Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden ist Chance für die FDP Unter der neuen SPD-Führung aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wird die Entfremdung der Arbeitnehmerschaft von
Weniger Bürokratie, mehr Europa! Die Entsendung von Mitarbeitern nach Frankreich ist extrem bürokratisch, mit dem Europagedanken hat diese Belastung vor allem für kleine und mittlere
Fertigstellung bedeutet Vorteile für Wirtschaft und Umwelt Unter dem Titel „Mehr Tempo bei der Infrastruktur – Planungsturbo jetzt“ hat die FDP Fraktion Bundestag im Dezember einen
Abgenutzte Infrastruktur stößt an ihre Grenzen Sanierungen scheitern nicht an einem Mangel an Geld, sondern an langwierigen und komplexen Planungsverfahren, die zu den kompliziertesten weltweit
Kritik der grünen Auto-Planwirtschaft Mit einer Essay auf Englisch kritisiere ich die einseitige Politik der Bundesregierung in der Mobilität. Durch die politische Festlegung auf batteriebetriebene
Scheuers Mautvertrag könnte bis zu 560 Millionen Euro Entschädigung kosten Der von Bundesverkehrsminister Scheuer mit heißer Nadel gestrickte Vertrag hat das Risiko einer Pleite vor
Wo bleibt ein neues Konzept für die Gütersparte? Ist die aktuelle Lage bei der Deutschen Bahn bereits alarmierend, so sind die Neuigkeiten über die Gütersparte
Der Steuerzahler begleicht weiterhin laufende Kosten der Maut Die genehmigten Planstellen für die Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut kosten den Steuerzahler seit dem EuGH-Urteil täglich knapp
Bundesverkehrsminister Scheuer hat alles für den Erfolg der Pkw-Maut unternommen Er hat die Firma Toll Collect verstaatlicht, um den Preis für das finale Angebot bei
Rechnungshof greift Kritikpunkte der FDP-Bundestagsfraktion auf Der Pkw-Mautvertrag verstößt laut Bundesrechnungshof gegen geltendes Vergaberecht und ist zudem haushaltsrechtlich bedenklich. Der Bundesrechnungshof äußert in seinem Bericht
Umsetzung fehlt, trotz Versprechen im Koalitionsvertrag Das „1000-Bahnhöfe-Programm“ der Bundesregierung kommt offenbar nur schleppend voran. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage
Auch bei Toll Collect wurden hundertausende Euro für das CSU-Prestigeprojekt ausgegeben Auf meine Anfrage an die Bundesregierung räumte das Bundesverkehrsministerium ein, dass der staatliche Lkw-Mautbetreiber Toll