Oliver Luksic
Für das Saarland in Berlin.
Jetzt geht die Arbeit richtig los

Über mich

Mitglied des Deutschen Bundestages und Landesvorsitzender der FDP Saar

Verheiratet und 2 Kinder. Abi/Bac am DFG Saarbrücken, Zivildienst in Heusweiler, Studium am IEP Paris und Kings College London. Unternehmensberater im Arzneimittelimport.
Ehrenamtlich Landesvorsitzender der FDP Saar.

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Positionen

Ich setze mich ein für eine freie und offene Gesellschaft mit starkem Rechtsstaat: jeder soll besser vorankommen durch eigene Leistung!

Verkehr und Infrastruktur modernisieren

Als reiches und modernes Industrieland braucht Deutschland endlich eine Modernisierung von Straßen, Schienen- und Wasserwegen. Schnelles Breitbandinternet und der 5G-Standard gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge für Bürger und Unternehmen. Mehr Investitionen statt konsumtive Ausgaben, sowie schnellere und effizientere Planungs- und Bauvorgaben sind dringend notwendig. Die Digitalisierung der Verkehrspolitik will ich voran treiben.

Europa besser machen

Mein Europa steht für liberale Werte wie Individualität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung für die großen Herausforderungen der Zukunft in der Außen- und Sicherheitspolitik. Frieden und Stabilität kann nur Europa uns bieten. Wir müssen Europa besser machen – marktwirtschaftlicher, bürgernäher, transparenter. Mehr Europa in den großen Fragen, weniger Überregulierung im Detail.

Faire Spielregeln für Bürger und Unternehmen, Steuern senken

Die soziale Marktwirtschaft hat unser Land stark gemacht und ist die Grundlage für Wohlstand und Fortschritt. Diese liberale Werte- und Rechtsordnung für unsere Wirtschaft gilt es zu erneuen, damit jeder durch eigene Leistung vorankommen kann. Wir brauchen Bürokratieabbau gerade für kleine und mittlere Unternehmen und eine spürbare Steuerentlastung für die fleißige Mitte der Gesellschaft.

Neuigkeiten

Als Gemeinderat seit 2004 nah dran vor Ort, politisch und beruflich unterwegs in der Republik und in Europa

Während in Deutschland grundsätzlich alles reguliert und kontrolliert zu werden scheint, können riesige Windkraftanlagen (WKA) als Gesamtanlage bisher ohne bundesweit einheitliche und unabhängige Kontrollen aller ihrer Teile betrieben werden. Der Brandschutz von Windkraftanlagen im Wald und die möglichen Folgen für Natur, Tiere, aber auch für Feuerwehrkräfte dürfen nicht ignoriert werden. Bisher sind diese Gefahren in der Praxis nicht adäquat behandelt worden. Damit gebe die Bundesregierung nur „unzureichende Antworten“ auf das Recycling-Problem der Windkraftbranche, kommentierte der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten in der WELT. Insbesondere die fachgerechte Entsorgung der Glas- und Carbonfaser verstärkten Rotorblätter ist eine Herausforderung, auf die weder die Bundesregierung noch die Industrie eine Antwort bietet.“ Es könne nicht sein, so der FDP-Politiker, „dass in Deutschland alles recycelt werden soll außer wichtige Teile des zunehmenden Windrad-Mülls."

Windräder: Bundesregierung lehnt TÜV-Pflicht für Anlagen ab - WELT
Havarien von Windkraftanlagen sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Doch das Wirtschaftsministerium möchte trotzdem keine Prüfpflicht für di...
(welt.de)

Zwei identische Fahrzeuge werden vor und nach dem Stichtag bei der Steuer unterschiedlich eingestuft - obwohl die Autos in der Realität keinen Liter mehr oder weniger verbrauchen als vorher. Was weder der Umwelt noch dem Autokäufer nützt, lässt den gierigen Fiskus als lachenden Dritten zurück. Zu welchen Mehreinnahmen ein neues Messverfahren zur Feststellung des Kohlendioxidausstoßes von Personenkraftwagen bei der Kfz-Steuer führen wird, interessiert die Fraktion der Freien Demokraten in einer Kleinen Anfrage (19/3774). Zusammen mit Torsten Herbst erwarten wir dazu eine Beispielrechnung für die zehn am häufigsten zugelassenen Pkw-Modelle.

