Bundesvollversammlung - Wahl des Bundespräsidenten
Am Mittwoch durfte ich, viel früher als erwartet, in meiner Funktion als Abgeordneter an der Wahl zum Bundespräsidenten teilnehmen. Nach einem neunstündigen Entscheidungs-marathon konnte sich unser Kandidat Christian Wulff gegen den parteilosen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck und DIE LINKE-Kandidatin Lukrezia Joachimsen durchsetzen. Im dritten Wahlgang überzeugte Wullf mit 625 Stimmen die Mehrheit der 1.244 Wahlmänner und –frauen. Die von der Opposition gebetsmühlenartige Anmahnung der Freiheitder Wahl war unnötig und wurde von ihr selbst ad absurdum geführt, indem sie nach
der Wahl angesichts der nötigen drei Wahlgänge der Regierungskoalition mangelnde
Handlungsfähigkeit bescheinigte. Die SPD selbst hat jedoch bei der Bundespräsidentenwahl
eine bittere Erfahrung machen müssen: das Abstimmungsverhalten der LINKE im 3.
Wahlgang offenbarte einmal mehr, wie tief der ideologische Graben zwischen ihr und
den anderen Parteien verläuft. Die SPD muss sich fragen lassen, wie lange sie trotzdem noch an ihr als Steigbügelhalter für Ministerpräsidenten/ innen und Mehrheitsbeschafferin
festhalten will. Ich persönlich freue mich sehr über dieses Ergebnis. Mit Christian Wulff bekommen wir nicht nur einen engagierten zehnten Bundespräsidenten, sondern auch den jüngsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Ruft man sich den bisherigen Rekordhalter Walter Scheel ins Gedächtnis, der 1974 im Alter von 55 Jahren das Amt des höchsten Staatsoberhaupts übernommen hat, besitzt Deutschland durchweg positive Erfahrungen mit jungen Bundespräsidenten. Das Alter ist allerdings nicht das einzige, dass Wulff mit seinem
Vorgänger verbindet: Beide verkörpern eine Politik, die auf die Zukunft gerichtet ist. Sie machen sich für einen Dialog zwischen den Generationen stark, wobei sie den jungen Generationen ein besonderes Augenmerk schenken. Während seiner Zeit als Ministerpräsident des
Landes Niedersachsen lernte Christian Wulff die politische Bühne kennen und überzeugte
mit seiner Persönlichkeit. Ihn zeichnet die Fähigkeit aus, die Bürger zueinander
zu bringen. Eine Eigenschaft, die in seiner neuen Funktion gebraucht wird. Er ist ein
Politiker, der auch in tragischen Momenten, wie etwa der Tod der in Afghanistan gefallenden
Soldaten und der Tod Robert Enkes, die richtigen Worte des Mitgefühls und Trauer
findet. All diese Eigenschaften haben Christian Wulff zum beliebtesten Politiker in Niedersachsen werden lassen. Für die Ausübung des Amt des Bundespräsidenten
wünsche ich ihm, dass er diese Anerkennung bald bundesweit genießen kann.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.liberale.de/Christian-Wulff-zum-Bundespraesidenten-
gewaehlt/5515c9844i1p7/index.html
Christian Wulff besucht die FDP-Fraktion
Am Dienstag besuchte der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, die Fraktionen von CDU/CSU und FDP und stellte sich der Diskussion mit den Abgeordneten.
Diesen Termin empfand ich als besonders spannend ? denn ich habe bei meinen Einzug in den Bundestag natürlich nicht damit gerechnet, dass ich dieses Jahr Wahlmann in der Bundesversammlung seien und den neuen Bundespräsidenten mit wählen werde. Christian Wulff nahm sich sehr viel Zeit für die Fragen der Abgeordneten und ich weiß, dass wir mit Christian Wulff einen Kandidaten haben, der gesellschaftlichen Veränderungen gegenüber aufgeschlossen ist und der die Bereitschaft hat, mit allen gesellschaftlichen Gruppen in einen Diskurs zu treten.
Die FDP-Bundestagsfraktion signalisierte dem CDU-Politiker breite Unterstützung und ich bin mir sicher, dass Christian Wulff mit einer großen Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt werden wird.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:http://www.fdp-fraktion.de/Christian-Wulff-als-Bundespraesident-nominiert/1106c1011i1p6/index.html?comments=show
Angebot an Freiwilligendienst muss ausgebaut werden
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP auf die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate verständigt. Darüber hinaus will die Regierung bis Anfang September eine Strukturreform der Bundeswehr erarbeiten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) denkt dabei laut über ein Aussetzen der Wehrpflicht nach.Die Liberalen sichern dem Verteidigungsminister bei diesem Vorhaben ihre volle Unterstützung zu. Allein schon aus Gründen der Wehrgerechtigkeit und den neuen Anforderungen an die Bundeswehr als "Armee im Einsatz" sei ein Aussetzen der Wehrpflicht erforderlich, denn die aktuelle Situation zeigt: Die Anforderungen an die Bundeswehr sind die einer professionellen Armee. Bei den Aufgaben, die auf die Truppe zukomme, trage die Wehrpflicht den geringsten Anteil.
