Regierungsbefragung: Fragen zu Daimler Rückruf nicht beantwortet – GroKo trickst bei Abstimmung

Es ist ein Skandal, dass Minister Scheuer weder morgens noch nachmittags im Ausschuss Rede und Antwort stehen will und auch im Plenum sogar mit unkorrekten Abstimmungen seine Anwesenheit verhindert werden…

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Fragestunde zu Plaketten und Umweltzonen in Europa

Immer mehr Plaketten in Europa und in Deutschland, Umweltzone nachweislich ohne Wirkung. Das BMU will aber nichts evaluieren und schaut nur einseitig auf PKW. Hamburg kommt dazu jetzt noch „on…

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LUKSIC: INNOVATIONEN NICHT GENÜGEND IM FOKUS DES VERKEHRSMINISTERIUMS

Pressemitteilung vom 04.06.2018 Statement des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagfraktion Oliver Luksic zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP zum Thema "Anwendung innovativer Werkstoffe in der Verkehrsinfrastruktur": „Die Antwort der…

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