Bundeslockdown nicht verhältnismäßig

Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic kritisierte den Entwurf: „Massive Grundrechtseingriffe dürfen nicht nur an einem Statistikwert des RKI und den nicht immer aktuellen Meldungen der Gesundheitsämter

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Abstimmung zum EU-Wiederaufbaufonds

Ich habe mich in der heutigen Abstimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG“ (Drucksache 19/26821) enthalten. Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Coronapandemie. Der EU-Wiederaufbaufond allerdings

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Weiterhin kein ÖPNV nach Frankreich

Ähnlich sieht das der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP). „Es ist nicht einzusehen, weshalb die Regierung erlaubt, nach Mallorca zu fliegen, aber die Fahrt mit

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Hilfe im Ausnahmezustand

Beim Thema Zivil- und Katastrophenschutz hängt das Saarland vom Ehrenamt und enger Zusammenarbeit ab. Hier muss mehr unternommen werden, damit auch in Zukunft im Notfall

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Reform der Personenbeförderung

Im neuen Personenbeförderungsrecht wird zu stark auf Staat und Kommunalisierung gesetzt. Innovationen aus dem Privatsektor werden als Bedrohung statt als Chance gesehen. Der Gesetzentwurf ist

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