Wenn die Strukturreformkommission zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Wehrpflicht nicht mehr mit den Anforderungen, die an eine moderne Einsatzarmee zu stellen sind genügt, müssen auch Alternativen zum Wehrersatzdienst geschaffen werden.
Die FDP ist der Meinung, dass die Wehrpflicht geordnet auszusetzen sei, indem der Zivildienst durch reguläre Beschäftigung und die Freiwilligendienste ersetzt werde. Des Weiteren bekräftigen die Wohlfahrtsverbände, dass es ihnen mit der nötigen Unterstützung des Bundes möglich sei, in den nächsten Jahren bis zu 60.000 neue Freiwilligendienstplätze zu schaffen.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701953.pdf
http://www.fdp-fraktion.de/Bundeswehr-an-Szenarien-der-Zukunft-ausrichten/1130c1040i1p63/index.html
Grundgesetzänderung zur Jobcenter-Reform (49.Sitzung)
Vertreter von Union, FDP und SPD haben sich auf eine Neuorganisation der Jobcenter verständigt. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist für die FDP Bundestagsfraktion ein guter Kompromiss, denn es war anfangs nicht einfach, die unterschiedlichen Positionen unter einen Hut zu bekommen. Die Kompromissbereitschaft und -fähigkeit aller Beteiligten ist ein gutes Zeichen.Mit der neuen gesetzlichen Regelung können die Jobcenter unter optimierten Bedingungen fortbestehen. Aus liberaler Sicht ist es erfreulich, dass wir unser Ziel, die Leistungserbringung aus einer Hand, erreicht haben. In Zukunft gilt: Ein Bürger, eine Behörde, ein Bescheid.
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist die Entfristung des Optionsmodells ein weiteres zentrales Anliegen gewesen, so dass die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung von bisher 69 Kommungen fortgesetzt und sogar auf weitere Kommunen ausgeweitet werden kann. Dies bedeutet eine klare Stärkung der Kommunen. Außerdem bietet das kooperative Steuerungsmodell die Möglichkeit mit Zielvereinbarungen zu einer möglichst effektiven Zusammenarbeit zu kommen.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.liberale.de/Jobcenter-Reform-Bessere-Leistung-aus-einer-Hand/5439c9748i1p69/index.html
Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate 2
Union und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die allgemeine Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen. Jetzt wurde eine Einigung über die Details erzielt. Am Montag einigte man sich darauf, die zeitliche Begrenzung des Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate um die Option für eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um drei bis sechs Monate zu ergänzen.Die FDP setzte sich dahin gehend durch, dass künftig der Träger dem Zivildienstleistenden
frühestens zwei Monate nach Antritt der Stelle eine Verlängerung anbieten darf. Damit konnte erreicht werden, dass die Verlängerung auch weiterhin freiwillig bleibt und nicht im Vornherein nur noch Stellen die auf zwölf Monate ausgelegt sind, angeboten werden.
Am Mittwoch hat nun auch das Bundeskabinett dieser Regelung zugestimmt.
Eine Evaluierung des Gesetzes soll nach einem Jahr erfolgen. Außerdem werden die zuständigen Arbeitsgruppen der Fraktionen bis Mitte Juni ein Konzept zur Weiterentwicklung
und Stärkung der Freiwilligendienste vorlegen.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.liberale.de/FDP-treibt-Wehrpflichtverkuerzungvoran/
4861c8818i1p69/index.html
http://www.oliver-luksic.de/Luksic-Wehr-und-Zivildienst-wird-auf-sechs-Monateverkuerzt/
30287c1i1p3197/index.html
Keine staatlichen Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds für Opel
Der Grund: Der US-Konzern verfügt über ca. 10Milliarden Euro, hat im ersten Quartal fast eine Milliarde Euro Gewinn verbucht und kann daher Opel aus eigener Kraft sanieren. Ich unterstütze die Ansicht des Wirtschaftsminister:für Opel müssen bei der Frage, ob man Staatsbürgschaften geben soll dieselben Regeln wie für jedes andere Unternehmen auch gelten.Ich bin generell zurückhaltend bis kritisch was staatliche Unterstützungen für ein einzelnes Unternehmen angeht. Denn sie führen aus meiner Sicht zu gravierendenWettbewerbsverzerrungen und gefährden – bezogen auf den Fall Opel - Arbeitsplätze bei anderen Autobauern. gut, dass sich die FDP auch hier durchgesetzt hat.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/4658464?pageId=
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Konjunktur/Konjunkturpakete-1-und-2/wirtschaftsfondsdeutschland,did=295722.html
Rekord-Sparpaket geht in die richtige Richtung
In schwierigen Verhandlungen hat sich die FDP durchgesetzt:
Mit uns werden die Steuern nicht erhöht, denn wir brauchen in diesen Zeiten umso mehr eineWirtschaftspolitik, die fürWachstum sorgt. Wir werden auch in Zukunft alles daran setzen, dass keine Steuern erhöht werden, die das Wachstum von vorneherein abwürgen würden. Niemand spart gerne, aber die verhandelten Sparmaßnahmen sind notwendig und durchdacht.
