Bundesrechnungshof kritisiert Pkw-Mautvertrag scharf

Rechnungshof greift Kritikpunkte der FDP-Bundestagsfraktion auf Der Pkw-Mautvertrag verstößt laut Bundesrechnungshof gegen geltendes Vergaberecht und ist zudem haushaltsrechtlich bedenklich. Der Bundesrechnungshof äußert in seinem Bericht erhebliche Zweifel, ob und wie…

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Wo bleibt das 1.000 Bahnhöfe Programm?

Umsetzung fehlt, trotz Versprechen im Koalitionsvertrag Das „1000-Bahnhöfe-Programm“ der Bundesregierung kommt offenbar nur schleppend voran. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage an die Bundesregierung hervor. Offen bleibt zudem,…

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Pkw-Maut wird noch teurer

Auch bei Toll Collect wurden hundertausende Euro für das CSU-Prestigeprojekt ausgegeben Auf meine Anfrage an die Bundesregierung räumte das Bundesverkehrsministerium ein, dass der staatliche Lkw-Mautbetreiber Toll Collect seit dem 1. Januar…

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Autogipfel zur E-Mobilität

Es braucht eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur, keine Erhöhung der E-Autokaufprämien Deutschland braucht eine flächendeckende Tank- und Ladeinfrastruktur um alternativen Antrieben zum Durchbruch zu verhelfen. Minister Scheuer setzt mit seinem Masterplan und…

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Pkw-Maut und Toll Collect

Bundesrechnungshof kritisiert das gescheiterte CSU-Prestigeprojekt Bundesverkehrsminister Scheuer redet bei jeder Gelegenheit von maximaler Transparenz. Fakt ist aber, dass er etwa zentrale Fragen im Hinblick auf die Verstaatlichung der Toll Collect…

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