Oliver Luksic

Für das Saarland in Berlin.

Jetzt geht die Arbeit richtig los

Statt den Breitbandausbau voranzutreiben, hat die Bundesregierung laut eigener Aussage keine Kenntnisse über Kostensteigerungen und hofft unrealistischer Weise auf wachsende Kapazitäten im Bausektor um ihren eigenen Zeitplan zu erfüllen.

Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten zu Nachrüstungen zeigt, das die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen gegen Fahrverbote nicht vorankommt.

Verkehrsminister Scheuer verneint das. Auf meine Kleine Anfrage antwortet das Verkehrsministerium allerdings, dass vier Anträge vorliegen.

Das KBA ist eine Genehmigungsbehörde und keine staatliche Werbeagentur, dem Minister ist scheinbar jegliches Gespür abhanden gekommen.

Die DUH legt heute ganz Köln lahm, morgen NRW und die gesamte Republik. Irrationale grüne Panikmache und Enteignung der Diesel-Fahrer muss gestoppt werden, GroKo weiter ohne Linie und Plan.

Das Handelsblatt berichtet über meine Kleine Anfrage zum Sofortprogramm Saubere Luft.
Nur 0,1 Prozent der Gelder wurden bisher abgerufen, noch kein Dieselbus nachgerüstet. Maßnahmen der Bundesregierung immer noch ineffektiv.

Die erlassenen Fahrverbote sind unverhältnismäßig und die zugrunde liegenden Messungen teils absurd. Dank Mess-Idiotie werden wir zur Insel der Fahrverbote in Europa.

Das Gesetz belastet Wirtschaft und Verbraucher, gleichzeitig entsteht noch mehr Druck auf Brummi-Fahrer.

Minister Scheuer bestätigt auf meine Frage, dass zahlreiche Messstellen nicht korrekt sind, daraus aber Fahrverbote entstehen.