Oliver Luksic, FDP - Gesundheit

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Ausschuss für Gesundheit

Stellvertretendes Mitglied des Auschusses für Gesundheit

Links

Offizielle Website des Ausschusses:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/index.jsp

Finanzreform im Gesundheitswesen

Gesundheitsausschuss

Im Plenum wurde der Antrag der SPD „Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen“ (Drucksache 17/879) diskutiert und als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss kann ich mich bei der Lektüre dieses Antrages nur wundern: Die Sozialdemokraten haben jahrelang ihren Gesundheitsfonds – inklusive der Zusatzbeiträge und der Entkoppelung der Arbeitgeberbeiträge gegen jede Kritik verteidigt und machen nun eine komplette Kehrtwende in der Gesundheitspolitik.

Zurecht hat meine Kollegin, die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion Ulrike Flach, den Sozialdemokraten vorgeworfen, an „politischer Amnesie“ zu leiden, denn die Entkoppelung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung hat die SPD mit zu verantworten und die jetzt von vielen Kassen erhobenen Zusatzbeiträge gehen nicht auf das Konto von Dr. Philipp Rösler, sondern liegen allein im Verantwortungsbereich von Ulla Schmidt.

Fest steht: Niemand plant, eine "Kopfpauschale", wie sie die jetzt erhobenen Zusatzbeiträge darstellen, sondern eine einkommensunabhängige Gesundheitsabgabe mit Sozialausgleich.

Mitte des Jahres wird die eingesetzte Regierungskommission unter Beteiligung von acht
Ministerien ein Konzept für eine Finanzierungsreform vorlegen - auf dieser Grundlage können wir dann weiter diskutieren.

Weitere Informationen finden Sie hier:
www.liberale.de/ulrike-flach-SPD-leidet-an-politischer-Amnesie/4703c8573i1p7/index.html
oder
http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700979.pdf

Söder sorgt für Irritationen

Gesundheitsreform

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder hat diese Woche ein eigenes Konzept zur Gesundheitsreform vorgelegt – und damit für Irritationen im politischen Berlin gesorgt. Als stellvertretendes Mitglied des Gesundheitsausschusses kann ich mich nur wundern über den Querschuss aus der CSU – zumal die Regierungskommission ja gerade erst ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Vorschläge Söders wurden schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt, da sie eine milliardenschwere Mehrbelastung für die Versicherten bedeuten würden ohne dass die Finanzierung des Gesundheitssystems auch nur in Ansätzen stabiler wird.

Söder trägt mit seinem Verhalten nicht zu einem geschlossenem Erscheinungsbild der Koalition bei und ich bin mir sicher, dass die Pläne von Herrn Söder spätestens dann Makulatur sein werden, wenn die Regierungskommission zur Gesundheitsreform erste Ergebnisse vorlegt.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

http://www.philipp-roesler.de/
http://www.liberale.de/Gesundheitssystem-musssolidarisch-sein/4858c8815i1p7/index.html