Oliver Luksic
Für das Saarland in Berlin.
Jetzt geht die Arbeit richtig los

Über mich

Mitglied des Deutschen Bundestages und Landesvorsitzender der FDP Saar

Verheiratet und 2 Kinder. Abi/Bac am DFG Saarbrücken, Zivildienst in Heusweiler, Studium am IEP Paris und Kings College London. Unternehmensberater im Arzneimittelimport.
Ehrenamtlich Landesvorsitzender der FDP Saar.

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Positionen

Ich setze mich ein für eine freie und offene Gesellschaft mit starkem Rechtsstaat: jeder soll besser vorankommen durch eigene Leistung!

Verkehr und Infrastruktur modernisieren

Als reiches und modernes Industrieland braucht Deutschland endlich eine Modernisierung von Straßen, Schienen- und Wasserwegen. Schnelles Breitbandinternet und der 5G-Standard gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge für Bürger und Unternehmen. Mehr Investitionen statt konsumtive Ausgaben, sowie schnellere und effizientere Planungs- und Bauvorgaben sind dringend notwendig. Die Digitalisierung der Verkehrspolitik will ich voran treiben.

Europa besser machen

Mein Europa steht für liberale Werte wie Individualität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung für die großen Herausforderungen der Zukunft in der Außen- und Sicherheitspolitik. Frieden und Stabilität kann nur Europa uns bieten. Wir müssen Europa besser machen – marktwirtschaftlicher, bürgernäher, transparenter. Mehr Europa in den großen Fragen, weniger Überregulierung im Detail.

Faire Spielregeln für Bürger und Unternehmen, Steuern senken

Die soziale Marktwirtschaft hat unser Land stark gemacht und ist die Grundlage für Wohlstand und Fortschritt. Diese liberale Werte- und Rechtsordnung für unsere Wirtschaft gilt es zu erneuen, damit jeder durch eigene Leistung vorankommen kann. Wir brauchen Bürokratieabbau gerade für kleine und mittlere Unternehmen und eine spürbare Steuerentlastung für die fleißige Mitte der Gesellschaft.

Neuigkeiten

Als Gemeinderat seit 2004 nah dran vor Ort, politisch und beruflich unterwegs in der Republik und in Europa

„Das von der CSU verursachte Mautchaos kostet den deutschen Steuerzahler allein in diesem Jahr 37,23 Millionen Euro. Wann die Maut kommen soll, ist dagegen nicht absehbar.“ Seit 2013 verspreche die CSU bereits eine Maut für Ausländer, zahlen müssten die Bürokratiekosten aber schon seit längerem die Steuerzahler. Es werde Zeit „das Ungetüm einer bayerischen Ausländermaut endgültig zurückzuziehen, statt ständig neue Start-Termine zu nennen.“ Die geplante Pkw-Maut sei „offenkundig so bürokratisch, dass selbst die Initiatoren nicht in der Lage sind, die Maut unfallfrei auf die Straße zu bringen“.

Wie lange der Weg zur Pkw-Maut noch ist
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verspricht Einführung in dieser Legislaturperiode. Die SPD verweist auf eine Klage Österreichs.
(mainpost.de)

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic forderte "gestrafftere Planungsverfahren und mehr ausgebildete Ingenieure" für Kontrollen. Der von der Regierung vorgelegte Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes reiche nicht, erklärte er. Nicht erwähnt ist meine Forderung nach mehr „intelligenten Brücken“ mit eingebauter Sensorik, um den Lebenszyklus zu verlängern und schneller reagieren zu können, wenn es notwendig ist.

Unglücke: Verkehrsminister Scheuer warnt nach Brückeneinsturz in Genua vor Panikmache - WELT
Architekt sieht Risiko für Unglücke - Opposition fordert schnelle Instandsetzung
(welt.de)

Wer in Deutschland gut integriert ist und sich und seine Angehörigen selbst versorgen kann müsste eine dauerhafte Perspektive bekommen. Kriegsflüchtlinge sollten nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren und wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Wann suchen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aus wer kommen und bleiben soll? Mit einem “Spurwechsel“ für integrierte Geduldete greift nicht mehr nur das Asylrecht, sondern ein neues Zuwanderungsgesetz: mal sehen, ob die CDU weiter ein Einwanderungsgesetz blockiert.

