Patentstreit im Fahrzeugbau schlichten

Die Bundesregierung geht ihrer Verantwortung beim Thema standardessentielle Patente aus dem Weg. Denn die aktuelle Rechtslage ist zwar in der Theorie passend, wirkt aber in Wirklichkeit als Unsicherheitsfaktor. Die Anerkennung…

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Windkraft im Wald

In der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Thema Windkraftausbau gab es wenig Konkretes. Windräder sind ein Teil der Energiewende, haben aber auch eine enorme Auswirkung auf ihre…

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Bundesregierung unterschätzt standardessentielle Patente

„Die Bundesregierung geht ihrer Verantwortung beim Thema standardessentielle Patente aus dem Weg“, kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic. In der Antwort auf eine kleine Anfrage von ihm und Fraktionskollegen bestätigt die…

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Doppelbesteuerung der Rente

In der aktuellen Rentengesetzgebung besteht die Möglichkeit zur Doppelbesteuerung, das ist unfair und verfassungswidrig. Der Staat darf Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten. Gerade aufgrund der saarländischen Fälle habe ich…

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Ford baut Elektroautos in Köln statt in Saarlouis

Die Entscheidung von Ford den Standort Köln mit Milliarden zum Hub für Elektromobilität auszubauen ist ein Debakel für den Fahrzeugbau im Saarland. Während NRW-Ministerpräsident Laschet Investitionen verkünden kann, steht die…

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Selbsttest für Trucker statt Grenzkontrollen

Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung riskiert kritische Lieferketten. Durch kurzfristige Verordnungen und Vorgaben sitzen bereits jetzt zahllose Lkw an unseren Grenzen fest. Als zentrales Transitland Europas legt die Regierung so…

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PKW-Verbrauchsdaten

"Selbst die Bundesregierung hat Bedenken bezüglich der bisherigen Pläne für Pkw-Verbrauchsdaten", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, gegenüber heise online. "Bei diesem heiklen Thema braucht es soliden Datenschutz,…

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Bundeswehr im Saarland adäquat ausrüsten

Die grundsätzliche Ausstattung der Bundeswehr im Saarland scheint auf den ersten Blick zufriedenstellend zu sein. Allerdings ist es sehr weit gefasst, wenn man von keinen gravierenden Mängeln spricht. Die Bundesregierung…

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