Neues Verfahren, neue Kosten
Der Spritverbrauch wird künftig ehrlicher gemessen. Das führt zu einer höheren Kfz-Steuer - und beschert dem Bund Millionen Euro Zusatzeinna...
(sueddeutsche.de)

Das saarländische Handwerk bietet auch Flüchtlingen eine attraktive Ausbildung an, mit Bischof Ackermann war ich auf der Jobbörse. Es kommt nicht darauf an wo man herkommt, sondern wo man hin will. Gut integrierte und straffrei gebliebene Flüchtlinge sollten mit einem Spurwechsel eine Perspektive erhalten, wenn sie den eigenen Lebensunterhalt verdienen und Deutsch sprechen können. Wir brauchen ein neues Einwanderungsgesetz mit gesteuerter Einwanderung, einem fairen Punktesystem und funktionierenden Rückführungsregeln.

Meldungen

Nun auch FDP gegen HIL-Privatisierung

Die kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten zeigt die zu hohen Beraterkosten zur Vorbereitung der Privatisierung der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) und ein undurchsichtiges Vergabeverfahren. Es kann nicht sein, dass 42 Millionen Euro aus dem Etat für Instandsetzung gezogen werden, um Berater zu bezahlen und in der Folge das Geld fehlt für die Bundeswehr. Bisher gibt es kein überzeugendes Konzept und vor allem keine Beachäftigungsgarantie für Sankt Wendel, daher lehne ich nach derzeitigem Stand diese Privatisierung ab.

Kleine Anfrage zu Remote Tower Technologie in Saarbrücken

Flugausfälle und Verspätungen sind ein Ärgernis. Die Ursachen sind vielfältig: zu wenig Personal, zu wenig Material, zu viele Streiks - aber eben auch der zunehmende Verkehr in der Luft. Im vergangenen Jahr kontrollierte die Deutsche Flugsicherung gut 3,2 Millionen Flüge, dieses Jahr rechnet sie mit 3,4 Millionen Flügen. Um das Wachstum zu bewältigen und gleichzeitig die Personalkosten im Griff zu behalten, forciert die Flugsicherung die Entwicklung der sogenannten Remote-Tower-Technologie. Dabei wird der Verkehr ferngesteuert: Die Lotsen kontrollieren ihn von einem fernen Ort aus über Kameras und Bildschirme. Der Londoner City-Airport funktioniert schon länger so. Im Dezember will die Flugsicherung den Flughafen Saarbrücken so umstellen, dass der Luftverkehr dort von Leipzig aus überwacht werden kann. Das hat das Bundesverkehrsministerium jetzt auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt.

Besuch bei Fold-IO

Tolles Start-Up in Saarbrücken, Gründergeist und Risikobereitschaft brauchen wir: Fold-IO besteht aus Papier, das mit modernsten Sensoren und Leiterbahnen bedruckt wurde. Dieses Papier kann gefaltet und durch einen Minicomputer zum Leben erweckt werden. Digitale Bildung wird so spielerisch beigebracht.

Praktikum beim DFKI

Weiterbildung ist für mich sehr wichtig, ideal ist wenn ich mich dabei auch noch über Forschung und Technologie zu spannenden Themen im Saarland informieren kann.

FRAGESTUNDE: IST DER GEPLANTE GRUBENWASSSERANSTIEG IM SAARLAND KOMPATIBEL MIT DEM ERBLASTENVERTRAG?

Ist der geplante Anstieg des Grubenwassers durch Einstellen des dauerhaften Pumpbetriebes durch die RAG Aktiengesellschaft im Saarland aus Sicht der Bundesregierung kompatibel mit den Vereinbarungen des Erblastenvertrages aus dem Jahr 2007?

In der Fragestunde im Bundestag am 27. Juni gab es erst auf Nachfrage die Antwort (des BMWi): Ja.

Aufgrund der Annahme des KPMG Gutachtens muss der Bund folglich also für dauerhaftes Pumpen sein. Bundesminister Peter Altmaier muss sich dem Thema annehmen.

Mein politischer Werdegang

Vorstand Europäische Bewegung, Mitglied Europa-Union und zahlreiche Vereine (Fußball, Tennis, Förderverein KITA, Feuerwehr, Kultur)

  • 2000

    Mitglied der FDP

  • 2004

    Gemeinderat Heusweiler

    Seit 2004 Mitglied im Gemeinderat Heusweiler
  • 2011

    Vorsitzender der FDP Saar

    Seit 2011 Landesvorsitzender der FDP Saar
  • 2009

    Mitglied im Deutschen Bundestag

    2009-2013 Mitglied im Deutschen Bundestag
  • 2017

    Mitglied im Deutschen Bundestag

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