Wahlversprechen Steuersenkungen muss umgesetzt werden''
Oliver Luksic fordert schnelle Klärung zur Haltung der CDU – Saar bei der BundesratsabstimmungSaarbrücken, 10.12.2009 - Die Ankündigung von Ministerpräsidenten Peter Müller, Steuersenkungen für Familien und den Mittelstand im Bundesrat abzulehnen, stößt auf Unverständnis des saarländischen FDP Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Oliver Luksic:
"Es ist nur schwer nachvollziehbar, wenn die saarländischen CDU Bundestagsabgeordneten im Bundestag zu Recht für Steuersenkungen stimmen, der CDU-Landesvorsitzende Peter Müller dies dann im Bundesrat aber ablehnt. Auch die Union hat vor der Wahl Entlastungen für Familien und den Mittelstand versprochen und den Koalitionsvertrag beim Parteitag einstimmig beschlossen, ohne Bedenken der Saar-CDU.Die Mitte und der Mittelstand brauchen eine Entlastung, die kalte Progression und der Mittelstandsbauch müssen abgemildert werden. Die FDP in Bund und Land steht ohne Wenn und Aber zu Steuersenkungen. Peter Müller sollte die Argumente der Kanzlerin und der saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten berücksichtigen.“
