Scheuer im Untersuchungsausschuss

„Überzeugen konnte der Verkehrsminister mit seinen Einlassungen nicht. Bei kritischen Fragen verwies er mehrfach auf bereits Gesagtes oder berief sich auf Erinnerungslücken. Scheuers bekanntester Gegenspieler ist wohl der ebenfalls im…

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Interview zu Seehofers Flugverbot-Plänen

Im Deutschlandfunk habe ich mich zu den Plänen von Bundesinnenminister Seehofer geäußert, de Flugverkehr auf nahezu Null runterzufahren. Wir brauchen nicht noch mehr Symbolpolitik sondern konsequente Vorgaben, idealerweise EU-weit, und…

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Gebührenerhöhung für Trassenpreise der Saarbahn in Frankreich

Als die drastische Gebührenerhöhung bekannt wurde, fragte der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) nach, wie die Bundesregierung darauf reagieren würde. Die erwartbare Antwort: Auf die Tarife für die Nutzung des…

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Bauen muss einfacher und günstiger werden

Während der Bestand an Sozialwohnungen im Saarland im Jahr 2015 noch bei 1100 lag, waren es 2019 nur halb so viele. In den vergangenen beiden Jahren hat das Bauministerium zwar…

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Grenzkontrollen verhindern

Ich warne vor einseitigen unabgestimmten Schritten, die zu „Mega-Staus und Ärger unter europäischen Nachbarn“ führen. Wir brauchen einen engen Austausch mit unseren Nachbarn und gemeinsames europäisches Handeln. Gerade für Familien,…

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Bürokratisches Chaos um Coronahilfen

Bürokratisches Chaos bei den Hilfen für Unternehmer und Selbständige, die wegen Lockdown nicht mehr arbeiten dürfen. Die November-Hilfen sind nur das letzte Debakel. Für manche Betroffene kommt die verzögerte Unterstützung…

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Saarländer stellten 27000 Anträge auf Coronahilfen

Die Coronahilfen des Bundes kommen zu langsam vor Ort an und sind zu bürokratisch. Durch den Lockdown befinden sich gerade viele kleine und mittlere Unternehmen in einer äußerst angespannten Lage.…

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Dobrindt vor Untersuchungsausschuss

Eine halbe Milliarde Euro fordern die Betreiber heute an Entschädigung. Scheuer indes hat bislang keinerlei Fehler eingeräumt: "Das Kernproblem ist, dass Frau Merkel keine Kabinettsumbildung will und auch Herr Söder…

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FDP und Zeitgeist

Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP ist bei den Liberalen eine Debatte darüber entbrannt, wie die Partei mit bestimmten Erscheinungen des Zeitgeistes umgehen soll. Es gebe eine "von rechts…

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