Die Vorwürfe der Opposition, das Sparpaket sei sozial unausgewogen, sind schlichtweg falsch – noch immer liegt das Niveau der sozialen Sicherungssysteme oberhalb der rot-grünen Regierungszeit. Die damalige Mehrwertsteuererhöhung in der großen Koalition führte schlagartig zu einer Mehrbelastung für Bedürftige und Rentner um insgesamt 23 Milliarden Euro – einen sozialen Ausgleich hierfür gab es damals nicht.
Zudem sparen wir nicht an denWachstumskräften, denn die beschlossenen Mehrausgaben von rund zwölf Milliarden Euro bis 2013 in den Bereichen Bildung und Forschung werden nicht angetastet und auch bei Verkehr und Bau bleiben die Investitionen konstant.
Der Vorwurf der Opposition zur geplanten Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV Empfänger, der FDP seien die Kinder von Hartz IV Empfängern egal, ist schlichtweg dreist und reiner Populismus. Die Opposition vergleicht wider besseres Wissen Äpfeln mit Birnen: Das Elterngeld wurde explizit dafür geschaffen, erwerbstätigen Müttern und Vätern dabei zu helfen, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Dieses Problem stellt sich bei Menschen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben aber schon gar nicht. Die Leistungen des ALG II wurden gerade so konzipiert, dass sie den kompletten Bedarf ihrer Empfänger decken.
Zudem wird es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Neuberechnung der Hartz- IV Regelsätze kommen, die gerade auch dem Bedarf von Kindern in besonderer Weise Rechnung tragen wird. Mitte August soll das Haushaltsgesetz verabschiedet werden. Bis dahin werden die Überlegungen auch noch weiter gehen.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.liberale.de/Wir-werden-mit-aller-Machtdie- Schulden-reduzieren/5358c9619i1p7/index.html
http://www.oliver-luksic.de/Luksic-Rekord-Sparpaketgeht-in-die-richtige-Richtung/30734c1i1p3197/index.html
Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate 1
Union und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die allgemeine Wehrpflicht auf sechs Monate zu verkürzen. Jetzt wurde eine Einigung über die Details erzielt. Am Montag einigte man sich darauf, die zeitliche Begrenzung des Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate um die Option für eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um drei bis sechs Monate zu ergänzen.Die FDP setzte sich dahin gehend durch, dass künftig der Träger dem Zivildienstleistenden frühestens zwei Monate nach Antritt der Stelle eine Verlängerung anbieten darf. Damit konnte erreicht werden, dass die Verlängerung auch weiterhin freiwillig bleibt und nicht im Vornherein
nur noch Stellen die auf zwölf Monate ausgelegt sind, angeboten werden.
Am Mittwoch hat nun auch das Bundeskabinett dieser Regelung zugestimmt. Eine Evaluierung des Gesetzes soll nach einem Jahr erfolgen.
Außerdem werden die zuständigen Arbeitsgruppen der Fraktionen bis Mitte Juni ein Konzept zur Weiterentwicklung und Stärkung der Freiwilligendienste vorlegen.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.liberale.de/FDP-treibt-Wehrpflichtverkuerzungvoran/4861c8818i1p69/index.html
http://www.oliver-luksic.de/Luksic-Wehr-und-Zivildienst-wird-auf-sechs-Monateverkuerzt/
30287c1i1p3197/index.html
Wehrbeauftragter (2)
Am Donnerstag legte der neue Wehrbeauftragte des Bundes, Hellmut Königshaus, seinen Eid vor dem Bundestag ab. Königshaus wurde im März vom Deutschen Bundestag zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Der 59 Jahre alte Jurist wird Nachfolger des SPD-Politikers ReinholdRobbe, der das Amt 2005 antrat. Königshaus erhielt bei seinerWahl 375 von 579 der abgegebenen Stimmen. Das heißt, er erhielt 43 Stimmen aus den Reihen der Opposition und insgesamt 68 Stimmen mehr als sein Vorgänger im Amt Robbe bei seiner Wahl 2005 erhielt.
