Für das Saarland in Berlin.

Die kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten zeigt die zu hohen Beraterkosten zur Vorbereitung der Privatisierung der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) und ein undurchsichtiges Vergabeverfahren. Es kann nicht sein, dass 42 Millionen Euro aus dem Etat für Instandsetzung gezogen werden, um Berater zu bezahlen und in der Folge das Geld fehlt für die Bundeswehr. Bisher gibt es kein überzeugendes Konzept und vor allem keine Beachäftigungsgarantie für Sankt Wendel, daher lehne ich nach derzeitigem Stand diese Privatisierung ab.

Flugausfälle und Verspätungen sind ein Ärgernis. Die Ursachen sind vielfältig: zu wenig Personal, zu wenig Material, zu viele Streiks - aber eben auch der zunehmende Verkehr in der Luft. Im vergangenen Jahr kontrollierte die Deutsche Flugsicherung gut 3,2 Millionen Flüge, dieses Jahr rechnet sie mit 3,4 Millionen Flügen. Um das Wachstum zu bewältigen und gleichzeitig die Personalkosten im Griff zu behalten, forciert die Flugsicherung die Entwicklung der sogenannten Remote-Tower-Technologie. Dabei wird der Verkehr ferngesteuert: Die Lotsen kontrollieren ihn von einem fernen Ort aus über Kameras und Bildschirme. Der Londoner City-Airport funktioniert schon länger so. Im Dezember will die Flugsicherung den Flughafen Saarbrücken so umstellen, dass der Luftverkehr dort von Leipzig aus überwacht werden kann. Das hat das Bundesverkehrsministerium jetzt auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt.

Tolles Start-Up in Saarbrücken, Gründergeist und Risikobereitschaft brauchen wir: Fold-IO besteht aus Papier, das mit modernsten Sensoren und Leiterbahnen bedruckt wurde. Dieses Papier kann gefaltet und durch einen Minicomputer zum Leben erweckt werden. Digitale Bildung wird so spielerisch beigebracht.

Weiterbildung ist für mich sehr wichtig, ideal ist wenn ich mich dabei auch noch über Forschung und Technologie zu spannenden Themen im Saarland informieren kann.

SR-Interview im Aktuellen Bericht zu meiner kleinen Anfrage zum Thema Grubenwasseranstieg im Saarland und Folgen für Infrastruktur, Eigentum und Umwelt

Oliver Luksic übt scharfe Kritik am laxen Vorgehen der Landesregierung bei der Genehmigung der Grubenwassereinleitung im Saarland. Was bisher gemacht wurde, reicht nicht aus.

Ist der geplante Anstieg des Grubenwassers durch Einstellen des dauerhaften Pumpbetriebes durch die RAG Aktiengesellschaft im Saarland aus Sicht der Bundesregierung kompatibel mit den Vereinbarungen des Erblastenvertrages aus dem Jahr 2007?

In der Fragestunde im Bundestag am 27. Juni gab es erst auf Nachfrage die Antwort (des BMWi): Ja.

Aufgrund der Annahme des KPMG Gutachtens muss der Bund folglich also für dauerhaftes Pumpen sein. Bundesminister Peter Altmaier muss sich dem Thema annehmen.