlichen Gremiensitzung der Fraktion und zu den Ausschusssitzungen. Natürlich blieb auch genügend Gelegenheit über die deutsch französischen Beziehungen vor Ort zu diskutieren. Herr Folliot war von seinem Besuch hier in
Berlin begeistert: Die deutsch-französische Parlamentariergruppe hat alle Termine optimal betreut und für ihn war es spannend, die deutschen Parlamentsabläufe live miterleben zu können. Nun freue ich mich auf die Gegeneinladung nach Frankreich.

Löschen statt sperren: Koalitionsausschuss kippt „Zensursulagesetz“

Die Entscheidung des Koalitionsausschuss ist ein klarer Sieg für die Bürgerrechte. Ziel der FDP war es stets, das rot-schwarze Gesetz zu den Internetsperren zu kippen. Die Entscheidung des Koalitionsausschuss vom gestrigen Abend beweist: Es ist ein Unterschied, ob eine Partei, die sich stets den Bürgerrechten und der Freiheit verschrieben hat, in der Regierung ist oder nicht. Die FDP hatte bereits im Koalitionsvertrag dafür gesorgt, dass die darin vorgesehenen Internetsperren für ein Jahr ausgesetzt werden.
Uns Liberalen war stets klar, dass die Sicherheit der Menschen in Deutschland nicht durch immer schärfere Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte gewährleistet wird. Ein Überbietungswettbewerb von neuen Grundrechtseinschränkungen führt gewiss nicht zu mehr Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden müssen bestehende Gesetze effektiv anwenden, statt sich in absurden Forderungen nach mehr Gesetzen zu überbieten: Denn nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent. Es
ist ein großer Erfolg, dass sich die FDP nach langer Diskussion durchgesetzt hat und es so kein „Zensursula“ Gesetz mehr geben wird.
Weitere Informationen finden Sie hier:
http://goo.gl/AJCbB
http://goo.gl/Bqsq1

Änderung ab 2011

Neuregelung bei Hartz-IV-Sätzen (Nov.2010)

Am Freitag hat der Bundestag in einer hitzigen Debatte , in der die Opposition Klamauk machte, die Hartz- IV Reform verabschiedet. Beginnend zum ersten Januar werden damit die neuen und transparenten Regelsätze sowie ein Bildungspaket für Kinder in Kraft treten.
Die Neuregelung des Hartz IV-Systems war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsmethode der Regelsätze aus der rotgrünen Regierungszeit für  Langzeitarbeitslose und Kinder für verfassungswidrig erklärt hatte. Im Zuge der Reform hat die christlich-liberale Koalition den Bedarf von Erwachsenen und erstmals auch von Kindern neu ermittelt und somit transparent gemacht. Der Hartz IVRegelsatz wird ab dem 1. Januar 2011 um fünf Euro von
359 auf 364 Euro im Monat steigen. Für Kinder gibt es je nach Alter weiterhin 215, 251 beziehungsweise 287 Euro im Monat. Zusätzlich legt die Koalition ein 700 Millionen Euro schweres Bildungspaket auf, mit dem bedürftige Kinder beispielsweise Bildung-, Sport- oder
Musikangebote wahrnehmen können. Die Reform bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der Mitte Dezember entscheiden wird.

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Diskussion um Führungsspitze der FDP

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entbrannte die Diskussion um die Führungsspitze der FDP. Die schlechten Wahlergebnisse – zu denen wir stehen müssen und an die auch nicht zu beschönigen sind – führten zu einer Debatte,
inwiefern sich die Partei inhaltlich neu ausrichten und personell neu aufstellen müsste.
Diese Diskussion muss mit Bedacht geführt werden. Es nützt nichts, vor dem Hintergrund schlechter Wahlergebnisse personelle Bauernopfer zu erbringen oder gar der FDP einen „grünen Anstrich“ zu verleihen. Dieses Land braucht nach wie vor eine starke liberale Partei, die den Freiheitsbegriff verteidigt und zum Maßstab ihres Handelns macht. Die Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen bilden das Herzstück liberaler Politik. Dies ist so und so wird es auch bleiben. Wir dürfen nicht im Rahmen einer hastigen Debatte bewährte Konzepte und Überzeugungen auf dem Altar aktueller Trends opfern.
Es gehört seit jeher zu unserem Selbstverständnis, dass nicht nur in Personaldebatten der Ton die Musik macht und dass die Meinung des anderen stets respektiert wird. Dies war bedauerlicherweise nicht immer in den letzten Tagen der Fall. Wenn sich Parteimitglieder in der Öffentlichkeit kritisch zu der Person unseres Bundesvorsitzenden äußern, sollten diese Äußerungen nicht nur aufgrund des gegenseitigen Respekts sondern aus Prinzip, sachlich sein. Es hilft niemanden weiter, wenn man von einem „Igitt-Faktor“ spricht. Dies gehört sich nicht und liefert nur eine Vorlage par excellence für die Medien. Auch die Frage des gemeinsamen Umgangs miteinander haben wir in der gemeinsamen Präsidiumssitzung mit den Landesvorsitzenden lange diskutiert. Dr. Guido Westerwelle zieht aus den verlorenen Landtagswahlen seine persönlichen Konsequenzen und hat sich diese Woche bereit erklärt, beim Bundesparteitag im Mai auf seine erneute Kandidatur auf das Amt des Bundesvorsitzenden zu verzichten. Dieser Entscheidung gebührt Respekt. Die Forderung, die in vielen Medien erhoben wird, er möge doch nun auch auf das Amt des Außenministers verzichten, sind absurd. In Bundesvorstand und Partei hat das auch niemand gefordert und seine Fähigkeiten bei den verschiedenen Gremiensitzungen am
Dienstag infrage gestellt. Die Kandidatur Philipp Röslers für den Bundesvorsitz wurde in den vergangenen Tagen viel diskutiert. Seine Verkündung, für das Amt des Parteivorsitzenden diskutieren zu wollen, wurde mit großem Applaus in der Fraktionssitzung am Dienstag aufgenommen. Ich bin der Überzeugung, dass, sollte er im Mai zum Bundesvorsitzenden gewählt werden, wir mit Bedacht einen Diskurs über die
inhaltliche Arbeit und Ausrichtung der Liberalen führen können.

Große Mehrheit für AWACS Einsatz

Die christlich-liberale Koalition hat sich für die Beteiligung deutscher Soldaten am AWACS-Einsatz über Afghanistan ausgesprochen. Ziel ist es die Bündnispartner zu entlasten, die derzeit an den Militäraktionen in Libyen teilnehmen. Die deutsche Teilnahme stellt aber keineswegs die Abzugsperspektive infrage – ebenso wie die Obergrenze von 5350 Soldaten. Eine Aufstockung findet nur im Bereitschaftsrahmen von 300 Mann statt. Zum Zeitpunkt der Mandatsverlängerung in Afghanistan Anfang diesen Jahres waren keine AWACS-Einsätze vorgesehen. Stets wurde der Schwerpunkt der deutschen Einsatzkräfte auf die Ausbildung einheimischer Sicherheitsleute und Polizeikräfte gelegt. Auch NATO-Experten empfanden den Einsatz deutscher Piloten an den Überwachungsmissionen der AWACS-Aufklärungsflugzeuge für nicht zwingend notwendig. Jedoch habe sich nun mit der Veränderung der Lage in Libyen auch die Lage insgesamt verändert. Am Dienstag begann in Afghanistan der Prozess der „Übergabe in Verantwortung“. Dies bedeutet, dass die Afghanen ab Juli in sieben Regionen selbst für Sicherheit sorgen werden.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://goo.gl/IzrLD
http://goo.gl/g9FpU

Flugverbotszone über Lybien

Der UN-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Freitag eine Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Umstritten war die westliche Haltung im Hinblick auf eine Flugverbotszone in Libyen. Außenminister Westerwelle blieb am Freitag bei seiner Einschätzung, dass eine Flugverbotszone eine militärische Intervention darstellen würde. In seiner Regierungserklärung betonte Westerwelle, die Alternative
liege in gezielten Sanktionen gegen das Regime. Eine Flugverbotszone hingegen
stellt einen veritablen militärischer Eingriff mit unvorhersehbaren Konsequenzen
dar. Die FDP-Bundestagsfraktion verteidigte am Freitag in einer Sonderfraktionssitzung
diese Haltung und lehnte eine Beteiligung Deutschlands an diesem militärischen Einsatz ab.

Endspurt bei den Verhandlungen über das Euro-Stabilitätspaket

Bei den Verhandlungen über den Euro-Stabilitätspaket ist sowohl in Brüssel als auch in
Berlin nun endgültig der Endspurt eingeläutet worden. In Brüssel werden die entsprechenden Beschlüsse von den Staats- und Regierungschefs und den EU-Finanzministern getroffen. Das bedeutet aber nicht, dass wir Abgeordnete im Bundestag dann nur noch abnicken. Im Gegenteil: die Koalitionsfraktionen, allen voran die FDP-Bundestagsfraktion,haben die parlamentarische Begleitung des Prozesses dazu genutzt, um der Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel den Rücken zu stärken. Als Berichterstatter meiner Fraktion für die Währungsunion habe ich insbesondere
darauf bestanden, dass einem Schuldenrückkaufprogramm oder der Einführung von Eurobonds nicht zugestimmt werden darf. Denn beide Entscheidungen würden die Eurozone endgültig zur Haftungsgemeinschaft verkommen lassen. Beides
konnte in Brüssel verhindert werden! Die Bundeskanzlerin hat in der Fraktionssitzung
uns allen für dieses Engagement gedank, und erzählte amüsiert, dass es doch die
Verhandlungen einfacher gemacht hätte – denn alle Regierungschefs hatten unseren
Antrag als Tischvorlage vor sich liegen! Auch Sie können sich unseren Antrag hier anschauen: Antrag von CDU/CSU und FDP
Natürlich muss man aber auch in der Europapolitik - wie auch in der Bundespolitik - Kompromisse eingehen. So sollen als Alternative zu Krediten ab 2013 auch Anleihen durch den Rettungsschirm auf dem Primärmarkt, also direkt von den ausgebenden Staaten, gekauft werden können. Die Bundeskanzlerin versicherte mir auf meine Nachfrage hin, dass natürlich auch diese - wie die Kredite – nur unter strengen Auflagen getätigt werden
sollen und auch nur als ultima ratio, wenn also unbedingt notwendig. Ich bin da noch etwas skeptisch, ob das nicht doch ein schleichender Einstieg in eine Haftungsunion
zu werden droht und werde in nächster Zeit bei diesem Thema genau hinschauen.
Entsprechend habe ich mich auch hierzu in der Presse geäußert:
Berliner Morgenpost
bild.de
Welt Online
Focus Online
Berliner Umschau
Auch hätte ich mir gewünscht, dass der Stabilitätspakt als quasi ordnungspolitisches Fundament des Euro eine größere Stärkung erfahren hätte. Dreh- und Angelpunkt ist hierbei für mich, dass man den Geburtsfehler des Stabilitätspakts behebt und das politische Ermessen der Länder bei den zu treffenden Entscheidungen einschränkt, indem man einen gewissen Automatismus installiert. Für die Verhängung von Sanktionen ist dies nun beschlossen, was angesichts der Widerstände mancher anderer Länder schon für
sich ein großer Erfolg ist. Aber bevor es zu Sanktionen kommt, gibt es noch zu viele
politische Schwellen. Hier müssen die Mitgliedstaaten mutiger werden und den ganzen Weg auch zu Ende gehen: generell muss ein solcher Automatismus verankert werden. Nur so kann der Stabilitätspakt wieder Biss bekommen und dabei helfen, den Euro nachhaltig zu stabilisieren. Ich hoffe, , dass das Europäische Parlament noch einmal in diese Richtung seine Einfluss spielen lassen kann.
Für meine Fraktion gab ich daher folgende Pressemitteilung heraus:
Pressemitteilung

