Regierungsbefragung zum Diesel

Bei der Befragung der Bundesregierung kommt wieder raus, dass GroKo keinen Plan in Sachen Fahrverbote hat. FDP-Fraktion will Mobilitäts- und Wertgarantie für Diesel-Fahrer statt Fahrverbote und kalte Enteignung.

Seit 6 Monaten ist die große Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten nicht beantwortet, Millionen Diesel-Fahrer warten auf Strategie der Regierung zur Vermeidung von Fahrverboten. Auch heute in der Regierungsbefragung keine Strategie der Regierung, wir wollen eine Mobilitätsgarantie. Daher bringen wir Bewegung in die Debatte mit einem Antrag am Donnerstag Abend zur Hardware-Nachrüstung.