Bürokratisches Chaos um Coronahilfen

Bürokratisches Chaos bei den Hilfen für Unternehmer und Selbständige, die wegen Lockdown nicht mehr arbeiten dürfen. Die November-Hilfen sind nur das letzte Debakel. Für manche Betroffene kommt die verzögerte Unterstützung…

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Saarländer stellten 27000 Anträge auf Coronahilfen

Die Coronahilfen des Bundes kommen zu langsam vor Ort an und sind zu bürokratisch. Durch den Lockdown befinden sich gerade viele kleine und mittlere Unternehmen in einer äußerst angespannten Lage.…

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Dobrindt vor Untersuchungsausschuss

Eine halbe Milliarde Euro fordern die Betreiber heute an Entschädigung. Scheuer indes hat bislang keinerlei Fehler eingeräumt: "Das Kernproblem ist, dass Frau Merkel keine Kabinettsumbildung will und auch Herr Söder…

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FDP und Zeitgeist

Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP ist bei den Liberalen eine Debatte darüber entbrannt, wie die Partei mit bestimmten Erscheinungen des Zeitgeistes umgehen soll. Es gebe eine "von rechts…

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Zuspruch von ZEIT-Korrespondent Peter Dausend

Im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung nannte der Parlamentskorrespondent der ZEIT, Peter Dausend, meine Arbeit rund um den Maut-Untersuchungsausschuss als positives Beispiel für Oppositionsarbeit. SZ: Sie beobachten das Bundestags-Geschehen seit…

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FDP-Fraktion verklagt Bundesverkehrsministerium

Die FDP verschärft bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut die Gangart gegenüber dem Bundesverkehrsministerium. Die Bundestagsfraktion der Liberalen erhob dazu am Freitag vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Ministerium,…

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Bundesprojekte im Straßenbau verteuern sich

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte: "Viele Straßenbauprojekte des Bundes sind Sanierungsarbeiten - unerlässlich für eine funktionierende Straßeninfrastruktur. Teuer werden die Projekte nicht zuletzt durch langwierige Planungsverfahren." Würden die Grünen endlich…

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Sicherheit durch Technik erhöhen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte der Deutschen Presse-Agentur zum neuen Bericht: "Der Trend geht trotz generell steigendem Verkehrsaufkommen in die richtige Richtung, jetzt gilt es, die Zahlen…

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