Die katastrophalen Ereignisse in Japan und die Konsequenzen für die deutsche Politik

Die Menschen im Norden Japans sind Opfer einer gewaltigen, bislang nie dagewesenen
Naturkatastrophe geworden. Die Bilder von Trümmerlandschaften soweit das Auge reicht, machen zutiefst betroffen und fassungslos. Ganze Städte wurden von der Macht der Naturgewalten dem Erdboden gleichgemacht. Aufgrund der dramatischen Ereignisse, sind die Kernkraftwerke im Norden des Landes in eine katastrophale Lage geraten. Bis zur Stunde sind die Folgen im Kraftwerk Fukushima noch nicht absehbar. Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, denn nach Japan ist die Welt eine andere als vorher und auf alte Fragen gibt es neue Fakten. Die christlich-liberale Koalition hat in
dieser Woche mit dem Moratorium der Laufzeitverlängerung erste Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan gezogen. Innerhalb der nächsten drei Monate wird es nun zu einer neuen, umfassenden und ergebnisoffenen, sicherheitsbezogenen Überprüfung der deutschen Kernkraftwerke kommen. Die FDP hat sich für die Kernkraft immer als zeitlich befristete Brückentechnologie ausgesprochen. Auch vor dem Hintergrund dieser Tatsache
begrüße ich das schnelle und entschlossene Handeln der Regierung, ältere Meiler abzuschalten. Jetzt gilt es aus den Ereignissen zu lernen und den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen. Im Vordergrund steht allein die Sicherheit. Im Zuge der Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke wurden die Energiebetreiber bereits verpflichtet auf der Grundlage der damaligen Sicherheitsanalysen, zusätzliche, sicherheitstechnische Maßnahmen zu ergreifen. Die Ereignisse in Japan waren nicht wie die Katastrophen in Tschernobyl oder Charlestown auf menschliches und technisches Versagen zurückzuführen sondern auf eine verheerende Naturkatastrophe ungeahnten Ausmaßes. Es bedarf nun vielmehr eine gründlichen und sachlichen Analyse, ob und wie wir die Sicherheit der deutschen Meiler verbessern können. Die Vorwürfe der Opposition, das Moratorium wäre nur den diversen Landtagswahlkämpfen geschuldet, ist so absurd
wie falsch. Vor allem SPD und Grüne haben bisher keine Gelegenheit ungenutzt gelassen, die Debatte mit unsachlichen Argumenten zu führen und an die Ängste in weiten Teilen der Bevölkerung zu appellieren.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
FDP Bundestagsfraktion
Gesellschaft für Reaktporsicherheit
Fragen & Antworten zum Thema Kernkraft und der Naturkatastrophe in Japan

Startschuss für das deutsche Zustimmungsgesetz zum ständigen Euro-Rettungsschirm

Während in Brüssel seit Wochen fieberhaft an den Grundzügen des ab 2013 geplanten
ständigen Euro-Rettungsschirms, den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), gefeilt wird, fiel im politischen Berlin diese Woche der Startschuss für die Ausarbeitung des hierfür erforderlichen deutschen Zustimmungsgesetzes zur Änderung des Art. 136 des Lissabon- Vertrages. Wie schon bei den Hilfen für Griechenland und dem bis 2013 befristeten Rettungsschirm mache ich mir zusammen mit meinen Kollegen die Entscheidung angesichts der hiermit verbundenen potentiellen finanziellen Risiken für Deutschland nicht leicht. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion kommt es für mich vor allem darauf an, dass der Mechanismus so streng ausgestaltet sein muss, damit das Risiko einer wirklichen Inanspruchnahme der hingegebenen deutschen Bürgschaften möglichst kleingehalten wird. Dazu gehört primär, dass der Schirm nur als ultima ratio eingreifen darf, wenn die Stabilität der Eurozone als Ganzes gefährdet ist. Daneben muss klar sein, dass in Brüssel nichts ohne die Zustimmung von Deutschland als größtem Geldgeber entschieden werden darf und dass die Bundesregierung sich vor ihrer Zustimmung mit dem Deutschen
Bundestag rückkoppeln muss. Bei den Verhandlungen innerhalb der Koalitionsfraktionen
über die Formulierung des Antrags habe ich auf eine deutliche Sprache was diese Eckpunkte angeht gepocht. Der EUAusschuss wird sich am 11. März – trotz Wahlkreiswoche - zu einer Sondersitzung in Berlin zusammenfinden. Aus meiner Sicht ist dies die absolut richtige Entscheidung, denn wer A sagt, muss auch B sagen. Mit anderen Worten: wer ( zu Recht) von der Bundesregierung verlangt, sich vor Entscheidungen in Brüssel mit den Abgeordneten rückzukoppeln, der muss eben auch bereit sein, seinen Terminkalender danach auszurichten.

Die Debatte um die Dissertation von Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg

Diese Woche war – ich erwähnte es bereits – geprägt von den Plagiatsvorwürfen an unseren Bundeminister der Verteidigung. Es war quasi unmöglich, sich dieser Diskussion zu entziehen. Was Ende vergangener Woche zunächst wie ein Sturm im Wasserglas aussah, entpuppte sich diese Woche als Orkan und dominierte die Berichterstattung. Den
Höhepunkt erreichte die Debatte am Mittwoch, als der Minister in der Fragestunde an die Bundesregierung Rede und Antwort stand und kurz darauf in der aktuellen
Stunde zum Thema äußerte. Was mich persönlich störte, war der zuweilen schrille Ton, welcher der Koalition von den Oppositionsbänken entgegenschlug. Es äußerten sich nur ganz wenige Oppositionspolitiker ruhig in der Sache zum Thema. Es ist richtig, dass die Universität Bayreuth dem Minister den Doktortitel entzog. Zu schwer wogen die Verfehlungen. Auch wenn die ersten Äußerungen des Ministers zu den Vorwürfen etwas holprig waren, so bleibt anzuerkennen, dass er aus den an ihn gerichteten Vorwürfe die Konsequenzen zog und sich bei der Öffentlichkeit und all jenen entschuldigte, denen er durch das unsachgemäße Verwenden von Quellen, geschadet hat.

Einigung bei der Hartz-IV -Reform

Nach langen Verhandlungen hat die christlich-liberale Koalition in der Nacht von Sonntag auf Montag mit den Sozialdemokraten einen Kompromiss für die Hartz-IV –Neuregelung ausgehandelt. Für die 4,7 Millionen Arbeitslosengeld-II Bezieher wird der Regelsatz in diesem Jahr um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Uns Liberalen war stets wichtig, dass
diese Erhöhung nicht willkürlich erfolgt sondern durch die Statistik gedeckt sein muss. Ab Januar 2012 wird der Regelsatz noch einmal um drei Euro auf dann insgesamt 367 Euro erhöht. Diese Anpassung erfolgt auf der Grundlage der Preis- und Lohnentwicklung der Jahre 2010 und 2011. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde auch eine Einigung im Bereich des „Equal Pay“ erzielt. So soll allen Tarifparteien Gestaltungsfreiheit gelassen werden. Dabei war es uns Liberalen wichtig, die Zeitarbeit zu erhalten, um insbesondere
für Langzeitarbeitslose Chancen für den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erhalten. Auch für die Leih- und Zeitarbeit gilt ab dem ersten Mai eine Lohnuntergrenze. Die nächsten drei Jahre wird das vorgesehene Bildungspaket für die 2,5 Millionen bedürftigen Kinder- und
Jugendliche um jährlich 120 Millionen Euro aufgestockt. Von diesem Geld können die Kommunen Schulsozialarbeiter oder Mittagessen in Kitas finanzieren. Der Bund hat sich zudem verpflichtet, die Grundsicherung im Alter schrittweise zu übernehmen. Ab 2014 wird der Bund dann die vollen Kosten tragen, die momentan bei vier Milliarden Euro liegen, aber in den nächsten Jahren gewiss noch ansteigen werden. Weitere Informationen:
Hartz IV Kompromiss ist Grund zur Freude Hartz IV Dossier

Ägypten – Das Volk ist der Souverän

Das Parlament hat sich diese Woche mit der Situation im arabischen Raum beschäftigt. Bei den Freiheitsbewegungen in den verschiedenen arabischen Ländern handelt es sich zweifelsohne um eine große Chance für die Demokratie. Seit drei Wochen befindet sich die Arabische Welt im Umbruch. Die tunesische Bevölkerung hatte den Präsidenten Ben Ali gestürzt und so Platz für eine neue Regierung gemacht. Die Revolutionswelle schwappte Tage später nach Ägypten über, wo Protestler seit Tagen an zentralen Plätzen in den Städten ausharren und die sofortige Abdankung von Präsident Hosni Mubarak fordern. Die Staatschefs von Jordanien und Jemen haben bereits reagiert und umfassende Staats- und Verfassungsreformen angekündigt. Im AK I erstatten am Dienstag Staatsminister Dr. Werner Hoyer und Vertreter der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit ausführlich Bericht über die Situation in Tunesien und Ägypten. Die historische Stunde muss die Stunde der Freiheit werden, doch es gilt, dass sowohl die Bevölkerungen der Länder, als auch die politischen Verantwortlichen einen kühlen Kopf bewahren müssen. Das Erstarken bzw. die Etablierung muslimischer Parteien gilt es auf alle Fälle zu verhindern. Die Regierung unterstütze den Protest und die Forderung nach Freiheit, aber, dass Volk muss entscheiden, wo es langgeht. Besonders hervorzuheben ist in diesem
Zusammenhang die hervorragende Arbeit der politischen Stiftungen vor Ort.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier: http://goo.gl/whwbv

SPD zeigt sich kommunenfeindlich

In der Debatte um die finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung hat die SPD ihre kommunenfeindliche Politik unter Beweis gestellt. Im Vermittlungsausschuss
hat sie ihr wahres Gesicht gezeigt und mit Maximalforderungen, Blockadehaltung und
Profilierungssucht ein abermaliges Scheitern der Hartz IV-Reform provoziert. Die Koalition bot auf verschiedenen Wegen an die Kommunen bei der Zahlung der Grundsicherung finanziell zu entlasten, dies wurde von der SPD in jeglicher Form rundweg abgelehnt. Somit ist
jegliche Chance auf eine rasche Hilfe für die eh schon klammen Kassen der Kommunen erst einmal in weite Ferne gerückt. Dieses Oppositionsgehabe der SPD passt gut ins Bild ihrer fortlaufenden Aufgabenübertragungen an die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich den sie zu ihren Regierungszeiten betrieben hat.

