Deutschland in der Tempo-30-Falle

Tempo 30 zur Luftreinhaltung ist ein schädlicher Mythos Tempo 30 ist irrationaler grüner Kulturkampf gegen Autofahrer unter dem Deckmäntelchen des Gesundheitsschutzes: flüssiger Verkehr ist besser als Stop and Go. Die…

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Frage an das Auswärtige Amt zu Kuwait Airways und der Beförderung israelischer Bürger

Das langsame Agieren der Bundesregierung rund um Kuwait Airways und israelische Staatsbürger ist beschämend. Ausgerechnet israelische Bürger in Deutschland nicht zu befördern, ist ein unhaltbarer Zustand. Die Bundesregierung muss hier…

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Frage an die Kanzlerin zu Dieselgrenzwerten und Messungen

Kein Bekenntnis der Kanzlerin zu europäischen Grenzwertlösungen und Messungen wie unsere europäischen Nachbarn, stattdessen Fahrverbote an Autobahnen. Bundeskanzlerin Merkel hält Messungen und somit Fahrverbote an Autobahnen für verhältnismäßig, für mich…

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Frage an die Kanzlerin zur Diesel-Rasterfahndung

Alle Autofahrer zu überwachen ist keine „Innovation“, sondern ein Problem. Die anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung aller Autofahrer wegen einer Ordnungswidrigkeit über 20 Euro halte ich nicht für „innovativ“, sondern für unnötige, teure…

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Podiumsdiskussion zur Islamkonferenz

Podiumsdebatte „Radikale Partner: Einfluss konservativer Verbände und Einflussnahme aus dem Ausland“. Kernproblem ist die Tabuisierung der Kritik an Islamismus. Beim Mideast Freedom Forum habe ich zum Thema „Radikale Partner: Einfluss…

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Mein 6-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie

Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Diesel-Fahrern Wir Freien Demokraten schlagen einen 6-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie und zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Diesel-Fahrern vor. Aus guten Gründen ist…

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Podium zum Thema Fahrzeugdaten

Bei Fahrzeugdaten benötigen wir die richtigen Rahmenbedingungen, um Innovation und fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Im Podium beim ADAC ging es um Fahrzeugdaten, die für das autonome Fahren aber vor allem…

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Das Saarland braucht schnell und flächendeckend 5G

Flächendeckendes Internet statt Funklöcher. Grundlage für die weitere Digitalisierung der Saarwirtschaft muss jetzt geschaffen werden. Die Zukunftspläne für die weitere Digitalisierung der Saarwirtschaft, die Initiativen der der Wirtschaft zur Industrie…

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Statement zur Deutschen Bahn

Deutsche Bahn muss leistungsfähiger, pünktlicher und Service-orientierter werden Zu den Medienberichten über die Deutsche Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Die Deutsche Bahn muss endlich leistungsfähiger, pünktlicher…

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