Scheuers Mautvertrag könnte bis zu 560 Millionen Euro Entschädigung kosten

Der von Bundesverkehrsminister Scheuer mit heißer Nadel gestrickte Vertrag hat das Risiko einer Pleite vor dem Europäischen Gerichtshof voll zu Lasten des Bundes festgelegt. Entgegen seiner jetzigen Behauptungen hat Scheuer auf meine Frage im Verkehrsausschuss des Bundestages klar gestellt, dass es ohne Urteil des Gerichtshofs auch keine Kündigung gegeben hätte.

Zitat Scheuer: „Werfe man die Frage auf, ob durch den Bund auch gekündigt worden wäre, wenn das Urteil anders ausgefallen wäre, laute die Antwort nein.“

Weiter: „Wenn das EuGH-Urteil nicht gewesen wäre, hätte man sich natürlich mit den Mautbetreibern zusammengesetzt und die Probleme analysiert.“

Link zum Artikel von WELT vom 20.12.2019: Das eigene Ministerium warnte Scheuer vor dem Maut-Debakel

Link zum Video des ZDF vom 20.12.2019: Luksic – Mautvertrag „katastrophal“

Link zu meinem Video zu den Forderungen der Betreiber

 

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