SPD verhindert Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde einmal wieder hart um die geplante Anhebung der Hartz IVSätze und den Start des Bildungspakets für Kinder debattiert. Die Koalitionspartner führten die schwierige Diskussion in großer Geschlossenheit und konnten dennoch gegen die Blockadehaltung der SPD nicht ankommen. Auf Grund von
Profilierungssucht brachte die SPD die Verhandlungen mit ihrem Beharren auf Maximalforderungen ein weiteres Mal zumScheitern. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht erklärte Anfang 2010 die Berechnungsgrundlage der bis
dahin gültigen Hartz IV-Sätze (aufgestellt unter der Rot-Grünen Regierung Schröder) für verfassungswidrig und stellte neue Kriterien für deren Berechnung auf. Anhand dieser überarbeitete die christlich-liberale Koalition die Hartz IV-Sätze. Der daraus entstehende neue Regelsatz bedeutet eine Erhöhung der monatlichen Bezüge um 5€. Die SPD boykottierte diese Neuberechnung bis zuletzt mit Pauschalforderungen, welche allein schon wegen ihres Verstoßes gegen die vom BVG aufgestellten Berechnungsgrundsätze nicht anwendbar wären. Darüber hinaus erschwerte die SPD die Debatte fortwährend mit sachfremden Forderungen wie zum Beispiel einem allgemeinen Mindestlohn, oder
Sozialarbeiter an Schulen, welche überhaupt nicht Gegenstand des ursprünglichen Gesetzesvorhabens sind. Die christlich-liberale Koalition hat sich während den
Verhandlungen zu jeder Zeit kompromissbereit gezeigt und z.B. das Bildungspaket für Kinder um 200 Millionen € aufgestockt. Um dennoch zu einer Einigung zu kommen und die Hartz IV-Regelsätze auf verfassungskonforme Beine zu stellen, wird der Gesetzesvorschlag erneut im Vermittlungsausschuss diskutiert und wird am Freitag
dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt. Dank der SPD müssen nun hundertausende Menschen weiterhin auf die verfassungskonforme Erhöhung ihrer Grundsicherung warten. Besonders hart trifft die Haltung der SPD die Kinder, die nun noch länger auf das ersehnte
Bildungspaket der Bundesregierung warten müssen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier: http://goo.gl/8D6Kq

Roland Jahn zum neuen Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt

Mit großer Mehrheit hat am Freitag der Bundestag Roland Jahn zum neuen Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) gewählt, da im März die Amtszeit der amtierenden Behördenchefin Marianne Birthler endet. Die FDP hatte vor der Wahl für den Bürgerrechtler geworben. Ihr Nachfolger stammt aus Jena und engagierte sich in der DDR in Oppositionsgruppen seiner Heimatstadt. Zudem unterstützte Jahn die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarność, wurde mehrmals festgenommen, exmatrikuliert und 1983 aus der DDR abgeschoben. Bis zum Fall der Mauer setzte er sein Engagement für die DDR-Opposition von der Bundesrepublik aus fort. In Zukunft muss sich Jahn den zunehmenden Stimmen stellen, die die Existenzberechtigung der Stasi-
Unterlagenbehörde infrage stellen. Auch wird er mit der Aufgabe konfrontiert sein, in der zwanzig Jahre alten Behörde eigene inhaltliche und kreative Akzente zu setzen. Dazu gehöre auch die Verbesserung der Transparenz der innerbehördlichen Vorgänge, die in den vergangenen Jahren nicht immer glücklich gewesen sei.

Bezeichnend und beschämend zugleich war es, dass die Linke nach der Wahl nicht klatschte. Die Ewiggestrigen scheinen auch über 20 Jahre nach dem Fall der Mauer nichts hinzugelernt zu haben.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/12/2010-12-21-roland-jahn-stellt-sichvor.html
http://www.bstu.bund.de/cln_012/DE/Home/homepage__node.html__nnn=true

Verlängerung des Afghanistanmandats – mit klarer Abzugsperspektive

Am Freitag hat der Bundestag die Verlängerung des Afghanistanmandats beschlossen. So sollen diese Sicherheitskräfte in Afghanistan bis 2014 in die Lage versetzt werden, die Verantwortung im ganzen Land selbst zu übernehmen.
Ziel der Bundesregierung ist es, mit einem international abgestimmten Fahrplan die Verantwortung bis 2014 komplett in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben. Der Fokus der Maßnahmen liegt in den Bereichen Wiederaufbau und Verantwortungsübergabe – und schafft somit klare Voraussetzungen einer Abzugsperspektive. Ihre Handlungen hat die Bundesregierung eng an den Ergebnissen des im Dezember veröffentlichten Fortschrittsberichts zu Afghanistan verbunden.
Das Ziel des Einsatzes ist und bleibt es, die Menschen in Afghanistan langfristig in die Lage zu versetzen, eigenständig Verantwortung für ihr Land zu übernehmen. Hierzu leistet auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen ganz entscheidenden Beitrag.
In den vergangen Jahren konnten auch dank der Präsenz deutscher Sicherheitskräfte am Hindukusch der Bau von 13.000 Kilometer Straße, der Bau von Schulen und Krankenhäusern und die Verbesserung der medizinischen Hilfe und der Versorgung mit Energie vorangetrieben werden.
Die Fraktion der Linken und von Bündnis 90 / Die Grünen stahl sich mit ihrer Enthaltung bei der Entscheidung über die Verlängerung des Mandats einmal mehr aus der Verantwortung und sendeten damit ein falsches Signal an deutsche Soldatinnen und Soldaten.

Afghanistan

Am Freitag beriet der Deutsche Bundestag erstmals über das neue ISAF-Mandat. Dieses setzt den im Februar 2010 eingeleiteten Strategiewechsel zur Übergabe in Verantwortung in Afghanistan fort, bei dem inzwischen auch erste Erfolge zu beobachten sind. Dieser neue Ansatz umfasst u.a. eine deutliche Stärkung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau
Afghanistans. Der Schwerpunkt des deutschen Engagements liegt vor allem in der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können. Dabei wird sie jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden. Damit setzt die Bundesregierung die gemeinsam mit ihren internationalen Partnern eingeschlagene Linie konsequent um. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier: http://goo.gl/qTLu5

Rückwärts immer – vorwärts nimmer: Die LINKE und der Kommunismus

Am Donnerstag stand eigentlich eine Debatte zu den Äußerungen von Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch, in denen sie über Wege zum Kommunismus schwadroniert auf der Tagesordnung des Plenums . Jedoch wurde die Debatte auf Antrag der linken auf den Freitagnachmittag vertagt. Am Mittwoch noch hat die Fraktion der Linken in einer Fragestunde die Regierung nach dem Fall Adolf Eichmann befragt. Nach der Aussprache hatte die Fraktion erklärt, sie sei mit den Antworten der Bundesregierung nicht einverstanden. Im Anschluss beantragte sie eine Aktuelle Stunde für den Donnerstag, woraufhin die Aktuelle Stunde zur Kommunismusdebatte gestrichen und auf den Freitagnachmittag verschoben wurde. Dieser Winkelzug und die Strapazierung der Geschäftsordnung des Bundestags ist mehr als peinlich und ein Beleg dafür, dass die Linke ein zutiefst gestörtes Verhältnis zur demokratischen Debatte und mehr noch, zum
demokratischen Grundkonsens hat. Die Aktuelle Stunde wurde initiiert, weil sich Gesine
Lötzsch in einem Beitrag für die ehemalige FDJ-Postille „JungeWelt“ über „Wege zum Kommunismus“ philosophiert hatte. Anlass war ein Kongress, an dem unter anderem die frühere RAF-Terroristin Inge Viett teilnahm. Anfang derWoche wurde zudem bekannt, dass der aus Steuermitteln bezahlte Büroleiter des Bundestagsbüros von Gesine Lötzsch in der DDR jahrelang inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit war. Einen Link zu der sehenswerten Dokumentation „Die Akte Gysi“ finden Sie hier: http://goo.gl/1YWtm

FDP macht den Weg frei für geplante Steuervereinfachung

Diese Woche hat die Koalition beschlossen, die geplanten Steuerentlastungen gemeinsam
voranzutreiben. So wird mit nun mit Hochdruck daran gearbeitet, dass Maßnahmen wie z.B. die Erhöhung der Arbeitnehmerpauschalbeiträge noch in diesem Jahr zur Entlastung der Steuerzahler beitragen. Eine wichtige Erleichterung ist dabei die Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer Werbungskosten bis 1000 Euro geltend machen können, ohne diese einzeln durch Belege nachweisen zu müssen. Das Ziel muss eine schnelle Verbesserung für die Arbeitnehmer sein – ohne bürokratische Hürden! Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://goo.gl/VVPkB

Oliver Luksic Applikation für das iPad und iPhone ab sofort verfügbar

Diese Woche im Dezember 2010  konnte ich endlich ein kleines Geheimnis lüften und war froh, meine Applikation für das iPhone und iPad präsentieren zu können.
Ziel der Applikation ist es, in direkten Kontakt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu treten: und sie auf den neuesten Stand über meine Arbeit zu bringen. Zudem werde ich über die
Applikation regelmäßig Umfragen anbieten und sie ständig mit den aktuellsten News aus Berlin und dem Wahlkreis füttern.

Da ich der erste Politiker weltweit bin, der eine eigene Applikation hat, wurde ich am Dienstag prompt Gewinner des Tages bei der Bildzeitung.

Infos und Download.

