Offizielle Website des Ausschusses:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/index.jsp
Im Plenum wurde der Antrag der SPD „Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen“ (Drucksache 17/879) diskutiert und als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss kann ich mich bei der Lektüre dieses Antrages nur wundern: Die Sozialdemokraten haben jahrelang ihren Gesundheitsfonds – inklusive der Zusatzbeiträge und der Entkoppelung der Arbeitgeberbeiträge gegen jede Kritik verteidigt und machen nun eine komplette Kehrtwende in der Gesundheitspolitik.
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder hat diese Woche ein eigenes Konzept zur Gesundheitsreform vorgelegt – und damit für Irritationen im politischen Berlin gesorgt. Als stellvertretendes Mitglied des Gesundheitsausschusses kann ich mich nur wundern über den Querschuss aus der CSU – zumal die Regierungskommission ja gerade erst ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Vorschläge Söders wurden schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt, da sie eine milliardenschwere Mehrbelastung für die Versicherten bedeuten würden ohne dass die Finanzierung des Gesundheitssystems auch nur in Ansätzen stabiler wird.