Oliver Luksic

Für das Saarland in Berlin.

Jetzt geht die Arbeit richtig los

Minister Scheuer bestätigt auf meine Frage, dass zahlreiche Messstellen nicht korrekt sind, daraus aber Fahrverbote entstehen.

Sensation: Fahrverbot in Aachen wegen rechtswidriger Messung, bestätigt die Bundesregierung auf meine Anfrage.

Fahrverbote in Deutschland, CO2-Planwirtschaft in Europa: der irrationale grüne Kulturkampf gegen das Auto schreibt jeden Tag neue Kapitel. Die GroKo gibt auch noch grünes Licht für grüne Fahrverbote.

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage in der Regierungsbefragung zeigt die Schwäche des Dieselkonzepts des Bundes. Die nicht abgesprochenen Umtauschprämien sind, wenn überhaupt vorhanden, nur eine Scheinlösung, weil es sie in ähnlicher Höhe schon vorher gab und sie auch nicht den eingesetzten Wertverlust der Dieselhalter auffangen.

In Berlin ist die Luft eher besser als in anderen europäischen Hauptstädten, Fahrverbote gehen gar nicht! Deutschland muss die vorhandenen Spielräume bei der Aufstellung von Messstationen mit Augenmaß nutzen.

Ich fordere Aufklärung über die Verantwortlichkeiten und die Höhe der Einnahmeausfälle, die dem LSVS durch das kostenlose Polizistentraining entstanden sind.

Nur einige wenige Diesel-Besitzer werden für empfindliche Vermögensverluste mit einer besseren Rabattaktion abgespeist, solange es Umtauschprämien nur um 14 Städten herum geben soll.

Die Vorschläge der Bundesregierung kommen zu spät, reichen nicht aus und werden Fahrverbote nicht verhindern.

Meine Kritik an der geplanten Förderung von Plugin-Hybrid und E-PKW bei der Dienstwagenbesteuerung als Gastkommentar in der Fuldaer Zeitung.