Presseartikel über die App: 
BildZeitung
Handy-Tests.net
Welt.de

Verleihung des Großkreuzes des Bundesverdienstordens an den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn

Am 14.12.2010  bekam der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn das Großkreuz
des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Asselborn hat sich in der Vergangenheit
in herausragenderWeise um die deutsch-luxemburgischen Beziehungen verdient
gemacht Es war mir eine große Ehre, als Vorsitzender der Parlamentariergruppe
Deutschland –Belgien – Luxemburg am Abend der Verleihung ein paar persönlicheWorte an
Asselborn zu richten.

20 Jahre gesamtdeutsche FDP-Bundestagsfraktion

Am 13. Dezember kam die FDP –Bundestagsfraktion aus einem ganz besonderen
Anlass zusammen: Die Liberalen würdigten in einer Feierstunde 20 Jahre
gesamtdeutsche FDPBundestagsfraktion.

Vor  20 Jahren waren nach den langen Jahren der deutschen Teilung erstmals wieder Liberale aus Ost und West gemeinsam im deutschen Parlament vertreten. Auch heute noch sitzen noch viele Liberale im Bundestag, die 1990 im Parlament gemeinsam anfingen, liberale Politik aktiv zu gestalten: Birgit Homburger, Jörg van Essen, Paul Friedhoff, Joachim Günther, Werner
Hoyer, Heinrich Kolb, Jürgen Koppelin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Joachim Otto und Hermann Otto Solms.
Seit 1990 konnten die Liberale aktiv gemeinsam liberale Politik gestalten und ein Lebensgefühl, das von Freiheit geprägt ist und für dass wir Deutsche in unserer Geschichte immer wieder kämpfen mussten, aktiv umsetzen.

Fotos zu der Veranstaltung finden Sie hier.

Änderung ab 2011

Neuregelung bei Hartz-IV-Sätzen (Nov.2010)

 Am Freitag hat der Bundestag in einer hitzigen Debatte , in der die Opposition Klamauk machte, die Hartz- IV Reform verabschiedet. Beginnend zum ersten Januar werden damit die neuen und transparenten Regelsätze sowie ein Bildungspaket für Kinder in Kraft treten.
Die Neuregelung des Hartz IV-Systems war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsmethode der Regelsätze aus der rotgrünen Regierungszeit für  Langzeitarbeitslose und Kinder für verfassungswidrig erklärt hatte. Im Zuge der Reform hat die christlich-liberale Koalition den Bedarf von Erwachsenen und erstmals auch von Kindern neu ermittelt und somit transparent gemacht. Der Hartz IVRegelsatz wird ab dem 1. Januar 2011 um fünf Euro von
359 auf 364 Euro im Monat steigen. Für Kinder gibt es je nach Alter weiterhin 215, 251 beziehungsweise 287 Euro im Monat. Zusätzlich legt die Koalition ein 700 Millionen Euro schweres Bildungspaket auf, mit dem bedürftige Kinder beispielsweise Bildung-, Sport- oder
Musikangebote wahrnehmen können. Die Reform bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der Mitte Dezember entscheiden wird.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier!

Sicherungsverwahrung Nov.2010

Es ist aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechten nicht mehr möglich, Straftäter in Sicherungsverwahrung zu belassen, bei denen infolge eines rot-grünen Gesetzes diese Maßnahme im Nachhinein verlängert worden war. Dieses Urteil hat die
christlich-liberale Koalition in ihre Planungen für die künftige Neuregelung der  Sicherungsverwahrung aufgenommen.
In Zukunft wird die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung ausgeweitet werden und damit wird die die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung generell überflüssig. Diese Regelung entspricht den Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion.

Damit wird die vom Europäischen Gerichtshof bemängelte nachträgliche Sicherungsverwahrung abgeschafft ohne eine Schutzlücke zu hinterlassen. Die Ausweitung der vorbehaltenen Anordnung wird nun auch Ersttäter umfassen, so dass es nicht erst zu
Wiederholungstaten kommen muss, bevor sich für das Gericht diese Möglichkeit bietet. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird dort zum Einsatz kommen, wo sie in der Führungsaufsicht die Überwachung derjenigen Personen erleichtern kann, die nach der aktuellen europäischen Rechtsprechung zwingend freigelassen wurden oder eventuell noch freigelassen werden müssen. Die neu vorgesehene Alttäterregelung erfüllt sowohl die Anforderungen der europäischen als auch der deutschen Verfassungsrechtsprechung. Die  therapeutische Unterbringung der besonders gefährlichen Personen wird durch die therapeutische Unterbringung der besonders gefährlichen Personen erhöht. Die FDP ist sich
der besonderen Verantwortung bewusst, die Bevölkerung vor gefährlichen Gewalttätern zu schützen. Zugleich setzen wir aber auch die rechtsstaatlichen Vorgaben um, die uns der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gemacht hat.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.

Mit der Firma Nanopool in Berlin

Fa. Nanopool trifft den Beauftragten f. Krankenhaushygiene Jens Ackermann

Ich freue mich immer, wenn ich saarländischen Firmen helfen kann, Kontakte in Berlin zu knüpfen. Dieses Woche hatte ich gemeinsam mit der Firma Nanopool aus Hülzweiler, einem innovativen Familienunternehmen, das sich mit der Veredelung von Oberflächen beschäftigt, Termine beim Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke, und beim Mitglied des Gesundheitsausschusses und Beauftragten für die Krankenhaushygiene unserer Fraktion, Jens Ackermann.
Im Ministerium stellte die Firma Nanopool ihre interessanten Konzepte für die Veredelung von Tunnelund Brückenbelägen vor, die helfen würden, dem Bund durch die geringeren Kosten für die Instandhaltung Geld zu sparen. Für Krankenhäuser hat die Firma eine Beschichtung entwickelt, die die Übertragung gefährlicher Keime verhindert. Dieses Konzept konnte sie im Gespräch mit Herrn Ackermann diskutieren.

Weitere Informationen zur Firma Nanopool und ihren innovativen Produkten finden Sie hier.


Wenn auch Sie Firmen kennen, denen ich mit Rat und Tat in Berlin weiterhelfen kann, zögern Sie nicht, mich anzusprechen!

Terror: Bestehende Gesetze anwenden ohne blinden Aktionismus

Unser Innenminister trat Ende vergangenerWoche vor die Presse und warnte, vor einer potentiell hohen Gefährdungslage durch islamischen Terrorismus. Gezielte Anschläge mit vielen Geiseln und Toten – so wie im indischen Mumbai 2008 geschehen – können sich auch hierzulande
jederzeit ereignen.

Wir Liberale begrüßen die imZuge dieser erhöhten Sicherheitsmaßnahmen ausdrücklich. Jedoch sagen wir auch. Dies ist nun nicht die Zeit, in blinden Aktionismus
zu verfallen und z.B. wieder das Thema der Vorratsdatenspeicherung aufzuwärmen. Wir plädieren für ereignisbezogene Nutzung der Daten und lehnen die Vorratsdatenspeicherung
per se ab. Die Behauptung, dass die Vorratsdatenspeicherung hilft, potentielle Attentäter zu identifizieren, stimmt nicht: Hinsichtlich der Überwachung der Telekommunikationsdaten von Millionen Bürgern konnte bisher niemand schlüssig darlegen, wie seitens der Internet- und Mobilfunkunternehmen zielgenau ein potentieller Attentäter nur anhand seiner Verkehrsdaten
identifiziert werden kann, da ein Zugriff auf die Inhaltsdaten gar nicht stattfindet. Im Zusammenhangmit der erhöhten Gefahr ist es richtig, dass die Medien über diese  errorwarnung ausführlich berichten, jedoch halte ich es für sinnlos, über potentielle Terrorziele im Ungefähren zu spekulieren. Dies sorgt nur für Verunsicherung – und dies ist genau das,
was der Terrorismus bewirken will. In der Debatte der vergangenen Tage wurde von Einzelnen
in der Union die Forderung erhoben, zur Abwehr von Terror die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. Dies lehnt die FDP entschieden ab: Der Bund kann und darf nicht den Personalabbau in den Ländern ausgleichen. Vielmehr müssen die Länder dafür Sorge tragen,
trotz angespannter Haushaltslage, ihr Polizei handlungsfähig zu halten.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

http://goo.gl/2eJHF
http://goo.gl/8iEg4

Haushaltsdebatte 2011

Haushalt 2011: Die christlich –liberale Koalition ist auf Konsolidierungskurs
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag endgültig über den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 entschieden. Der Etat des Jahres 2011 untermauert den ernsten Sparwillen der Koalition. Maßgeblich für unsere Arbeit sind die Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes durch Rückführung der strukturellen Kreditaufnahme bis 2016 sowie des Staatsdefizits von 3 % des BIP im Jahr 2013.
Nur die Rückkehr zu soliden öffentlichen  Finanzen kann die Grundlage für die künftige
Handlungsfähigkeit des Staates bilden. Dieser Haushalt ist Beleg dafür, dass die christlich-liberale Koalition in Verantwortung regiert: Wir schaffen den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume für die Aufgaben von morgen. Der Blick nach NRWhingegen zeigt, wie ernst es Rot-Rot-grün mit dem Begriff Nachhaltigkeit hält: Dort wurde die Neuverschuldung in unverantwortliche Höhen gepeitscht. Die christlich-liberale Koalition hingegen baut auf die Balance zwischen Konsolidierung und zielgerichteten Investitionen für mehr Beschäftigung und  Wachstum. Wir setzen unseren Schwerpunkt in den Bereichen Bildung und Forschung und geben in diesem Bereich bis 2013 ca. 12 Milliarden Euro mehr aus. Das Credo der Liberalen war immer: Der Staat muss mit dem auskommen was er hat und damit machen wir ernst: Die Ausgaben 2011 (305,8 Mrd. Euro) werden um 13,7 Mrd. Euro gegenüber 2010 sinken – mit 4,3 % der größte Ausgabenrückgang gegenüber dem Vorjahr seit Bestehen der Bundesrepublik. Außerdem werden im Vergleich zum alten Finanzplan des SPDFinanz
¬ministers Peer Steinbrück die Ausgab en bis zum Jahr 2013 um mehr als 80 Mrd. Euro (kumuliert) zurückgeführt. Auch nach Umsetzung der Sparmaßnahmen machen die Sozialausgaben immer noch mehr als die Hälfte aller Ausgaben des Bundes aus.
Von sozialer Schieflage kann deshalb keine Rede sein.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.


http://goo.gl/xh3g2
http://goo.gl/mW8Z7
http://goo.gl/aGbHG

Sicherungsverwahrung KW 43/2010

Es ist infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht mehr möglich, Straftäter in Sicherungsverwahrung zu belassen, sofern diese Maßnahme nachträglich nach dem Verbüßen der Strafe angeordnet wurde. Die Koalition hat dieses Urteil in ihren Planungen für die künftige Neuregelung der Sicherungsverwahrung aufgenommen. In Zukunft soll die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung ausgeweitet und damit die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung überflüssig werden. Die neue Version der Sicherungsverwahrung entspricht den Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion. Die praxisferne nachträgliche Sicherungsverwahrung wird abgeschafft, ohne dass sie  eine Schutzlücke hinterlassen wird. Die Ausweitung der vorbehaltenen Anordnung erfasst nun auch Ersttäter, so
dass es nicht erst zu Wiederholungstaten kommen muss, bevor sich für das Gericht diese Möglichkeit bietet. Zudem soll die therapeutische Unterbringung der besonders gefährlichen Personen den Bevölkerungsschutz erhöhen.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier!

