Auch bei Toll Collect wurden hundertausende Euro für das CSU-Prestigeprojekt ausgegeben

Auf meine Anfrage an die Bundesregierung räumte das Bundesverkehrsministerium ein, dass der staatliche Lkw-Mautbetreiber Toll Collect seit dem 1. Januar 2019 Leistungen für die geplante Infrastrukturabgabe in Höhe von 727.000 Euro erbracht hat.

Im Herbst 2018 war die PKW-Maut tot. Dieses bürokratische Monstrum hat sich nicht gerechnet und hat gegen Europa, Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Offensichtlich bestätigt der Bundesrechnungshof die Kritik der FDP, die Bundesregierung kann den schweren Vorwurf von mehrfachem Rechtsbruch nicht einfach ignorieren. Minister Scheuer hat Recht gebrochen  und das Parlament hinter die Fichte geführt, um sein Projekt aus dem bayerischen Bierzelt durchzusetzen, koste es was es wolle. Mit der Verstaatlichung von Toll Collect wollte er zudem die tatsächlichen Kosten für die Pkw-Maut auslagern, hierzu hat er das Parlament bewusst übergangen. Statt eine gesetzliche Grundlage für Toll Collect zu schaffen hat er auf meine Frage hin einräumen müssen, dass nur der Geschäftszweck von Toll Collect im Mai geändert wurde.

Bereits ab Januar aber wurde Toll Collect schon für die Rettung der PKW-Maut eingespannt, um vor der Unterschrift des Unterauftragnehmervertrages Leistungen für die Pkw-Maut zu erbringen. Minister Scheuer hat hierzu Parlament und Öffentlichkeit wiederholt getäuscht, klammheimlich wurde ein weiteres Mal das Recht gebogen und gebrochen. Die FDP als Anwalt des Steuerzahlers wird im Rahmen des Untersuchungsausschusses für die maximale Transparenz und Aufklärung sorgen, zu welcher der Minister offenbar nicht fähig und willens ist.

Link zum Artikel auf SPIEGEL.de vom 08.11.2019: Maut-Debakel wird noch teurer

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