Nach intensiven Verhandlungswochen haben wir nun einen Koalitionsvertrag mit dem wir das soziale Aufstiegsversprechen erneuern. Wir legen ein ausgewogenes Programm mit liberaler Handschrift vor, das auf solide Finanzen gründet und eine moderne, liberale Gesellschaftspolitik in den Mittelpunkt stellt.

Aus Sicht der FDP besonders wichtig:

  • Keine Steuererhöhungen
  • Grunderwerbssteuer flexibler gestalten
  • Einstieg in die Kapitaldeckung bei der Rente
  • Digitalpakt 2.0
  • Kooperationsgebot statt Verbot
  • Planungsverfahren entbürokratisieren, digitalisieren und beschleunigen
  • Startups fördern
  • Easy Tax
  • Wahlalter 16
  • §219a wird abgeschafft

Die Ampel wird eine Koalition der Mitte. Es gibt keine Steuererhöhungen, aber einige Entlastungen und wir werden innovative, digitale und nachhaltige Technologien vorantreiben, indem wir die wirtschaftliche Dynamik stärken und Bürokratie abbauen. Der Koalitionsvertrag legt den Grundstein für eine umfassende Modernisierung unseres Landes, der nun noch den Parteigremien von SPD, Grüne und FDP vorgelegt wird.

Hier der Koalitionsvertrag

Hier ein Pressebericht des Saarländischen Rundfunk