Bundeswehrstrukturreform KW 43/2010

Die Weise-Kommission legte nur sechs Monate nach ihrer Gründung diese Woche ihre  Vorschläge für eine Erneuerung der Bundeswehr vor. Vier Kernpunkte sind hier besonders hervorzuheben: Das Verteidigungsministerium soll personell verkleinert werden, von derzeit
mehr als 3000 auf nur noch etwa 1600 Mitarbeiter. Zudem ist die Hardthöhe in Bonn als Dienstsitz überflüssig, in Bonn soll künftig nur noch eine nachgeordnete Behörde angesiedelt sein. Drittens hält die Kommission eine künftige Truppenstärke von 180.000 bis 190.000 Soldaten für erforderlich. Nach demWillen der Experten soll darüber hinaus die Wehrpflicht ausgesetzt und durch einen freiwilligen Dienst ersetzt werden. Die Umstellung von einerWehrpflichtigen- Armee auf eine Freiwilligen-Armee ist ein langjähriges Ziel der FDP.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier!

FDP und Union beschließen Aufbruch in ein innovatives Energiezeitalter

Energiekonzept - Oktober 2010 (KW43)

Die Koalition hat diese Woche ein wegweisendes Energiekonzept beschlossen, das für eine  unabhängige Versorgung mit bezahlbarer, verlässlicher Energie sorgen wird. Es ist unser erklärtes Ziel 80 Prozent des Energiebedarfs bis 2050 aus erneuerbaren Energien zu decken. Außerdem sollen im selben Zeitraum die klimaschädlichen CO2- Emissionen um 80 bis 95 Prozent gesenkt werden.

So ehrgeizig war keine Vorgängerregierung – auch nicht die Kollegen von Bündnis 90: Die Opposition hat bis heute kein eigenständiges, finanzierbares und damit tragfähiges Energiekonzept vorgestellt und sie hat sich diese Woche unmöglich im politischen Berlin aufgeführt: Sie haben am Dienstag die Arbeit im Umweltausschuss durch Geschrei und
unsachgemäße Äußerungen blockiert. Höhepunkt des Klamauks war auch am Donnerstag als
sie – verkleidet als schwarzer Block - i m Plenum versucht, die Abstimmung über das Energiekonzept durch über 30 namentliche Abstimmungen zu torpedieren. Diese „bürgerliche Streitkultur“ ist der Würde des Parlaments jedoch nicht würdig und nichts anderes als peinlich.
Um die Energieversorgung und so auch Arbeitsplätze zu sichern, ist es nötig, die Laufzeiten für Kernkraftwerke moderat und klug differenziert nach dem Alter der Anlagen für einen überschaubaren Zeitraum von durchschnittlich zwölf Jahren zu verlängern. Entscheidend für den Betrieb von Kernkraftwerken ist und bleibt die Sicherheit.

Durch die Laufzeitverlängerung wird der Ausbau erneuerbarer Energien aber in keiner Weise
beeint¬rächtigt oder blockiert. Die Behauptung, dass durch die Laufzeitverlängerung die erneuerbaren Energien verdrängt ist schlichtweg falsch, denn: Der Einspeisevorrang wird
unbegrenzt beibehalten, so dass auch in Zukunft Strom aus erneuerbaren Energien direkt ins Netz kommt und nicht in Konkurrenz zu konventionell erzeugtem Strom treten muss.
Zudem wird es einen aus den Zusatzgewinnen der Energieversorgungsunternehmen
gespeisten Fonds geben, mit dem der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert wird. Wir schöpfen die Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber in Milliardenhöhe -zu über 50 Prozent- ab
und fördern Erneuerbare Energien mit zweistelligen Milliardenbeträgen. Hinzu kommen ab
2013 die Ein¬nah¬men aus der Versteigerung vonEmissionszertifikaten. Der Bund wird zur Erforschung innovativer Technologien bei der Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Nutzung von Energie zusätzliche Mittel im Rahmen des Energiekonzepts bereit stellen. Damit und mit Hilfe der Abgabe der Kernkraftwerksbetreiber wird das größte staatliche Programm von ca. 15 Milliarden Euro für erneuerbare Energien und Energieeffizienz finanziert,
das jemals in Deutsch¬land aufgelegt wurde. Das war stets ein Ziel der FDP.

Hier und hier finden Sie weitere Informationen zum Energiekonzept.

 

Integration: Chancen nutzen und Zusammenhalt fördern (Oktober 2010)

Am zwanzigsten Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung hielt unser Bundespräsident eine Rede, die auf ein sehr breites Echo gestoßen ist. Wir Liberale begrüßen es, dass Christian Wulff einen wesentlichen Teil seiner Rede dem Thema Integration  gewidmet hat. Der Bundespräsident betonte aber auch, dass Integration ein hartes Stück Arbeit ist. Jeder, der in diesem Land leben will, muss unsere freiheitliche und demokratische Rechtsordnung achten. Für die FDP ist klar, dass der beste Schlüssel zu einer gelungenen Integration Bildung und frühkindliche Sprachförderung ist und bleibt. In den letzten Jahren wurde es versäumt,
eine verantwortungsvolle Politik der Integration zu gestalten und zu fördern.
Die Politik muss nun Versäumnisse der vergangenen Jahre ausbügeln. Wir müssen einen verbindlichen Rahmen definieren, innerhalb dessen Integration erfolgreich gestaltet werden kann. Dazu gehört auch, dass wir die bei uns lebenden Zuwanderer fördern und zugleich fordern müssen. Hierzu gehört auch, dass wir Probleme im Bereich der Integration offen benennen müssen und dass wir bei Problemen nicht wegschauen dürfen. Die Betroffenen
müssen jederzeit die Bereitschaft zeigen sich integrieren zu wollen und die ihnen gebotenen Chancen nutzen. Am Donnerstag veröffentlichte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer, den Integrationsbericht der Bundesregierung. In ihrem bereits achten Bericht wird deutlich, dass wir klären müssen, was wir von Zuwanderern verlangen müssen und dürfen. Dieser jährlicher Bericht ist ein wichtiges Instrument einer regelmäßigen Evaluierung der Integrationspolitik.

Weitere Informationen zum Thema Integration finden Sie hier:
http://goo.gl/dbEc
http://goo.gl/oZrd

1 Jahr Regierungsveranwortung

Bilanz der Fraktion

Vor gut einem Jahr sind die Liberalen mit einem Rekordergebnis in Regierungsverantwortung gewählt worden. Jetzt zieht die FDP-Fraktion Bilanz: In einer Broschüre stellt sie Fakten, Ergebnisse und kommende Initiativen vor. "Wir haben ein gutes Stück liberale Politik in die Praxis umgesetzt", schreibt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger im Vorwort. Machen sie sich selbst ein Bild!

Lesen Sie hier die Bilanz!





Ob höheres Kindergeld, Jobcenter-Reform oder Arbeitnehmerdatenschutz - die Erfolge der christlich-liberalen Koalition sind vielfältiger und besser als der Eindruck, den manche Medien erwecken. In der vorliegenden Publikation können Sie sich ein detailliertes Bild von der Bilanz der Regierung nach einem Jahr Regierungsverantwortung machen.

Neuregelung Hartz-IV-Regelsätze Sept.2010

Neuberechnung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II
Diese Woche war geprägt von der Diskussion um die Neuberechnung der Arbeitslosengeld II-Bezüge. Die Neuberechnung musste vorgenommen werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar letzen Jahres die Berechnungsmethode der Regelsätze für Langzeitarbeitslose als verfassungswidrig erklärt hatte. So verlangte das Gericht unter anderem eine transparente und nachvollziehbare Bedarfsermittlung.Dies bezog sich aber eben nicht auf die Höhe der Regelsätze. Es stellte vielmehr fest, dass die
Leistungshöhe „nicht… evident unzureichend ist.“ Die Bezüge wurden nun auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 des Statistischen Bundeamtes neu berechnet. In dieser Stichprobe wurden über drei Monate lang mehr als 55.000 Haushalte befragt, die ihre Kosten für mehr als 230 Einzelposten dokumentierten. Die Referenzgruppe
bildete das unterste Einkommensfünftel, wobei die Haushalte, die von staatlichen Transferleistungen leben, heraus gerechnet worden sind. Die Kritik der Opposition an der Neuberechnung der Bezüge ist vollkommen unbegründet. Denn: Bei der Einführung von Hartz IV hat Rot-Grün eklatante Fehler begannen.
Nun werden die Regelsätze zum ersten Mal transparent und nachvollziehbar berechnet. Der neue Regelsatz wurde auf 364 Euro festgesetzt und zusätzlich werden nach wie vor die Kosten für Unterkunft (im Durchschnitt 370 Euro) , also Miete und Heizung, extra übernommen.
Die Opposition tut so, als wäre die Neuberechnung der Regelsätze für Arbeitslose das Paradebeispiel des sozialen Kahlschlags der Koalition. Was für ein Unsinn!!!
Denn: Die Regelsätze sollen das Existenzminimum abdecken. Hierfür gehören für uns nicht die Kosten für Tabak, Alkohol und Schnittblumen, aber: neu in die Berechnung aufgenommen wurden die Kosten für alkoholfreie Getränke, die Praxisgebühr, Downloads von
Software aus dem Internet sowie die Kosten für den ÖPNV.
Zudem wurde der Regelbedarf für Kinder und Jugendliche eigenständig erfasst und nicht vom Satz für Erwachsene abgeleitet – genauso, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hätte
dieser Satz sogar gekürzt werden müssen- was wir jedoch entschieden ablehnen.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

http://www.fdp-fraktion.de/Hartz-IV-Neuregelung-Kinder-geniessen-Prioritaet/1433c1569i1p63/index.html

