Oliver Luksic

Für das Saarland in Berlin.

Jetzt geht die Arbeit richtig los

Besonders dringend ist eine Sanierung beispielsweise bei der Klingenthalbrücke bei Eppelborn, der Brücke über die A( bei Quierschied, der Brücke der A1 bei Sotzweiler, der Brücke auf der A8 bei Neunkirchen, der Brücke auf der B51 in Völklingen oder bei Bahnbrücken wie in Saarbrücken, St. Ingbert, Beckingen, Merzig oder Nohfelden“.

Eine kurze Momentaufnahme vom Spiel des FC Bundestag gegen den VSM United 2018 mit meinen Fraktionskollegen.

Beim Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei ging es besonders um die personelle Aufstellung der Bundespolizei heute und in Zukunft und die Sicherheitslage im Saarland.

Die Bundespolizei leistet viel für die Sicherheit im Saarland. Die massiven Zunahme der Überstunden, die sich auch in diesem Jahr wieder abzeichnet, ist daher nicht hinnehmbar.
Daher forderte ich den Bundesinnenminister auf, die freien Stellen im Saarland möglichst schnell zu besetzen.

Andreas Scheuer ist Minister für Fahrverbote und Verspätungen. Statt mehr KFZ Steuer und Subventionen wollen wir Eigentum schützen und dafür sorgen, dass autonome Fahrzeuge nicht nur in den USA auf die Straße kommen.

Live bei Phönix vor Ort: die Fraktion der Freien Demokraten will eine Mobilitätsgarantie, damit Diesel-Fahrer nicht unter Fahrverboten und Wertverlust leiden. Grenzwerte und Urteile sind unverhältnismäßig, aber wir brauchen als schnelle Lösung einen Rechtsrahmen für die Hardware-Nachrüstung und einen Fonds für Euro 5 Fahrzeuge.

Wie viele Fahrverbote müssen noch kommen, bis die Bundesregierung etwas tut gegen Fahrverbote und Wertverlust? Andreas Scheuer wird zum Fahrverbotsminister, das Nicht-Handeln der Regierung zu Lasten von Diesel-Fahrern und Kommunen ist skandalös.
Wir brauchen endlich einen Rechtsrahmen zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung für ältere Dieselfahrzeuge. Dazu ist eine Fondslösung für Euro 5 Diesel dringend notwendig, unter Beteiligung von Bund und Industrie, in einem ersten Schritt für die von Fahrverboten bedrohten Intensivstädte. Wenn die Bundesregierung das Problem weiter ignoriert und nicht, wie es beim Partikelfilter auch der Fall war, pragmatisch eine Fondslösung auf den Weg bringt, wird den Betroffenen weiter nicht geholfen und der Wertverlust für die Halter nicht verringert.

Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten zeigt: RAG Stiftung hat hohes Vermögen, Bundesregierung ständig im Dialog auch in Sachen Grubenwasser mit der RAG. Der für Bergbau zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lässt aber ohne Not einige Punkte zur geheimen Verschlusssache machen, Geheimniskrämerei statt Transparenz.

Die Bundesregierung nutzt die Einführung von WLTP in Deutschland für eine dreiste Erhöhung der Kfz-Steuer durch die Hintertür. Es kann nicht sein, dass Halter identischer Fahrzeuge ab dem Stichtag 1. September 2018 aufgrund des neuen Verfahrens anders steuerlich belastet werden. Die Halter gleicher Fahrzeuge, die die gleichen Emissionen und Verbrauchswerte aufweisen, dürfen nicht aufgrund der Einführung neuer Verfahren ungleich behandelt werden.

Die BILD-Zeitung berichtet über meine kleine Anfrage zu diesem Thema und die Auswirkung für die betroffenen Bürger.

Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ergibt: Beamte der Bundespolizei haben im Saarland in diesem Jahr bis Juli bereits 20.000 Überstunden erarbeitet. Eine Entlastung ist dringend notwendig!