Abgelehnte Asylbewerber: Unionsfraktion lehnt Daniel Günthers „Spurwechsel“-Forderung ab - WELT
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) hatte gefordert, mehr abgelehnten Asylbewerbern Arbeit und Bleiberecht zu geben. Aus der...
(welt.de)

Meldungen

Nun auch FDP gegen HIL-Privatisierung

Die kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten zeigt die zu hohen Beraterkosten zur Vorbereitung der Privatisierung der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) und ein undurchsichtiges Vergabeverfahren. Es kann nicht sein, dass 42 Millionen Euro aus dem Etat für Instandsetzung gezogen werden, um Berater zu bezahlen und in der Folge das Geld fehlt für die Bundeswehr. Bisher gibt es kein überzeugendes Konzept und vor allem keine Beachäftigungsgarantie für Sankt Wendel, daher lehne ich nach derzeitigem Stand diese Privatisierung ab.

Kleine Anfrage zu Remote Tower Technologie in Saarbrücken

Flugausfälle und Verspätungen sind ein Ärgernis. Die Ursachen sind vielfältig: zu wenig Personal, zu wenig Material, zu viele Streiks - aber eben auch der zunehmende Verkehr in der Luft. Im vergangenen Jahr kontrollierte die Deutsche Flugsicherung gut 3,2 Millionen Flüge, dieses Jahr rechnet sie mit 3,4 Millionen Flügen. Um das Wachstum zu bewältigen und gleichzeitig die Personalkosten im Griff zu behalten, forciert die Flugsicherung die Entwicklung der sogenannten Remote-Tower-Technologie. Dabei wird der Verkehr ferngesteuert: Die Lotsen kontrollieren ihn von einem fernen Ort aus über Kameras und Bildschirme. Der Londoner City-Airport funktioniert schon länger so. Im Dezember will die Flugsicherung den Flughafen Saarbrücken so umstellen, dass der Luftverkehr dort von Leipzig aus überwacht werden kann. Das hat das Bundesverkehrsministerium jetzt auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt.

Besuch bei Fold-IO

Tolles Start-Up in Saarbrücken, Gründergeist und Risikobereitschaft brauchen wir: Fold-IO besteht aus Papier, das mit modernsten Sensoren und Leiterbahnen bedruckt wurde. Dieses Papier kann gefaltet und durch einen Minicomputer zum Leben erweckt werden. Digitale Bildung wird so spielerisch beigebracht.

Praktikum beim DFKI

Weiterbildung ist für mich sehr wichtig, ideal ist wenn ich mich dabei auch noch über Forschung und Technologie zu spannenden Themen im Saarland informieren kann.

FRAGESTUNDE: IST DER GEPLANTE GRUBENWASSSERANSTIEG IM SAARLAND KOMPATIBEL MIT DEM ERBLASTENVERTRAG?

Ist der geplante Anstieg des Grubenwassers durch Einstellen des dauerhaften Pumpbetriebes durch die RAG Aktiengesellschaft im Saarland aus Sicht der Bundesregierung kompatibel mit den Vereinbarungen des Erblastenvertrages aus dem Jahr 2007?

In der Fragestunde im Bundestag am 27. Juni gab es erst auf Nachfrage die Antwort (des BMWi): Ja.

Aufgrund der Annahme des KPMG Gutachtens muss der Bund folglich also für dauerhaftes Pumpen sein. Bundesminister Peter Altmaier muss sich dem Thema annehmen.

Mein politischer Werdegang

Vorstand Europäische Bewegung, Mitglied Europa-Union und zahlreiche Vereine (Fußball, Tennis, Förderverein KITA, Feuerwehr, Kultur)

  • 2000

    Mitglied der FDP

  • 2004

    Gemeinderat Heusweiler

    Seit 2004 Mitglied im Gemeinderat Heusweiler
  • 2011

    Vorsitzender der FDP Saar

    Seit 2011 Landesvorsitzender der FDP Saar
  • 2009

    Mitglied im Deutschen Bundestag

    2009-2013 Mitglied im Deutschen Bundestag
  • 2017

    Mitglied im Deutschen Bundestag

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