Rede zum Antrag der FDP: Fahrverbote verhindern

Antrag der FDP-Bundestagsfraktion bringt Bewegung in die Debatte: Industrie und Politik dürfen die Diesel-Fahrer nicht länger im Regen stehen lassen, wir wollen eine Mobilitäts- und Wertgarantie. Unser Vorschlag der begrenzten…

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Fragestunde zum Transport von Fertiggaragen

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Meine Frage nach dem aufgehobenen „Garagenerlass“ beantwortet die Bundesregierung ausweichend. Der Garagenerlass war eine Sondergenehmigung der Bundesländer, die den Transport von zwei Fertiggaragen per Zug-Verfahren auf einem Lkw ermöglichte. Seit…

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Regierungsbefragung zum Diesel

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Bei der Befragung der Bundesregierung kommt wieder raus, dass GroKo keinen Plan in Sachen Fahrverbote hat. FDP-Fraktion will Mobilitäts- und Wertgarantie für Diesel-Fahrer statt Fahrverbote und kalte Enteignung. Seit 6…

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Fahrverbote müssen verhindert werden

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Erste Fahrverbote sind angeordnet, weitere werden dazukommen. Hersteller haben getrickst, getäuscht und in manchen Fällen auch betrogen. Aber nicht nur die Industrie, auch die Politik hat versagt. Der Bund hat…

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Gespräch mit der Bundespolizei

Beim Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei ging es besonders um die personelle Aufstellung der Bundespolizei heute und in Zukunft und die Sicherheitslage im Saarland. Die…

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Interview bei phoenix vor ort: Dieselfahrverbote

Live bei Phönix vor Ort: die Fraktion der Freien Demokraten will eine Mobilitätsgarantie, damit Diesel-Fahrer nicht unter Fahrverboten und Wertverlust leiden. Grenzwerte und Urteile sind unverhältnismäßig, aber wir brauchen als…

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Fahrverbote für Diesel in Frankfurt am Main

Wie viele Fahrverbote müssen noch kommen, bis die Bundesregierung etwas tut gegen Fahrverbote und Wertverlust? Andreas Scheuer wird zum Fahrverbotsminister, das Nicht-Handeln der Regierung zu Lasten von Diesel-Fahrern und Kommunen…

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