Das, was die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) und der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic zusammen mit dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter bis zum 10. November um 18 Uhr bei ihren Parteichefs abzuliefern haben, ist zumindest in formaler Hinsicht klar: maximal drei Seiten, „Schriftgröße 11, Calibri (als Schriftart), Zeilenabstand 1,5“ – so lautet die Vorgabe der Regierungsparteien in spe.

Die interessante Frage aus saarländischer Sicht lautet: Können Rehlinger und Luksic, die Verhandlungsführer ihrer Parteien für den Bereich Mobilität sind, etwas fürs Saarland herausholen? Rehlinger hat bereits signalisiert, dass es bei den Verhandlungen „natürlich auch um saarländische Interessen“ gehen werde, etwa eine bessere Fernverkehrsanbindung, den grenzüberschreitenden Verkehr und mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr.

Der saarländischen Wirtschaft geht es vor allem um die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris – Frankfurt über Saarbrücken. Insbesondere im Bereich des Pfälzerwaldes seien „umfangreiche Beschleunigungsmaßnahmen“ notwendig, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé. Eine bessere Anbindung an deutsche und europäische Metropolen habe zum Ziel, den Wirtschaftsstandort Saarland für Nachwuchsfachkräfte, Touristen und Unternehmensansiedlungen attraktiver zu machen.

Dass die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen wie Saarbrücken – Paris verbessert werden sollen, darauf haben sich Deutschland und Frankreich 2019 bereits im Aachener Vertrag verständigt. Sehr konkret wurde das bisher aber nicht. Die CDU bringt einen weiteren Vorschlag in die Debatte: Sie fordert, die Fernverkehrsanbindung zum Frankfurter Flughafen zu verbessern und die Strecke Brüssel – Luxemburg – Saarbrücken – Straßburg in Angriff zu nehmen.

„Für beide Projekte stehen aufgrund meiner Initiative bereits Mittel im Bundeshaushalt für eine Machbarkeitsuntersuchung bereit“, sagte Generalsekretär Markus Uhl. Nun seien Rehlinger und Luksic in der Verantwortung, diese und weitere wichtige Projekte voranzutreiben. Daran werde man sie messen.

Auch beim Nahverkehr geht es für das Saarland um viel. Die ins Auge gefasste Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und der Bau neuer Strecken werden nur zu machen sein, wenn der Bund den Ländern deutlich mehr Geld überweist. Für das Saarland stehen Investitionskosten von bis zu 355 Millionen im Raum, wenn auf den Strecken Saarlouis – Schmelz, Saarbrücken – Forbach, Saarbrücken – Großrosseln, Saarbrücken Römerkastell – Saarbasar, Merzig – Losheim, Homburg – Blieskastel, Homburg – Zweibrücken und Dillingen – Lebach künftig Züge fahren sollen.

„Ich bin überzeugt, dass die nächste Bundesregierung deutlich mehr Geld für den ÖPNV ausgeben wird, um die Klimaziele einzuhalten“, hat Rehlinger im Sommer in einem SZ-Interview gesagt. Nun liegt es auch an ihr, dafür zu kämpfen. Im Abschlussbericht der Verhandlungsgruppe Rehlinger/Luksic/Hofreiter soll genau aufgelistet werden, wie viel zusätzliches Geld jedes Jahr für die Pläne benötigt wird. Am Ende entscheiden Olaf Scholz und die Parteichefs, welchen Ausgabewünschen die Ampel nachkommen wird. Denn auch andere Verhandlungsgruppen werden Ideen entwickeln, die viel Geld kosten.

Die Saar-Wirtschaft drängt auch auf bessere Straßenverbindungen. Auf ihrem Wunschzettel stehen eine schnelle Verbindung zwischen der A 6 und A 620 durch das Saarbrücker Deutschmühlental mit einem vollwertigen Autobahnanschluss am Schanzenberg (früheres Messegelände) und der Anbindung des Gewerbegebietes Saarterrassen sowie der Bau einer Querverbindung der A 1 zur A 623 bei Saarbrücken. „Bei den Maßnahmen geht es vor allem darum, die überörtliche Anbindung der Landeshauptstadt zu verbessern und den Innenstadtverkehr mit Blick auf die Mobilitätswende zu entlasten“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Thomé.

Im Interesse der Unternehmen hält die IHK überdies den Lückenschluss der A 1 in der Eifel und den vierspurigen Ausbau der B 10 in der Pfalz für notwendig. Alles Anliegen, bei denen sich Rehlinger und Luksic im Zweifel wohl schnell einig würden, wenn sie es zu entscheiden hätten und Geld dafür da wäre. Allerdings sind die Grünen der Ansicht, dass der Neubau von Straßen völlig aus der Zeit gefallen ist und das Geld besser in die Schienen-Infrastruktur investiert werden soll. In der Verhandlungsgruppe geht es deshalb auch um völlig unterschiedliche Vorstellungen von Mobilität.

Auf den drei Seiten, die Rehlinger, Luksic und Hofreiter bis nächsten Mittwoch füllen können, wird wohl kaum Gelegenheit sein, konkrete Verkehrsprojekte zu verankern, zumal die Verhandler nicht nur Wunschlisten aus dem Saarland erreichen, sondern auch aus vielen anderen Regionen. Über wichtige Verkehrsprojekte wird daher vermutlich in den nächsten Jahren im laufenden Regierungsbetrieb entschieden werden.

„Denken Sie einfach mal nach, warum die Bayern unbedingt immer das Verkehrsministerium haben wollen“, sagte der ehemalige Amtsinhaber Reinhard Klimmt (SPD) vor Jahren der SZ. Dass die CSU nun nicht mehr diesen Hebel in der Hand hat, lässt andere Regionen hoffen, dass für Straßenbau- und Schienenprojekte künftig weniger Geld in den Süden fließt und mehr bei ihnen ankommt.

Verhandlungen über Verkehrspolitik der Ampel – wie profitiert die Region davon? (saarbruecker-zeitung.de)