Maximaler Gedächtnisverlust statt maximale Transparenz bei der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss. Seit Monaten behauptet das BMVI, dass es zu den Verhandlungs- und Aufklärungsprotokollen keine zusätzlichen Vermerke gibt, jetzt ist aber immer wieder von Notizen die Rede. Auch auf doppelte Nachfrage behauptete der Zeuge, dass er keine weiteren Vermerke oder Schriftstücke kennt. Sobald er jedoch mit dem Vermerk eines Telefonats konfrontiert wurde, in dem genau diese Verhandlungs- und Aufklärungsgespräche zwischen dem Ministerium und dem späteren Mautbetreiber vorbereitet werden, fällt es ihm doch wie Schuppen von den Augen. Es stellt sich die Frage, ob das eine Erinnerungslücke war oder ob bewusst die Unwahrheit gesagt wurde. Die Zeugen werden im BMVi nicht nur intensiv geschult, sondern wahrscheinlich auch massiv unter Druck gesetzt.

Der Zeuge Kunze hat bei wichtigen Fragen die Aussage verweigert. Angesichts von falschen und verweigerten Aussagen prüfen wir rechtliche Schritte. Zum wiederholten Male zeigt sich, dass das Verkehrsministerium die Aufklärung behindert und bei der Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut mit allen Mitteln schwerste Fehler vertuschen möchte.

Bericht in der WELT

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