http://www.oliverluksic.de/Presse/12323b3197/index.html 

http://www.oliverluksic.de/files/34640/100927_argumentation_fraktion.pdf

Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt

Bundesvollversammlung - Wahl des Bundespräsidenten

Am Mittwoch durfte ich, viel früher als erwartet, in meiner Funktion als Abgeordneter an der Wahl zum Bundespräsidenten teilnehmen. Nach einem neunstündigen  Entscheidungs-marathon konnte sich unser Kandidat Christian Wulff gegen den parteilosen  DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck und DIE LINKE-Kandidatin Lukrezia Joachimsen durchsetzen. Im dritten Wahlgang überzeugte Wullf mit 625 Stimmen die Mehrheit der 1.244 Wahlmänner und –frauen. Die von der Opposition gebetsmühlenartige Anmahnung der Freiheit
der Wahl war unnötig und wurde von ihr selbst ad absurdum geführt, indem sie nach
der Wahl angesichts der nötigen drei Wahlgänge der Regierungskoalition mangelnde
Handlungsfähigkeit bescheinigte. Die SPD selbst hat jedoch bei der Bundespräsidentenwahl
eine bittere Erfahrung machen müssen: das Abstimmungsverhalten der LINKE im 3.
Wahlgang offenbarte einmal mehr, wie tief der ideologische Graben zwischen ihr und
den anderen Parteien verläuft. Die SPD muss sich fragen lassen, wie lange sie trotzdem noch an ihr als Steigbügelhalter für Ministerpräsidenten/ innen und Mehrheitsbeschafferin
festhalten will. Ich persönlich freue mich sehr über dieses Ergebnis. Mit Christian Wulff bekommen wir nicht nur einen engagierten zehnten Bundespräsidenten, sondern auch den jüngsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Ruft man sich den bisherigen Rekordhalter Walter Scheel ins Gedächtnis, der 1974 im Alter von 55 Jahren das Amt des höchsten Staatsoberhaupts übernommen hat, besitzt Deutschland durchweg positive Erfahrungen mit jungen Bundespräsidenten. Das Alter ist allerdings nicht das einzige, dass Wulff mit seinem
Vorgänger verbindet: Beide verkörpern eine Politik, die auf die Zukunft gerichtet ist. Sie machen sich für einen Dialog zwischen den Generationen stark, wobei sie den jungen Generationen ein besonderes Augenmerk schenken. Während seiner Zeit als Ministerpräsident des
Landes Niedersachsen lernte Christian Wulff die politische Bühne kennen und überzeugte
mit seiner Persönlichkeit. Ihn zeichnet die Fähigkeit aus, die Bürger zueinander
zu bringen. Eine Eigenschaft, die in seiner neuen Funktion gebraucht wird. Er ist ein
Politiker, der auch in tragischen Momenten, wie etwa der Tod der in Afghanistan gefallenden
Soldaten und der Tod Robert Enkes, die richtigen Worte des Mitgefühls und Trauer
findet. All diese Eigenschaften haben  Christian Wulff zum beliebtesten Politiker in Niedersachsen werden lassen. Für die Ausübung des Amt des Bundespräsidenten
wünsche ich ihm, dass er diese Anerkennung bald bundesweit genießen kann.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

http://www.liberale.de/Christian-Wulff-zum-Bundespraesidenten-
gewaehlt/5515c9844i1p7/index.html

Christian Wulff besucht die FDP-Fraktion

Am Dienstag besuchte der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, die Fraktionen von CDU/CSU und FDP und stellte sich der Diskussion mit den Abgeordneten.

Diesen Termin empfand ich als besonders spannend ? denn ich habe bei meinen Einzug in den Bundestag natürlich nicht damit gerechnet, dass ich dieses Jahr Wahlmann in der Bundesversammlung seien und den neuen Bundespräsidenten mit wählen werde. Christian Wulff nahm sich sehr viel Zeit für die Fragen der Abgeordneten und ich weiß, dass wir mit Christian Wulff einen Kandidaten haben, der gesellschaftlichen Veränderungen gegenüber aufgeschlossen ist und der die Bereitschaft hat, mit allen gesellschaftlichen Gruppen in einen Diskurs zu treten.

Die FDP-Bundestagsfraktion signalisierte dem CDU-Politiker breite Unterstützung und ich bin mir sicher, dass Christian Wulff mit einer großen Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt werden wird.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

http://www.fdp-fraktion.de/Christian-Wulff-als-Bundespraesident-nominiert/1106c1011i1p6/index.html?comments=show 

http://www.youtube.com/watch?v=iwyk_Ai4itw

Juni 2010

Auf dem besten Weg zu einem soliden Gesundheitssystem

Am Dienstag konnte die schwarz-gelbe Koalition  sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket im Gesundheitsbereich verständigen - Schritt auf dem Weg in Richtung eines
schen, bezahlbaren und transparenten  Gesundheitssystems.
Als unsere Koalition im September 2009 die Regierungsverantwortung übernahmen, hinterließ
Ulla Schmidt nach achtjähriger Amtszeit ein Krankenversicherungssystem, das Zusatzbeiträge
ohne Sozialausgleich ermöglichte und Kassenbeiträge mit Aufnahme von Schulden zu finanzieren versuchte. Diese verantwortungslose Politik macht in Anbetracht eines erwarteten Defizits von rund 11 Mrd. Euro in den nächsten Jahren strukturelle Reformschritte und Einsparungen zwingend notwendig. Zu den wichtigsten Zielen gehört dabei, die Ausgaben zu stabilisieren, die Finanzierungsgrundlage zu stärken und dem Sozialausgleich gerecht zu werden.
Mit dem Arzneimittelpaket, der Neuordnung des Arzneimittelmarktes und den Maßnahmen zur
gesetzlichen Krankenversicherung hat die Regierung erste Schritte in die richtige Richtung unter-
nommen. Oberstes Ziel bei der Ausarbeitung der Maßnahmen war ein fairer Ausgleich der Belas-
tungen zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer,Steuerzahler und Leistungserbringer. Meiner
Meinung nach haben wir einen guten und zukunftsorientierten Ansatz gefunden. Denn ich  möchte, dass auch den zukünftigen Generationen der Zugang zu einem Gesundheitssystem erhalten wird, das im internationalen Vergleich als zuverlässig und qualitativ hoch eingestuft wird.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier!
oder hier!

Angebot an Freiwilligendienst muss ausgebaut werden

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP auf die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate verständigt. Darüber hinaus will die Regierung bis Anfang September eine Strukturreform der Bundeswehr erarbeiten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) denkt dabei laut über ein Aussetzen der Wehrpflicht nach.

Die Liberalen sichern dem Verteidigungsminister bei diesem Vorhaben ihre volle Unterstützung zu. Allein schon aus Gründen der Wehrgerechtigkeit und den neuen Anforderungen an die Bundeswehr als "Armee im Einsatz" sei ein Aussetzen der Wehrpflicht erforderlich, denn die aktuelle Situation zeigt: Die Anforderungen an die Bundeswehr sind die einer professionellen Armee. Bei den Aufgaben, die auf die Truppe zukomme, trage die Wehrpflicht den geringsten Anteil.

Wenn die Strukturreformkommission zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Wehrpflicht nicht mehr mit den Anforderungen, die an eine moderne Einsatzarmee zu stellen sind genügt, müssen auch Alternativen zum Wehrersatzdienst geschaffen werden.

Die FDP ist der Meinung, dass die Wehrpflicht geordnet auszusetzen sei, indem der Zivildienst durch reguläre Beschäftigung und die Freiwilligendienste ersetzt werde. Des Weiteren bekräftigen die Wohlfahrtsverbände, dass es ihnen mit der nötigen Unterstützung des Bundes möglich sei, in den nächsten Jahren bis zu 60.000 neue Freiwilligendienstplätze zu schaffen.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701953.pdf

http://www.fdp-fraktion.de/Bundeswehr-an-Szenarien-der-Zukunft-ausrichten/1130c1040i1p63/index.html

Bundeskanzler besucht FDP-Fraktion

Am Dienstag hatte die FDP- Fraktion hohen Besuch:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel war zu Gast. Auf Einladung von Birgit Homburger nahm
Kanzlerin zwei Stunden Zeit, um mit uns verschiedene Themen und weitere Vorgehensweisen zu diskutieren. In ihrer kurzen Ansprache erinnerte Merkel an die vielen Initiativen, die von der christlich-liberalen Koalition bereits erfolgreich auf den Weg gebracht worden sind.

Wichtig war der Besuch nicht nur aus inhaltlichen Aspekten, sondern er verdeutlichte darüber hinaus, dass der Umgang innerhalb der Koalition längst nicht so schlecht ist, wie es in den Medien darg stellt wird. Das Geheimnis einer jeden erfolgreichen Zusammenarbeit liegt letztlich in der Fähigkeit, einander zuzuhören, aufeinander einzugehen und gegenseitig Verständnis entgegenzubringen. Das Treffen mit der Bundeskanzlerin signalisiert in meinen Augen die hohe Bereitschaft von FDP auch in Zukunft erfolgreich und eng zusammenzuarbeiten. Der lange Schlussbeifall zur Verabschiedung Merkels zeigt, dass meine Parteikollegen anscheinend genauso empfinden.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch unter:

http://www.fdp-fraktion.de/Angela-Merkel-zu-Gast-....

Grundgesetzänderung zur Jobcenter-Reform (49.Sitzung)

Vertreter von Union, FDP und SPD haben sich auf eine Neuorganisation der Jobcenter  verständigt. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist für die FDP Bundestagsfraktion ein guter Kompromiss, denn es war anfangs nicht einfach, die unterschiedlichen Positionen unter einen Hut zu bekommen. Die Kompromissbereitschaft und -fähigkeit aller Beteiligten ist ein gutes Zeichen.
Mit der neuen gesetzlichen Regelung können die Jobcenter unter optimierten Bedingungen fortbestehen. Aus liberaler Sicht ist es erfreulich,  dass wir unser Ziel, die Leistungserbringung aus einer Hand, erreicht haben. In Zukunft gilt: Ein Bürger, eine Behörde, ein Bescheid.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist die Entfristung des Optionsmodells ein weiteres zentrales Anliegen gewesen, so dass die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung von bisher 69 Kommungen fortgesetzt und sogar auf weitere Kommunen ausgeweitet werden kann. Dies bedeutet eine klare Stärkung der Kommunen. Außerdem bietet das kooperative Steuerungsmodell die Möglichkeit mit Zielvereinbarungen zu einer möglichst effektiven Zusammenarbeit zu kommen.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

http://www.liberale.de/Jobcenter-Reform-Bessere-Leistung-aus-einer-Hand/5439c9748i1p69/index.html

Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate 2

Union und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die allgemeine Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen. Jetzt wurde eine Einigung über die Details erzielt. Am Montag einigte man sich darauf, die zeitliche Begrenzung des Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate um die Option für eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um drei bis sechs Monate zu ergänzen.

