Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

FDP-Bundestagsfraktion wird Antrag einbringen Bundesverkehrsminister Scheuer hat übereilt Verträge mit millionenschweren Risiken unterzeichnet. Das unabhängige Rechtsgutachten führt aus, wie der Mautminister trotz eines ausstehenden offenen Urteils die Maut forciert hat.…

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Rechtsgutachten zur Pkw-Maut

Aufklärung zur Vergabe des Mautdesasters Bundesverkehrsminister Scheuer hätte die Betreiberverträge zur Pkw-Maut so nie unterzeichnen dürfen. Übereilt, entgegen den Warnungen zur EU-Rechtskonformität und voller riskanter Klauseln für den Bund. Seine…

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Zu Gast bei der Bundespolizei

Gemeinsam mit Benjamin Strasser, MdB, in Perl Heute informativer Besuch bei der Bundespolizei in Perl mit unserem Experten Benjamin Strasser 💪 und der GDP. 🙏 Spannend war das 3M-Gespräch (Bundespolizei, Landespolizei Saar und RLP,…

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Forschungsexzellenz beim Thema Wasserstoff

Besuch beim Fraunhofer-Institut in Saarbrücken Forscher aus Saarbrücken sichern mit ihrer Arbeit die Qualität und Reinheit von Wasserstoffs beim Tanken. Das ZEMA, das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE und das…

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Austausch mit der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis

Mit dem FDP-Verteidigungsexperten Alexander Müller bei der Bundeswehr Gemeinsam mit meinem Kollegen Alexander Müller, FDP-Verteidigungspolitiker, war ich bei der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis zu Besuch. In Düren gab es dann…

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Digitalisierung von Verkehrsschildern und -infrastruktur

Bundesregierung ohne klare Erkenntnisse Die Bundesregierung hat noch keine Ahnung, was durch digitalisierte Verkehrsinfrastruktur an Vorteilen möglich ist. Trotz einer Projektförderung in Höhe von 32 Millionen Euro kann die Bundesregierung…

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Bundesregierung unternimmt nichts gegen Israel-Boykott

Der Bundestag geht mit einem fraktionsübergreifenden Antrag voran Ich habe die Regierung gefragt, welche Schlussfolgerungen sie in Bezug auf Israel-Boykott-Aufrufe, insbesondere im Hinblick auf §7 der Außenwirtschaftsverordnung, zieht. Darin ist…

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Wissenschaftlicher Dienst zur geplanten CO2-Steuer: Verfassungswidrig!

Ausweitung des Emissionshandel statt neue CO2-Steuer Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages haben in einem Gutachten festgestellt, dass die Einführung einer CO2-Steuer verfassungswidrig wäre. „Eine Besteuerung einer CO2-Emission…

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