Christian Lindner zum Corona-Krisenmanagement anlässlich der Regierungserklärung

Starke Rede von Christian Lindner. Der Gesundheitsschutz ist unzweifelhaft eine Aufgabe für die staatliche Verantwortungsbereitschaft und es gibt Dinge, die über die individuelle Verantwortung hinausgingen. Aber die Zweifel an der…

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Saarländischer Landtag muss sich mit Corona-Maßnahmen beschäftigen

Wichtige Entscheidungen sind auch im Saarland zu treffen: beispielsweise über den Fortbestand und die Ausgestaltung der Ausgangsbeschränkungen, über die Wiederaufnahme des Unterrichts in Schulen und Hochschulen, Öffnung von Kirchen und…

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Bundesregierung bisher ohne Lösung für Kurzarbeit ausländischer Unternehmen ohne Sitz in Deutschland

Nicht jeder, der nach deutschem Recht beschäftigt ist, hat hier auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Die Bundesregierung muss schnellstens eine Regelung für betroffene Arbeitnehmer finden. Ähnlich wie im Nachbarland Frankreich muss…

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Im Saarländischen Rundfunk zum Thema Grenzkontrollen

Die Grenzen zu Frankreich (und Luxemburg) müssen auf, stichprobenartig wie an Niederlande und Belgien kontrollieren reicht. Der Nutzen tendiert jetzt gegen Null, der Schaden für Europa und Frankreichstrategie ist dagegen…

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Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie

Ich bin für eine unverzügliche Grenzöffnung, schnellere Hilfen für Unternehmen und transparente Kriterien und einen Fahrplan für eine Öffnung. Es ist gut und richtig, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten…

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