Vor seiner Wahl bezeichnete Königshaus Mängel beim Sanitätsdienst und bei der Ausrüstung sowie die Zunahme posttraumatischer Störungen bei Soldatinnen und Soldaten als die vorrangigen Probleme, die es anzugehen gelte. Er wolle Soldaten das Gefühl geben, dass ihre Opfer und Belastungen Anerkennung finden. Für seine neue Aufgabe wünsche ich Hellmut Königshaus viel Erfolg.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.wehrbeauftragter.de
Wirtschaftsjunioren
Diese Woche waren im Rahmen eines Austauschprogramms die Wirtschaftsjunioren zu Gast in Berlin. Bei diesem Austausch sind junge Führungskräfte und Unternehmer teil, die das politische Berlin näher kennenlernen wollen. Sie begleiten die Abgeordneten auf möglichst viele Termine und bekommen so mit, wie politische Entscheidungen zustande kommen und wie der Willensbildungsprozess funktioniert.Ich war froh, dass ich mit Christian Diehl, dem Landesvorsitzenden aus Saarbrücken, einen engagierten und interessierten Begleiter an meiner Seite hatte, mit dem sich viele interesante Gespräch ergeben haben.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.wjd.de
Enquete-Kommission ''Internet und digitale Gesellschaft''
Es hat sich die neue Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags konstituiert. Der Kommission gehören neben 17 Abgeordneten aus allen fünf Fraktionen weitere 17 von den Fraktionen benannte externe Sachverständige an.Ziel der Kommission ist es, bis Sommer 2012 politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen. Eine transparente Arbeit und der direkte Austausch mit der Öffentlichkeit
sind uns besonders wichtig. Deshalb hat die FDP als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag mit www.open-enquete.de eine eigene Webseite für die Enquete-Kommission geschaffen, auf der Dialog und Diskussion stattfinden können.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.open-enquete.de
LINKEN-Abgeordnete verhöhnt Deutsche Soldaten
Was sich nun Frau Ploetz herausgenommen hat, ist ein starkes Stück: An ihrer Tür klebt ein Plakat „Alles doof“ an der Tür, auf der unsere Soldatinnen und Soldaten als Schweine verunglimpft werden. Dieses Plakat ist einfach nur geschmacklos. Täglich setzen unsere Soldatinnen und Soldaten am Hindukusch ihr Leben aufs Spiel, während Frau Ploetz unsere Truppe verunglimpft. Sieben Bundeswehrsoldaten mussten in Afghanistan in den letzten Wochen ihr Leben lassen, sie ließen ihre Angehörigen und Freunde in Trauer und Schmerz zurück.
Gerade vor dem Hintergrund dieser Todesfälle ist es mir unverständlich, wie man ein solches Plakat an seine Tür hängen kann. Ich fordere Frau Ploetz auf, sich für dieses Plakat zu entschuldigen. Dies ist sie nicht nur der Würde des Parlaments, sondern vor allem dem Andenken an unsere gefallenen Soldaten und der Trauer ihrer Familien schuldig.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.oliver-luksic.de/LUKSIC-Verunglimpfungunserer-Soldaten-durch-die-Bundestagsabgeordnete-Yvonne-Ploetz-ist-ein- Skandal/29379c1i1p3197/index.html
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/04/20/linksparteiabgeordnete/sorgt-mit-anti-bundeswehr-plakat-fuerkritik.html
Nationales Stipendienprogramm
Die christlich-liberale Koalition setzt damit auch im Bildungsbereich den Gedanken „Leistung muss sich lohnen“ um. Weil Bildungspolitik Zukunftspolitik ist, haben wir beschlossen, in den kommenden Jahren ca. 12 Milliarden Euro in Bildung zu investieren.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.oliver-luksic.de/LUKSIC-Koalitionunterstuetzt-Studierende-durcheinkommensunabhaengige-Stipendien/29468c1i1p3197/index.html
http://www.fdp-fraktion.de/Konsolidierung-und-
Entlastung-gehen-Hand-in-Hand/934c821i1p6/index.html
Wehrbeauftragter der Bundesregierung (1)
Der liberale Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus wurde diesen Donnerstag mit einergroßen Mehrheit zum neuen Wehrbeauftragten der Bundesregierung gewählt und tritt
damit die Nachfolge von Reinhold Robbe an. Ich bin überzeugt, das Königshaus ein guter
Anwalt der Belange der Soldaten sein wird. Mängel im Sanitätsdienst, bei der Ausrüstung sowie die Zunahme posttraumatischer Störungen bei Soldaten bestimmten die letzten Monate allzu oft die Schlagzeilen. Ich weiß, dass Hellmut Königshaus sich mit all seiner Kraft diesen Problemen
widmen wird und wünsche ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg und alles Gute.
Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.hellmut-koenigshaus.de
http://www.focus.de/politik/deutschland/
Haushalt
Der Bundeshaushalt 2010 wurde verabschiedet. Der Haushalt ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Einsparungen wurden dort vorgenommen, wo es möglich war. Obgleich dieser Haushalt eine Rekordneuverschuldung ausweist, müssen wir berücksichtigen, dass dieser Haushalt in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden ist. Die Opposition übte naturgemäß starke Kritik am Haushalt ? dabei waren es die Sozialdemokraten, die in den letzten Jahren die Steuerlast auf Rekordhöhe hochgeschraubt und kein einziges haushaltspolitisches Problem nachhaltig gelöst haben: Eine versprochene, doch nicht in Ansätzen durchgeführte Haushaltskonsolidierung, ein ungerechtes Steuersystem sowie eine Finanzaufsicht, die nicht funktioniert ? all das ist das Ergebnis einer elf Jahre währenden Haushaltspolitik unter sozialdemokratischer Führung. Zudem beantragten die Fraktion Die Linke für den laufenden Haushalt zusätzlich insgesamt 41 Milliarden Euro, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellten Änderungsanträge in der Höhe von ca. 14 Milliarden und die SPD beantragte 840 Millionen Euro mehr. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus. Im Hinblick auf die Sozialquote und mit Blick auf das Verhältnis zwischen Steuern und Sozialausgaben schneidet die jetzige Regierung besser als Rot -Schwarz ab. Unsere Haushaltspolitik ist alles andere als unsozial und in der Krise stehen wir dafür ein, dass die Schwachen nicht im Stich gelassen werden und dass denen geholfen wird, die den Karren ziehen.
Der Geist der Liberalen Sparbücher lebt im Bundehaushalt 2010 weiter dies zeigen nicht nur die über 300 Kürzungen, sondern auch das Einsparvolumen von 5,6 Mrd. Euro. In den kommenden Bundeshaushalten werden unsere Anstrengungen nicht nachlassen; sie werden weiter wachsen.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter: http://www.liberale.de/Koalition-stellt-die-Menschen-in-den-Mittelpunkt/4820c8743i1p7/index.html
FC Bundestag
meiner großen Leidenschaft Fußball zu frönen. Von daher passt es sicht gut, dass es hier im Bundestag eine eigene Fußballmannschaft (FC Bundestag) gibt. Diese Mannschaft zählt seit vier Jahrzehnten zu den festen Institutionen des Parlaments. Ich versuche immer an den den Trainingsstunden Dienstagsabends in Sitzungswochen teilzunehmen. Dieser sportliche Ausgleich am Abend tut gut und zudem kommt man mit vielen Kollegen aus anderen Fraktionen
schnell ins Gespräch. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Eberhard Gienger (Bronzemedaille im Geräteturnen 1976 in Montreal),Mitglied im Sportausschuss, sind mit von der Partie.
meisterschaft in Südafrika fand das bereits siebte Benefiz-Hallenfußballturnier für Kinder in Eritrea statt.
Wir spielten gegen 9 Betriebsmannschaften und an diesem Abend war es mir egal ob wir vom
Bundestag gewinnen oder nicht erreichen was für die Kinder von Eritrea. Trotzdem erreichte meine Mannschaft Platz 3 - und ich habe vier Tore geschossen.
Traditionell gehen die Erlöse des Spiels an humanitäre Projekte in Eritrea und so überreichte
unser Mannschaftskapitän Klaus Riegert einen Scheck in Höhe von 25.000 Euro an den Arzt Dr. Peter Schwidtal. Dr. Schwidtal betreut seit 15 Jahren Projekte in Eritrea und nutze die ersten Spenden, um kranke oder verletzte Kinder aus dem ostafrikanischen Land nach Deutschland zu fliegen und hier operieren zu lassen. Seit Jahren kooperiert der Arzt schon mit dem Entwicklungshilfeministerium – und ich bin mir sicher, dass sein Anliegen bei unserem neuen Minister für Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, ein offenes Ohr findet.
