Oliver Luksic

Für das Saarland

in Berlin

Neben Grenzwerten und Messmethoden bei Fahrverboten, die auch der Verkehrsgerichstag beanstandet, kritisiere ich die künstliche Hochrechnung von Messergebnissen mithilfe uneinheitlicher und fragwürdiger Modellrechnungen. In Niedersachsen hat Umweltminister Lies meine Kritik aufgegriffen und Hochrechnungen korrigiert, das Ergebnis sind keine Fahrverbote in Oldenburg. Jetzt muss auch die Bundesregierung handeln und die faktische Enteignung von Diesel-Haltern endlich beenden.

„Die von Professor Köhler und anderen Experten angestoßene Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Grenzwerte bleibt im Kern sinnvoll und berechtigt. Noch wichtiger als der Grenzwert sind auch die fragwürdigen, uneinheitlichen Messverfahren und Modellrechnungen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Fraktion Bundestag Oliver Luksic. Die medizinischen Aussagen zur gesundheitlichen Relevanz der geltenden Grenzwerte bleiben für die Autoren unverändert. Die Zahl der Unterzeichner hat sich seit der ursprünglichen Stellungnahme erhöht. „Ich habe nicht unterschrieben, um damit alle Rechnungen als richtig zu bestätigen, sondern um die Hauptaussage zu unterstützen, dass nämlich die NO2-Grenzwerte nicht wissenschaftlich begründet sind“, sagt Horst Olschewski, der an der Universität Graz die Abteilung für Lungenmedizin leitet. In ihrem ursprünglichen Papier hatte es geheißen, Raucher erreichten in weniger als zwei Monaten die Feinstaubdosis, die sonst ein 80-jähriger Nichtraucher im Leben einatmen würde. In ihrer neuen Pressemitteilung schreiben sie: „Die detaillierte Rechnung führt nun zu 2,1 Monaten.“

MEEDIA sprach mit der ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab über das ARD Framing-Manual und auch die Kritik daran. Es werden aber nicht nur Vorschläge gemacht, wie man die ARD und den öffentlichen Rundfunk besser darstellt, sondern es wird auch erklärt, wie man den Privatmediensektor fast schon herabwürdigen kann. Da ist die Rede von “profitwirtschaftlichen Sendern”, von “medienkapitalistischen Heuschrecken”, vom “Kommerzsender”.