Rede zur Diesel-Rasterfahndung

Überwachung und Kosten für eine Kontrollinfrastruktur die keiner will.

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig kein Gesetz zu erlassen.

Die KFZ-Kennzeichenerfassung bringt Bürokratie und Kosten wegen einer läppischen Ordnungswidrigkeit, dieser massive Eingriff in informationelle Selbstbestimmung darf nicht kommen!

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