Weitere Informationen zum FC: Bundestag finden Sie hier:
http://www.fc-bundestag.de
oder
http://www.liberale.de/Benefiz-Turnier-der-Bundestagskicker/4695c8565i1p69/index.html
Interview mit dem Saarländischen Rundfunk
Am Donnerstag haben mich zwei Rundfunkreporter des SR besucht, um mich neben weiteren saarländische Abgeordneten zur Frage der Generationengerechtigkeit in der Politik zu befragen. Hier ging es insbesondere um die Frage, wie sich das Verhältnis innerhalb der eigenen Fraktion zwischen jüngeren und älteren Abgeordneten darstellt und wie sehr Altersunterschiede für die Politikformulierung eine Rolle spielen.Datenschutz
Die bisherige Praxis ist mit Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes („Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimins sind unverletztlich") nicht vereinbar - mit der Konsequenz , dass die bisher erhobenen Daten unverzüglich zu löschen seien. Nach Weisung der Karlsruher Richter bedürfe es bei der Datenspeicherung zum einen „einer transparenten Kontrolle“ und zum anderen dürfe das Instrument nur dann eingesetzt werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr gebe.
Die FDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Selbstverständlich muss die Polizei in der Lage sein, Verbrechen aufzuklären und auch auf Telekommunikationsverbindungsdaten zugreifen können – allerdings muss hierbei stets das Maß der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Unverhältnismäßig ist es, wenn die Daten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat für sechs Monate gespeichert werden, sie so unter Generalverdacht zu stellen und ein diffuses Gefühl der permanenten Kontrolle bei jedem Einzelnen zu wecken. Wir als Partei der Bürgerrechte werden uns in der christlich-liberalen Koalition weiter dafür einsetzen, dass die Grundrechte der Meinungs Informations- und Telekommunikationsfreiheit ebenso wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt werden.
Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.fdp-fraktion.de/Epochaler-Sieg-fuer-die-Buergerrechte/760c631ip6/index.html
http://www.oliver-luksic.de/LUKSIC-Bundesverfassungsgericht-weist-schnueffelstaat-in-seine-Grenzen/27666c1i1p3197/index.html
Termin mit dem Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)
Am Mittwoch dieser Woche war ich mit Vertretern der BITKOM frühstücken. In einem offenen Gespräch wurden vor allem Themen wie Datenspeicherung, Pkw-Maut und elektronischer Personalausweis diskutiert. Für mich war es sehr interessant, zu diesen Themen, neben der eigenen FDP-Programmatik, eine fachkundige wirtschaft-liche Meinung zu hören. Ich denke, dass ich im Laufe des Vormittags viele interessante Anregungen bekommen habe, diese Sachgebiete weiter zu verfolgen.Verabschiedung des Bundeshaushalts 2010
Am Freitag wurde der Bundeshaushalt 2010 verabschiedet. Der Haushalt ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Einsparungen wurden dort vorgenommen, wo es möglich war. Obgleich dieser Haushalt eine Rekordneuverschul-dung ausweist, müssen wir berücksichtigen, dass dieser Haushalt in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden ist.Die Opposition übte naturgemäß starke Kritik am Haushalt - dabei waren es die Sozialdemokraten, die in den letzten Jahren die Steuerlast auf Rekordhöhe hochgeschraubt und kein einziges haushaltspolitisches Problem nachhaltig gelöst haben: Eine versprochene, doch nicht in Ansätzen durchgeführte Haushaltskonsolidierung, ein ungerechtes Steuersystem sowie eine Finanzaufsicht, die nicht funktio-niert - all das ist das Ergebnis einer elf Jahre währenden Haushaltspolitik unter sozialdemokratischer Führung.
Zudem beantragten die Fraktion Die Linke für den laufen-den Haushalt zusätzlich insgesamt 41 Milliarden Euro, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellten Änderungsanträ-ge in der Höhe von ca. 14 Milliarden und die SPD beantrag-te 840 Millionen Euro mehr. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus.
Im Hinblick auf die Sozialquote und mit Blick auf das Ver-hältnis zwischen Steuern und Sozialausgaben schneidet die jetzige Regierung besser als Rot - Schwarz ab. Unsere Haushaltspolitik ist alles andere als unsozial und in der Krise stehen wir dafür ein, dass die Schwachen nicht im Stich gelassen werden und dass denen geholfen wird, die den Karren ziehen. Der Geist der Liberalen Sparbücher lebt im Bundehaushalt 2010 weiter - dies zeigen nicht nur die über 300 Kürzungen, sondern auch das Einsparvolumen von 5,6 Mrd. Euro. In den kommenden Bundeshaushalten werden unsere Anstrengungen nicht nachlassen - sie wer-den weiter wachsen.