Die FDP setzte sich dahin gehend durch, dass künftig der Träger dem Zivildienstleistenden
frühestens zwei Monate nach Antritt der Stelle eine Verlängerung anbieten darf. Damit konnte erreicht werden, dass die Verlängerung auch weiterhin freiwillig bleibt und nicht im Vornherein nur noch Stellen die auf zwölf Monate ausgelegt sind, angeboten werden.
Am Mittwoch hat nun auch das Bundeskabinett dieser Regelung zugestimmt.
Eine Evaluierung des Gesetzes soll nach einem Jahr erfolgen. Außerdem werden die zuständigen Arbeitsgruppen der Fraktionen bis Mitte Juni ein Konzept zur Weiterentwicklung
und Stärkung der Freiwilligendienste vorlegen.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

http://www.liberale.de/FDP-treibt-Wehrpflichtverkuerzungvoran/
4861c8818i1p69/index.html

http://www.oliver-luksic.de/Luksic-Wehr-und-Zivildienst-wird-auf-sechs-Monateverkuerzt/
30287c1i1p3197/index.html

Keine staatlichen Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds für Opel

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/4658464?pageId=

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Konjunktur/Konjunkturpakete-1-und-2/wirtschaftsfondsdeutschland,did=295722.html

Rekord-Sparpaket geht in die richtige Richtung

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

http://www.liberale.de/Wir-werden-mit-aller-Machtdie- Schulden-reduzieren/5358c9619i1p7/index.html

http://www.oliver-luksic.de/Luksic-Rekord-Sparpaketgeht-in-die-richtige-Richtung/30734c1i1p3197/index.html

Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate 1

Union und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die allgemeine Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen. Jetzt wurde eine Einigung über die Details erzielt. Am Montag einigte man sich darauf, die zeitliche Begrenzung des Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate um die Option für eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um drei bis sechs Monate zu  ergänzen.
Die FDP setzte sich dahin gehend durch, dass künftig der Träger dem Zivildienstleistenden frühestens zwei Monate nach Antritt der Stelle eine Verlängerung anbieten darf. Damit konnte erreicht werden, dass die Verlängerung auch weiterhin freiwillig bleibt und nicht im Vornherein
nur noch Stellen die auf zwölf Monate ausgelegt sind, angeboten werden.
Am Mittwoch hat nun auch das Bundeskabinett dieser Regelung zugestimmt. Eine Evaluierung des Gesetzes soll nach einem Jahr erfolgen.
Außerdem werden die zuständigen Arbeitsgruppen der Fraktionen bis Mitte Juni ein Konzept zur Weiterentwicklung und Stärkung der Freiwilligendienste vorlegen.


Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

http://www.liberale.de/FDP-treibt-Wehrpflichtverkuerzungvoran/4861c8818i1p69/index.html

http://www.oliver-luksic.de/Luksic-Wehr-und-Zivildienst-wird-auf-sechs-Monateverkuerzt/
30287c1i1p3197/index.html

Eidesleistung des neuenWehrbeauftragten

Wehrbeauftragter (2)

Am Donnerstag legte der neue Wehrbeauftragte des Bundes, Hellmut Königshaus, seinen Eid vor dem Bundestag ab. Königshaus wurde im März vom Deutschen Bundestag zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Der 59 Jahre alte Jurist wird Nachfolger des SPD-Politikers Reinhold
Robbe, der das Amt 2005 antrat. Königshaus erhielt bei seinerWahl 375 von 579 der abgegebenen Stimmen. Das heißt, er erhielt 43 Stimmen aus den Reihen der Opposition und insgesamt 68 Stimmen mehr als sein Vorgänger im Amt Robbe bei seiner Wahl 2005 erhielt.
Vor seiner Wahl bezeichnete Königshaus Mängel beim Sanitätsdienst und bei der Ausrüstung sowie die Zunahme posttraumatischer Störungen bei Soldatinnen und Soldaten als die vorrangigen Probleme, die es anzugehen gelte. Er wolle Soldaten das Gefühl geben, dass ihre Opfer und Belastungen Anerkennung finden. Für seine neue Aufgabe wünsche ich Hellmut Königshaus viel Erfolg.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

http://www.wehrbeauftragter.de

Austauschprogramm mit den Wirtschaftsjunioren

Wirtschaftsjunioren

Diese Woche waren im Rahmen eines Austauschprogramms die Wirtschaftsjunioren zu Gast in Berlin. Bei diesem Austausch sind junge Führungskräfte und Unternehmer teil, die das politische Berlin näher kennenlernen wollen. Sie begleiten die Abgeordneten auf  möglichst viele Termine und bekommen so mit, wie politische Entscheidungen zustande kommen und wie der Willensbildungsprozess funktioniert.

Ich war froh, dass ich mit Christian Diehl, dem Landesvorsitzenden aus Saarbrücken, einen engagierten und interessierten Begleiter an meiner Seite hatte, mit dem sich viele interesante Gespräch ergeben haben.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:


http://www.wjd.de

Enquete-Kommission ''Internet und digitale Gesellschaft''

Es hat sich die neue Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags konstituiert. Der Kommission gehören neben 17 Abgeordneten aus allen fünf Fraktionen weitere 17 von den Fraktionen benannte externe Sachverständige an.

Ziel der Kommission ist es, bis Sommer 2012 politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen. Eine transparente Arbeit und der direkte Austausch mit der Öffentlichkeit
sind uns besonders wichtig. Deshalb hat die FDP als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag mit www.open-enquete.de eine eigene Webseite für die Enquete-Kommission geschaffen, auf der Dialog und Diskussion stattfinden können.


Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

http://www.open-enquete.de

Yvonne Ploetz, Die LINKE verhöhnt Soldaten mittels Plakat

LINKEN-Abgeordnete verhöhnt Deutsche Soldaten

Nationales Stipendienprogramm

Hellmut Königshaus ist neuer Wehrbeauftragter der Bundesregierung

Wehrbeauftragter der Bundesregierung (1)

Der liberale Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus wurde diesen Donnerstag mit einer
großen Mehrheit zum neuen Wehrbeauftragten der Bundesregierung gewählt und tritt
damit die Nachfolge von Reinhold Robbe an. Ich bin überzeugt, das Königshaus ein guter
Anwalt der Belange der Soldaten sein wird. Mängel im Sanitätsdienst, bei der Ausrüstung sowie die Zunahme posttraumatischer Störungen bei Soldaten bestimmten die letzten Monate allzu oft die Schlagzeilen. Ich weiß, dass Hellmut Königshaus sich mit all seiner Kraft diesen Problemen
widmen wird und wünsche ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg und alles Gute.

Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.hellmut-koenigshaus.de
http://www.focus.de/politik/deutschland/

Verabschiedung des Bundeshaushalts 2010

Haushalt

Der Bundeshaushalt 2010 wurde verabschiedet. Der Haushalt ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Einsparungen wurden dort vorgenommen, wo es möglich war. Obgleich dieser Haushalt eine Rekordneuverschuldung ausweist, müssen wir berücksichtigen, dass dieser Haushalt in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden ist. Die Opposition übte naturgemäß starke Kritik am Haushalt ? dabei waren es die Sozialdemokraten, die in den letzten Jahren die Steuerlast auf Rekordhöhe hochgeschraubt und kein einziges haushaltspolitisches Problem nachhaltig gelöst haben: Eine versprochene, doch nicht in Ansätzen durchgeführte Haushaltskonsolidierung, ein ungerechtes Steuersystem sowie eine Finanzaufsicht, die nicht funktioniert ? all das ist das Ergebnis einer elf Jahre währenden Haushaltspolitik unter sozialdemokratischer Führung. Zudem beantragten die Fraktion Die Linke für den laufenden Haushalt zusätzlich insgesamt 41 Milliarden Euro, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellten Änderungsanträge in der Höhe von ca. 14 Milliarden und die SPD beantragte 840 Millionen Euro mehr. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus. Im Hinblick auf die Sozialquote und mit Blick auf das Verhältnis zwischen Steuern und Sozialausgaben schneidet die jetzige Regierung besser als Rot -Schwarz ab. Unsere Haushaltspolitik ist alles andere als unsozial und in der Krise stehen wir dafür ein, dass die Schwachen nicht im Stich gelassen werden und dass denen geholfen wird, die den Karren ziehen.

Der Geist der Liberalen Sparbücher lebt im Bundehaushalt 2010 weiter dies zeigen nicht nur die über 300 Kürzungen, sondern auch das Einsparvolumen von 5,6 Mrd. Euro. In den kommenden Bundeshaushalten werden unsere Anstrengungen nicht nachlassen; sie werden weiter wachsen.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter: http://www.liberale.de/Koalition-stellt-die-Menschen-in-den-Mittelpunkt/4820c8743i1p7/index.html

Benefizturnier des FC Bundestages

FC Bundestag

Interview mit dem Saarländischen Rundfunk

Am Donnerstag haben mich zwei Rundfunkreporter des SR besucht, um mich neben weiteren saarländische Abgeordneten zur Frage der Generationengerechtigkeit in der Politik zu befragen. Hier ging es insbesondere um die Frage, wie sich das Verhältnis innerhalb der eigenen Fraktion zwischen jüngeren und älteren Abgeordneten darstellt und wie sehr Altersunterschiede für die Politikformulierung eine Rolle spielen.

Vorratsdatenspeicherung von Bundesverfassungsgericht gekippt!

Datenschutz

Die bisherige Praxis ist mit Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes („Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimins sind unverletztlich") nicht vereinbar - mit der Konsequenz , dass die bisher erhobenen Daten unverzüglich  zu löschen seien. Nach Weisung der Karlsruher Richter bedürfe es bei der Datenspeicherung zum einen „einer transparenten Kontrolle“ und zum anderen dürfe das Instrument nur dann eingesetzt werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr gebe.

Termin mit dem Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)

Am Mittwoch dieser Woche war ich mit Vertretern der BITKOM frühstücken. In einem offenen Gespräch wurden vor allem Themen wie Datenspeicherung, Pkw-Maut und elektronischer Personalausweis diskutiert. Für mich war es sehr interessant, zu diesen Themen, neben der eigenen FDP-Programmatik, eine fachkundige wirtschaft-liche Meinung zu hören. Ich denke, dass ich im Laufe des Vormittags viele interessante Anregungen bekommen habe, diese Sachgebiete weiter zu verfolgen.

