Der Steuerzahler begleicht weiterhin laufende Kosten der Maut

Die genehmigten Planstellen für die Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut kosten den Steuerzahler seit dem EuGH-Urteil täglich knapp 10.000€. Diese Ausgaben sind unnötig, denn sie beruhen letztlich auf einem schlechten Vertrag, der nie hätte unterschrieben werden dürfen. Minister Scheuer drückt sich seit Monaten vor der Verantwortung und fügt seinem Amt und der gesamten Politik erheblichen Schaden zu. Der Untersuchungsausschuss wird die für den Steuerzahler teuren Fehler von Scheuer aufzeigen und weiter belegen.

Link zum Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 16.12.2019: Kosten für gescheiterte Pkw-Maut steigen weiter

 

Link zur schriftlichen Einzelfrage und zur Antwort der Bundesregierung:

Einzelfrage

Antwort der Bundesregierung

 

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