Weiter Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.liberale.de/Koalition-stellt-die-Menschen-in-den-Mittelpunkt/4820c8743i1p7/index.html
Guidobashing
Langsam scheint es, als sei es zum "Volkssport" geworden, gegen unseren Außenminister zu schießen. Eine Hetzkampagne folgt der nächsten.Erst Parteispenden, jetzt Spezlwirtschaft - die Vorwürfe an die Liberalen sind vielfältig und widerlegbar: Wester-welles Wirtschaftsdelegation hat streng nach Expertise und fachlichen Überlegungen stattgefunden, wobei er großen Wert darauf legt, dass bei Delegationsreisen sowohl große Unternehmen als auch der Mittelstand vertreten sind. Die Anschuldigung, dass die FDP käuflich ist, ist grotesk, da alle Parteien die selben Gesetze zur Finanzierung auf exakt die selbe Art nutzen. Kein Kanzler, kein bisheriger Außen-, Wirtschafts- oder Finanzminister geht ohne Begleitung von Banken und Unternehmern auf große Auslandsfahrten, wodurch auch die Kritik der Günstlingswirtschaft entkräftet ist.
Vor allem die schärfsten Kritiker der SPD sollten nicht vergessen, dass ihr damaliger Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf seinen Reisen sowohl von Konzernmanagern wie Evonic begleitet wurde als auch gerne mehrfach Parteispenden von 100.000 Euro entge-gennahm.
Es ist offensichtlich, dass sich hinter den Verleumdungen und Attacken gegen Westerwelle eine Wahlkampftaktik derer, die in NRW schwarz-gelb verhindern wollen, ver-steckt. Durch das Spektakel will die Opposition von der eigenen Konzeptlosigkeit ablenken. Noch dazu beschädi-gen sie dauerhaft die politische Kultur, auch dadurch, dass die Opposition für ihre parteipolitischen Anliegen sogar Familienmitglieder des politischen Gegners atta-ckiert.
Die Verleumdungen gegen einen Außenminister, der zugleich im Ausland auch im Interesse unserer Arbeits-plätze unterwegs ist, schaden Deutschland.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.guido-westerwelle.de/Westerwelle-wehrt-sich-gegen-Attacken-auf-seine-Familie/28026c1i1p/index.html
http://www.cicero.de/97.php?item=4846
und im Focus Nr. 11/10 vom 15. März 2010
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV
Der Bundestag beschäftigte sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz IV-Sätze. Dieses Urteil des Gerichts ist eine "schallende Ohrfeige für Rot-Grün", wie die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger richtigerweise sagte. Denn diese Hartz IV-Sätze hatte die rot-grüne Bundesregierung eingeführt! Die Regierungskoalition hat nun bis zum Jahresende Zeit, eine neue Regelung zu finden. Und ich bin mir sicher: dies wird uns gelingen, auch ohne die sinnvollen Steuerentlastungen, die wir durchsetzen wollen, zu gefährden!
Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.liberale.de/wcsite.php?wc_c=4520Kauf von gestohlenen CDs mit Steuerdaten durch den Staat
Bei dem Erwerb von gestohlenen Datenträgern mit Inhalten über mutmaßliche Steuersünder macht es sich die FDP nicht so einfach wie andere Parteien. Auch wenn Steuerhinterziehung selbstverständlich eine Straftat ist, so muss der Staat sich dennoch an geltendes Recht halten. Daher sind die Länderfinanzminister ebenso wie Bundesfinanzminister Schäuble gehalten, einen Kauf von Daten-CDs genauestens zu prüfen. Auch hier wird wieder deutlich: Wir brauchen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, damit die Anreize sinken, Steuern ins Ausland zu hinterziehen.
Weitere Informationen finden Sie hier:
http://17wp.fdp-fraktion.de/2010/02/03/liberale-dringen-auf-grundliche-prufung-der-steuersunder-cd/
Regierungserklärung von Guido Westerwelle zu Afghanistan
Guido Westerwelle hat am Dienstag dem Deutschen Bundestag die Ergebnisse der Afghanistankonferenz vorgestellt und ein neues Afghanistan-Mandat der Bundesregierung für die Bundeswehr vorgelegt, dass eine wohlüberlegte Erhöhung des deutschen Truppenkontingents enthält. Es soll so bald wie möglich damit begonnen werden, die Verantwortung in Afghanistan an die einheimischen Sicherheitskräfte zu übergeben. Für unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten ist insbesondere wichtig: der deutsche Außenminister hat die Lage benannt als das, was sie ist: ein bewaffneter Konflikt. Ich meine: endlich bekommen unsere Soldatinnen und Soldaten von der Politik eine klare Rückendeckung!
