Rechtsgutachten zur Pkw-Maut

Aufklärung zur Vergabe des Mautdesasters

Bundesverkehrsminister Scheuer hätte die Betreiberverträge zur Pkw-Maut so nie unterzeichnen dürfen. Übereilt, entgegen den Warnungen zur EU-Rechtskonformität und voller riskanter Klauseln für den Bund. Seine Verträge haben unüblich freigiebige Entschädigungsregelungen, das Verlagern von Kosten in die Zukunft ist auch haushaltsrechtlich und vergaberechtlich hoch problematisch. Diese schweren und teuren Fehlentwicklungen müssen von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden.

Link zum Rechtsgutachten über die Mautverträge vom 23.08.2019: Gutachten über die Vorhersehbarkeit des EuGH-Urteils und angemessene Berücksichtigung in den vergebenen Aufträgen

Link zum Artikel und Video auf tagesschau.de vom 30.08.2019: Maut-Vertrag könnte für Bund teuer werden

Link zum Artikel auf Handelsblatt.de vom 30.08.2019: FDP-Gutachten: Scheuer ist für Pkw-Maut erhebliche Risiken eingegangen

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