Abstimmung über ESM und Fiskalvertragaus meinem Newsletter vom 30.06.2012
Im Plenum wurde diese Woche über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalvertrag, sowie den Wachstumspakt abgestimmt. Dazu gab es am Mittwoch vor dem EU-Gipfel in Brüssel eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte in der anschließenden Debatte den Kurs der Regierung und betonte, wie wichtig Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität in Europa seien. Gerade von Deutschland würde hier eine Führungsrolle erwartet. Einen Schuldensozialismus, wie in die Grünen wollen, könne man nicht unterstützen. Vielmehr müssten wirkliche Strukturreformen in den betroffenen Ländern angepackt werden. Das habe auch nichts mit mangelnder Solidarität zu tun, stellte Brüderle klar. Von getroffenen Vereinbarungen dürfe nicht abgerückt werden.Nach der Rückkehr der Kanzlerin aus Brüssel gab es eine weitere Debatte im Plenum, nach der letztlich abgestimmt wurde. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen, damit der ESM wie geplant am 1. Juli in Kraft treten kann.
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http://www.fdp-fraktion.de/Wachstum-braucht-ein-stabiles-Fundament/3574c4564i1p63/index.html
