Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag im Bundestag eingebracht und Minister Scheuer in einem Brief die Zusammenarbeit angeboten, damit die sonst in weiten Teilen gelungene StVO
Wegen der Maskenpflicht in Supermärkten und an anderen öffentlichen Orten verstoßen täglich Tausende Autofahrer gegen das Vermummungsverbot im Straßenverkehr – und zwar immer dann, wenn
Maximaler Gedächtnisverlust statt maximale Transparenz bei der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss. Seit Monaten behauptet das BMVI, dass es zu den Verhandlungs- und Aufklärungsprotokollen keine zusätzlichen Vermerke
Am Europatag habe ich gemeinsam mit dem Bürgermeister von von Remich, Bürgern und anderen politischen Vertretern in Luxemburg ein Zeichen gesetzt. Statt geschlossener Grenzübergänge und
Eine Direktbeteiligung mit Stimmrechten wird zur „Allitalianisierung“ führen: Politiker im Aufsichtsrat und staatliche Lenkung werden der Lufthansa schaden und nicht helfen. Die Lage im Luftfahrtsektor
Christian Janeczek und ich haben uns im Gespräch auf Instagram über die StVO-Novelle und den neuen Bußgeldkatalog ausgetauscht. Klar ist, viele Änderungen waren notwendig und
Die seit vergangenem Dienstag gültige Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt viele Änderungen mit sich. Die meisten davon sind sinnvoll und waren zum Teil längst überfällig, bei einigen
Der deutsche Fahrzeugbau steht nicht erst seit der Coronakrise unter Druck. Durch die europäische CO2-Flottenregulierung drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe – hunderttausend Arbeitsplätze in Deutschland waren
Nach einem Besuch im August-Wilhelm Scheer Institut gab es ein Interview zu Chancen und Problemen der Digitalisierung in Deutschland. Gerade aufgrund des Coronavirus und seiner
In einer Pandemie-Krise ist der Staat gefragt. Wenn die Angst vor dem Tod aber dauerhaft regiert, wird der Staat zum Leviathan. Um eine „Krise nach
Im „Mittagsecho“, einem Programm der Radiosender NRD Info und WDR 5, war ich im Gespräch zur neuen Straßenverkehrsordnung und ihren guten und weniger guten Seiten.
Starke Rede von Christian Lindner. Der Gesundheitsschutz ist unzweifelhaft eine Aufgabe für die staatliche Verantwortungsbereitschaft und es gibt Dinge, die über die individuelle Verantwortung hinausgingen.