Moselschleusen schnell ausbauen

Fertigstellung bedeutet Vorteile für Wirtschaft und Umwelt Unter dem Titel "Mehr Tempo bei der Infrastruktur – Planungsturbo jetzt" hat die FDP Fraktion Bundestag im Dezember einen Antrag in den Deutschen Bundestag…

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Illiberalism in Europe

Kritik der grünen Auto-Planwirtschaft Mit einer Essay auf Englisch kritisiere ich die einseitige Politik der Bundesregierung in der Mobilität. Durch die politische Festlegung auf batteriebetriebene Elektroautos, fehlgeleitete Kaufprämien und stetig…

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Bundesrechnungshof kritisiert Pkw-Mautvertrag scharf

Rechnungshof greift Kritikpunkte der FDP-Bundestagsfraktion auf Der Pkw-Mautvertrag verstößt laut Bundesrechnungshof gegen geltendes Vergaberecht und ist zudem haushaltsrechtlich bedenklich. Der Bundesrechnungshof äußert in seinem Bericht erhebliche Zweifel, ob und wie…

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Wo bleibt das 1.000 Bahnhöfe Programm?

Umsetzung fehlt, trotz Versprechen im Koalitionsvertrag Das „1000-Bahnhöfe-Programm“ der Bundesregierung kommt offenbar nur schleppend voran. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage an die Bundesregierung hervor. Offen bleibt zudem,…

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Pkw-Maut wird noch teurer

Auch bei Toll Collect wurden hundertausende Euro für das CSU-Prestigeprojekt ausgegeben Auf meine Anfrage an die Bundesregierung räumte das Bundesverkehrsministerium ein, dass der staatliche Lkw-Mautbetreiber Toll Collect seit dem 1. Januar…

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