Rechnungshof greift Kritikpunkte der FDP-Bundestagsfraktion auf Der Pkw-Mautvertrag verstößt laut Bundesrechnungshof gegen geltendes Vergaberecht und ist zudem haushaltsrechtlich bedenklich. Der Bundesrechnungshof äußert in seinem Bericht
Umsetzung fehlt, trotz Versprechen im Koalitionsvertrag Das „1000-Bahnhöfe-Programm“ der Bundesregierung kommt offenbar nur schleppend voran. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage
Auch bei Toll Collect wurden hundertausende Euro für das CSU-Prestigeprojekt ausgegeben Auf meine Anfrage an die Bundesregierung räumte das Bundesverkehrsministerium ein, dass der staatliche Lkw-Mautbetreiber Toll
Es braucht eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur, keine Erhöhung der E-Autokaufprämien Deutschland braucht eine flächendeckende Tank- und Ladeinfrastruktur um alternativen Antrieben zum Durchbruch zu verhelfen. Minister Scheuer
Bundesrechnungshof kritisiert das gescheiterte CSU-Prestigeprojekt Bundesverkehrsminister Scheuer redet bei jeder Gelegenheit von maximaler Transparenz. Fakt ist aber, dass er etwa zentrale Fragen im Hinblick auf
Rede zur ersten Lesung im Bundestag Mit dem Kopf durch die Wand wollte Minister Scheuer die Maut durchsetzen, koste es, was es wolle. Als Anwalt
Abgehängte Regionen entstehen durch De-Industrialisierung. Industrien wie Stahl und Automobil haben hier nur eine Zukunft, wenn es wieder eine vernünftige Energie- und Klimapolitik gibt. Planwirtschaftliche
Mein Antragsentwurf erhöht den Handlungsdruck auf die Bundesregierung Deutschland als Auto-Land darf den Anschluss nicht verpassen, sondern muss zum Schaufenster der Innovation werden. Wir sind
Innovation statt Verbote! Grüne haben nur eine Lösung: Verbote – Die Liste wird immer länger. Wir setzen auf den mündigen Bürger, auf Innovation und Technik.
Antrag für einen Innovationsschub für das autonome Fahren Mobilität neu denken! Wir wollen als FDP Fraktion Bundestag einen Innovationsschub für das autonome Fahren, damit wir
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages widerspricht dem Minister Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nennt andere Transparenz-Regeln als das Haus von Andreas Scheuer. Andreas Scheuer sollte wenigstens dieses Mal
CO2-freies Fliegen mit Forschung ermöglichen Klima-neutrales Fliegen „Made in Germany“. Das wäre ein Beitrag der uns ökonomisch und ökologisch nach vorne bringen würde. Die von