Minister Scheuer bestätigt auf meine Frage, dass zahlreiche Messstellen nicht korrekt sind, daraus aber Fahrverbote entstehen.

Die Fraktion der Freien Demokraten stellt die richtigen Fragen und Forderungen: Minister Scheuer bestätigt für die Bundesregierung, dass zahlreiche Messstellen nicht korrekt sind, daraus aber Fahrverbote entstehen. Die Überprüfung der Messstellen findet bis dato nicht in der Breite statt. Strengere Vorgaben des Bundes sind daher notwendig, die GroKo tut hierzu aber nichts.

Menü schließen