Start der Autobahn GmbH

Zum 1. Januar 2021 übernimmt die Autobahn GmbH des Bundes offiziell ihre Tätigkeit: Planung, Bau und Verwaltung aller Bundesautobahnen aus einer Hand. Dabei gibt es allerdings bereits vor dem Start…

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„Entfällt“ – das Ökostrom-Privileg wird aus dem neuen Gesetz entfernt

Der für Verkehr und Infrastruktur zuständige FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic sorgte sich ebenfalls um die Balance bei Abwägungsentscheidungen vor Gericht und in Behörden. „Windenergieanlagen sind derzeit bereits besonders privilegierte Bauvorhaben“, so…

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Freiheit für die politischen Gefangenen in Belarus

Was in Belarus aktuell geschieht, ist unerhört: Wahlfälschung, Unterdrückung von Presse und Meinungsfreiheit sowie massenhafte Verhaftung von Oppositionellen und Bürgerrechtlern. Aber Repression wird den Wunsch der Menschen nach Veränderung nicht…

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Sicherheit an Bahnhöfen

Saarlandweit gab es insgesamt 1107 Delikte an Bahnhöfen. Hier führen Sachbeschädigungen (314) vor Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz (295) und Eigentumsdelikten (251) die Rangliste an. Nach den vorgelegten Zahlen führt der…

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