LUKSIC: Kostenloser ÖPNV ist realitätsferne Verzweiflungstat

Pressemitteilung vom 14.02.2018

„Das Versprechen eines kostenlosen ÖPNV hört sich schön an, lässt sich aber in der Realität kaum umsetzen. Anscheinend sieht sich die Bundesregierung veranlasst, vor dem anstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten und der letzten Mahnung der EU-Kommission Nebelkerzen zu zünden. Durch unausgegorene und unabgestimmte Pilotprojekte wird die Schadstoffbelastung in den kritischen Großstädten nicht besser. Weder legt die Bundesregierung ein tragfähiges Konzept zur Umsetzung vor noch ist die nicht unerhebliche Finanzierung geklärt. Zudem waren sowohl der Deutsche Städtetag als auch die betroffenen Landesminister nicht in die Entscheidung eingebunden. Es handelt sich also um eine realitätsferne Verzweiflungstat.
Vor allem in den Stoßzeiten erreichen schon jetzt viele Verkehrsverbünde ihre Kapazitätsgrenzen. Dieses Problem würde noch weiter verschärft. Statt ÖPNV zum Nulltarif in willkürlich gewählten Kommunen einzuführen, muss die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in allen betroffenen Städten verbessert und der Verkehrsfluss durch intelligente Verkehrssteuerung, innovative Mobilitätslösungen sowie Digitalisierung optimiert werden. Wie schwierig die Umsetzung ist, zeigen die Versuche in Seattle, Tallin und im belgischen Hasselt. Entschieden spricht sich die Fraktion der Freien Demokraten gegen die Einführung von Einfahrverboten für bestimmte Fahrzeuge in deutsche Städte aus.“

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