Weitere Informationen finden Sie hier:
http://www.liberale.de/Westerwelle-Millionen-Afghanen-setzen-ihre-Hoffnungen-in-uns/4525c8335i1p7/index.htmlGedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar
Am 27. Januar hielt das politische Berlin für ein paar Stunden inne.
An diesem bitterkalten Vormittag gedachte der Bundestag der Opfer des Holocaust. Der israelische Präsident Schimon Peres nahm an der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus des Deutschen Bundestages teil. Diese Gedenkveranstaltung fand ich zutiefst beeindruckend.
Peres begann seine Rede mit einem auf hebräisch gehaltenen Gebet, in dem er der ermordeten sechs Millionen Juden gedachte. Er betonte in seiner Rede auch die neu entstandene Freundschaft zwischen Israel und Deutschland. Den Grundstein legten Konrad Adenauer und David Ben Gurion 1951.
Zugleich betonte Peres die Hoffnung auf ein Leben in Frieden auch mit den Nachbarn Israels: ?Die Palästinenser sollen einen eigenen Staat errichten, einen unabhängigen, gedeihenden und friedliebenden Staat.? Hierfür sei Israel bereit, auf eigene Gebiete zu verzichten.
Spenden der Substantia AG an die FDP
Zu Beginn dieser Woche wurde immer noch in zahlreichen Medien darüber diskutiert, dass die FDP käuflich wäre, da sie Spenden der Substantia AG annahm. Der Vorwurf, dass aufgrund dieser Spenden der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % zum 01. Januar 2010 für Hotelübernachtungen in Kraft getreten ist, entbehrt jeder Logik. Dass die Oppositionsparteien bislang immer noch nicht müde geworden sind und sich auf das Thema eingeschossen haben, ist schlichtweg unverschämt: So hat die Bayern-SPD am 18.01.2006 bereits im Bayerischen Landtag den Antrag ?Reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % einführen? eingebracht (Drucksache 15/4595), in dem es heißt: ?Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass der Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 % einführt.?
Selbst die bayerischen Grünen erhoben noch im Frühjahr 2009 die Forderung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % für Hotels und Gaststätten einzuführen und auch die Partei DIE LINKE forderte 2009 in ihrem Bundestagswahlprogramm genau das gleiche. Auf Seite 30 ihres Programms heißt es: ?? den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie. ??
Mit dieser Debatte haben wir leider einen traurigen Tiefpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung erreicht. Fest steht: Die FDP hat sich schon sehr lange vor der Spende der Substania AG Forderungen nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz erhoben.
Weiterführende Informationen finden Sie hier.
http://www.liberale.de/wcsite.php?wc_c=4339Haushalt
Traditionell begann das neue Jahr mit den Beratungen zum Bundeshaushalt. Das ist immer die Woche, in der es zum großen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition kommt.
in ihrer Regierungserklärung machte die Bundeskanzlerin deutlich, dass Deutschland immer noch die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise spürt ? immerhin musste Deutschland im vergangenen Jahr einen Wirtschaftseinbruch von satten 5 % erdulden.
Das Ziel der schwarz-gelben Koalition ist, dass Deutschland gestärkt aus dieser einmaligen Krise hervorgeht. Mit 85 Milliarden Euro Neuverschuldung steht Deutschland vor einem großen Problem, bleibt jedoch unter dem vom ehemaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück aufgestellten Haushaltsansatz von 100 Milliarden Euro ? und das trotz der beschlossenen Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern.
Weiterführende Informationen finden Sie hier: http://www.liberale.de/Fricke-Barthle-Haushalt-steht-im-Zeiuchen-der-Krise/4337c8014i1p69/index.html
Afghanistan
Im Fokus der Medien stand diesen Monat ohne Zweifel das Thema Afghanistan. Vor der Afghanistan-Konferenz in London liegen vor allem bei der SPD die Nerven blank. Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich jetzt einen konkreten Abzugstermin zu fordern ohne zu wissen, wie es danach weitergehen soll. Natürlich lässt das Thema aber auch bei der FDP keinen kalt angesichts der deutschen Soldaten, die dort Leib und Leben riskieren. Bundesminister Westerwelle beantwortete daher in der Fraktionssitzung ausführlich die Fragen der Abgeordneten zur neuen Strategie. Komplettiert wurde das Bild der Lage vor Ort durch den Bericht der Verteidigungsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Elke Hoff, die im Januar die Truppen in Afghanistan besuchte.
Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.liberale.de/Afghanistan-Konferenz-in-London-hat-begonnen/4427c8141i1p7/index.html
