Gewalt gegen Bahnbedienstete im Saarland

Es muss gewährleistet werden, dass Bahnbedienstete sicher arbeiten können. Angriffe dürfen nicht toleriert werden! Waren es 2018 „nur“ acht körperliche Übergriffe, die im Saarland notiert wurden, so stieg die Zahl…

Weiterlesen Gewalt gegen Bahnbedienstete im Saarland

Abstimmung zum EU-Wiederaufbaufonds

Ich habe mich in der heutigen Abstimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG“ (Drucksache 19/26821) enthalten. Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Coronapandemie. Der EU-Wiederaufbaufond allerdings beinhaltet viele Risiken, wie etwa…

Weiterlesen Abstimmung zum EU-Wiederaufbaufonds

Weiterhin kein ÖPNV nach Frankreich

Ähnlich sieht das der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP). „Es ist nicht einzusehen, weshalb die Regierung erlaubt, nach Mallorca zu fliegen, aber die Fahrt mit der Saarbahn nach Saargemünd untersagt…

Weiterlesen Weiterhin kein ÖPNV nach Frankreich

Hilfe im Ausnahmezustand

Beim Thema Zivil- und Katastrophenschutz hängt das Saarland vom Ehrenamt und enger Zusammenarbeit ab. Hier muss mehr unternommen werden, damit auch in Zukunft im Notfall ausreichend geschulte Hände mit anpacken.…

Weiterlesen Hilfe im Ausnahmezustand

Reform der Personenbeförderung

Im neuen Personenbeförderungsrecht wird zu stark auf Staat und Kommunalisierung gesetzt. Innovationen aus dem Privatsektor werden als Bedrohung statt als Chance gesehen. Der Gesetzentwurf ist damit mehr Innovationsbremse als Fortschrittsbeschleuniger.…

Weiterlesen Reform der Personenbeförderung

Land muss im grenzüberschreitenden Verkehr auf Wasserstoffzüge setzen

Unterdessen fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic die Landesregierung auf, im grenzüberschreitenden Bahnverkehr künftig eher auf Wasserstoffzüge als auf eine Elektrifizierung der Strecken zu setzen. Machbarkeitsstudie soll neue Bahnverbindungen im Saarland…

Weiterlesen Land muss im grenzüberschreitenden Verkehr auf Wasserstoffzüge setzen

Bundesregierung provoziert Verkehrschaos an der Grenze

In der Regierungsbefragung habe ich Bundesverkehrsminister Scheuer auf die enormen Probleme entlang der deutsch-französischen Grenze angesprochen. Pendler, Schüler und Anwohner müssen kurzfristig testen und aufgrund eines deutschen Beförderungsverbots fahren keine…

Weiterlesen Bundesregierung provoziert Verkehrschaos an der Grenze

„Wir brauchen eine abgestimmte Test- und Impfstrategie sowie Änderungen im kleinen Grenzverkehr“

Im Radiointerview mit dem SR zum Chaos an der Grenze zu Frankreich habe ich das bisherige Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. Das aktuelle Grenzregime zum Département Moselle belastet die deutsch-französische Freundschaft…

Weiterlesen „Wir brauchen eine abgestimmte Test- und Impfstrategie sowie Änderungen im kleinen Grenzverkehr“