Antrag für einen Untersuchungsausschuss „PKW-Maut“

Rede zur ersten Lesung im Bundestag

Mit dem Kopf durch die Wand wollte Minister Scheuer die Maut durchsetzen, koste es, was es wolle.

Als Anwalt der Steuerzahler und des Rechtsstaates hat die FDP daher einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht.

Link:Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

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