Verabschiedung des Bundeshaushalts 2010

Am Freitag wurde der Bundeshaushalt 2010 verabschiedet. Der Haushalt ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Einsparungen wurden dort vorgenommen, wo es möglich war. Obgleich dieser Haushalt eine Rekordneuverschul-dung ausweist, müssen wir berücksichtigen, dass dieser Haushalt in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden ist.
Die Opposition übte naturgemäß starke Kritik am Haushalt - dabei waren es die Sozialdemokraten, die in den letzten Jahren die Steuerlast auf Rekordhöhe hochgeschraubt und kein einziges haushaltspolitisches Problem nachhaltig gelöst haben: Eine versprochene, doch nicht in Ansätzen durchgeführte Haushaltskonsolidierung, ein ungerechtes Steuersystem sowie eine Finanzaufsicht, die nicht funktio-niert -  all das ist das Ergebnis einer elf Jahre währenden Haushaltspolitik unter sozialdemokratischer Führung.
Zudem beantragten die Fraktion Die Linke für den laufen-den Haushalt zusätzlich insgesamt 41 Milliarden Euro, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellten Änderungsanträ-ge in der Höhe von ca. 14 Milliarden und die SPD beantrag-te 840 Millionen Euro mehr. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus.
Im Hinblick auf die Sozialquote und mit Blick auf das Ver-hältnis zwischen Steuern und Sozialausgaben schneidet die jetzige Regierung besser als Rot - Schwarz ab. Unsere Haushaltspolitik ist alles andere als unsozial und in der Krise stehen wir dafür ein, dass die Schwachen nicht im Stich gelassen werden und dass denen geholfen wird, die den Karren ziehen. Der Geist der Liberalen Sparbücher lebt im Bundehaushalt 2010 weiter - dies zeigen nicht nur die über 300 Kürzungen, sondern auch das Einsparvolumen von 5,6 Mrd. Euro. In den kommenden Bundeshaushalten werden unsere Anstrengungen nicht nachlassen - sie wer-den weiter wachsen.

Weiter Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.liberale.de/Koalition-stellt-die-Menschen-in-den-Mittelpunkt/4820c8743i1p7/index.html

Guidobashing

Langsam scheint es, als sei es zum "Volkssport" geworden, gegen unseren Außenminister zu schießen. Eine Hetzkampagne folgt der nächsten.
Erst Parteispenden, jetzt Spezlwirtschaft - die Vorwürfe an die Liberalen sind vielfältig und widerlegbar: Wester-welles Wirtschaftsdelegation hat streng nach Expertise und fachlichen Überlegungen stattgefunden, wobei er großen Wert darauf legt, dass bei Delegationsreisen sowohl große Unternehmen als auch der Mittelstand vertreten sind. Die Anschuldigung, dass die FDP käuflich ist, ist grotesk, da alle Parteien die selben Gesetze zur Finanzierung auf exakt die selbe Art nutzen. Kein Kanzler, kein bisheriger Außen-, Wirtschafts- oder Finanzminister geht ohne Begleitung von Banken und Unternehmern auf große Auslandsfahrten, wodurch auch die Kritik der Günstlingswirtschaft entkräftet ist.
Vor allem die schärfsten Kritiker der SPD sollten nicht vergessen, dass ihr damaliger Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf seinen Reisen sowohl von Konzernmanagern wie Evonic begleitet wurde als auch gerne mehrfach Parteispenden von 100.000 Euro entge-gennahm.
Es ist offensichtlich, dass sich hinter den Verleumdungen und Attacken gegen Westerwelle eine Wahlkampftaktik derer, die in NRW schwarz-gelb verhindern wollen, ver-steckt. Durch das Spektakel will die Opposition von der eigenen Konzeptlosigkeit ablenken. Noch dazu beschädi-gen sie dauerhaft die politische Kultur, auch dadurch, dass die Opposition für ihre parteipolitischen Anliegen sogar Familienmitglieder des politischen Gegners atta-ckiert.
Die Verleumdungen gegen einen Außenminister, der zugleich im Ausland auch im Interesse unserer Arbeits-plätze unterwegs ist, schaden Deutschland.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
 http://www.guido-westerwelle.de/Westerwelle-wehrt-sich-gegen-Attacken-auf-seine-Familie/28026c1i1p/index.html
http://www.cicero.de/97.php?item=4846
und im Focus Nr. 11/10 vom 15. März 2010

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV

Der Bundestag beschäftigte sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz IV-Sätze. Dieses Urteil des Gerichts ist eine "schallende Ohrfeige für Rot-Grün", wie die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger richtigerweise sagte. Denn diese Hartz IV-Sätze hatte die rot-grüne Bundesregierung eingeführt! Die Regierungskoalition hat nun bis zum Jahresende Zeit, eine neue Regelung zu finden. Und ich bin mir sicher: dies wird uns gelingen, auch ohne die sinnvollen Steuerentlastungen, die wir durchsetzen wollen, zu gefährden!

Weitere Informationen finden Sie hier:

http://www.liberale.de/wcsite.php?wc_c=4520

Kauf von gestohlenen CDs mit Steuerdaten durch den Staat

Bei dem Erwerb von gestohlenen Datenträgern mit Inhalten über mutmaßliche Steuersünder macht es sich die FDP nicht so einfach wie andere Parteien. Auch wenn Steuerhinterziehung selbstverständlich eine Straftat ist, so muss der Staat sich dennoch an geltendes Recht halten. Daher sind die Länderfinanzminister ebenso wie Bundesfinanzminister Schäuble gehalten, einen Kauf von Daten-CDs genauestens zu prüfen. Auch hier wird wieder deutlich: Wir brauchen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, damit die Anreize sinken, Steuern ins Ausland zu hinterziehen.

Weitere Informationen finden Sie hier:

http://17wp.fdp-fraktion.de/2010/02/03/liberale-dringen-auf-grundliche-prufung-der-steuersunder-cd/

Regierungserklärung von Guido Westerwelle zu Afghanistan

Guido Westerwelle hat am Dienstag dem Deutschen Bundestag die Ergebnisse der Afghanistankonferenz vorgestellt und ein neues Afghanistan-Mandat der Bundesregierung für die Bundeswehr vorgelegt, dass eine wohlüberlegte Erhöhung des deutschen Truppenkontingents enthält. Es soll so bald wie möglich damit begonnen werden, die Verantwortung in Afghanistan an die einheimischen Sicherheitskräfte zu übergeben. Für unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten ist insbesondere wichtig: der deutsche Außenminister hat die Lage benannt als das, was sie ist: ein bewaffneter Konflikt. Ich meine: endlich bekommen unsere Soldatinnen und Soldaten von der Politik eine klare Rückendeckung! 

Weitere Informationen finden Sie hier:

http://www.liberale.de/Westerwelle-Millionen-Afghanen-setzen-ihre-Hoffnungen-in-uns/4525c8335i1p7/index.html

Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar

Am 27. Januar hielt das politische Berlin für ein paar Stunden inne.

An diesem bitterkalten Vormittag gedachte der Bundestag der Opfer des Holocaust. Der israelische Präsident Schimon Peres nahm an der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus des Deutschen Bundestages teil. Diese Gedenkveranstaltung fand ich zutiefst beeindruckend.

Peres begann seine Rede mit einem auf hebräisch gehaltenen Gebet, in dem er der ermordeten sechs Millionen Juden gedachte. Er betonte in seiner Rede auch die neu entstandene Freundschaft zwischen Israel und Deutschland. Den Grundstein legten Konrad Adenauer und David Ben Gurion 1951.

Zugleich betonte Peres die Hoffnung auf ein Leben in Frieden auch mit den Nachbarn Israels: ?Die Palästinenser sollen einen eigenen Staat errichten, einen unabhängigen, gedeihenden und friedliebenden Staat.? Hierfür sei Israel bereit, auf eigene Gebiete zu verzichten.

Spenden der Substantia AG an die FDP

Zu Beginn dieser Woche wurde immer noch in zahlreichen Medien darüber diskutiert, dass die FDP käuflich wäre, da sie Spenden der Substantia AG annahm. Der Vorwurf, dass aufgrund dieser Spenden der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % zum 01. Januar 2010 für Hotelübernachtungen in Kraft getreten ist, entbehrt jeder Logik. Dass die Oppositionsparteien bislang immer noch nicht müde geworden sind und sich auf das Thema eingeschossen haben, ist schlichtweg unverschämt: So hat die Bayern-SPD am 18.01.2006 bereits im Bayerischen Landtag den Antrag ?Reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % einführen? eingebracht (Drucksache 15/4595), in dem es heißt: ?Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass der Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 % einführt.?

Selbst die bayerischen Grünen erhoben noch im Frühjahr 2009 die Forderung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % für Hotels und Gaststätten einzuführen und auch die Partei DIE LINKE forderte 2009 in ihrem Bundestagswahlprogramm genau das gleiche. Auf Seite 30 ihres Programms heißt es: ?? den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie. ??

Mit dieser Debatte haben wir leider einen traurigen Tiefpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung erreicht. Fest steht: Die FDP hat sich schon sehr lange vor der Spende der Substania AG Forderungen nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz erhoben.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

http://www.liberale.de/wcsite.php?wc_c=4339

Haushalt

Traditionell begann das neue Jahr mit den Beratungen zum Bundeshaushalt. Das ist immer die Woche, in der es zum großen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition kommt.

in ihrer Regierungserklärung machte die Bundeskanzlerin deutlich, dass Deutschland immer noch die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise spürt ? immerhin musste Deutschland im vergangenen Jahr einen Wirtschaftseinbruch von satten 5 % erdulden.

Das Ziel der schwarz-gelben Koalition ist, dass Deutschland gestärkt aus dieser einmaligen Krise hervorgeht. Mit 85 Milliarden Euro Neuverschuldung steht Deutschland vor einem großen Problem, bleibt jedoch unter dem vom ehemaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück aufgestellten Haushaltsansatz von 100 Milliarden Euro ? und das trotz der beschlossenen Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern.

Weiterführende Informationen finden Sie hier: http://www.liberale.de/Fricke-Barthle-Haushalt-steht-im-Zeiuchen-der-Krise/4337c8014i1p69/index.html

Afghanistan

Im Fokus der Medien stand diesen Monat ohne Zweifel das Thema Afghanistan. Vor der Afghanistan-Konferenz in London liegen vor allem bei der SPD die Nerven blank. Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich jetzt einen konkreten Abzugstermin zu fordern ohne zu wissen, wie es danach weitergehen soll. Natürlich lässt das Thema aber auch bei der FDP keinen kalt angesichts der deutschen Soldaten, die dort Leib und Leben riskieren. Bundesminister Westerwelle beantwortete daher in der Fraktionssitzung ausführlich die Fragen der Abgeordneten zur neuen Strategie. Komplettiert wurde das Bild der Lage vor Ort durch den Bericht der  Verteidigungsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Elke Hoff, die im Januar die Truppen in Afghanistan besuchte.

Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie hier:

http://www.liberale.de/Afghanistan-Konferenz-in-London-hat-begonnen/4427c8141i1p7/index.html