Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic kritisierte den Entwurf: „Massive Grundrechtseingriffe dürfen nicht nur an einem Statistikwert des RKI und den nicht immer aktuellen Meldungen der Gesundheitsämter
Aus der Opposition kam heftige Kritik: »Herr Scheuer mauert in Sachen E-Mails weiterhin mit allen Mitteln, scheinbar hat er etwas zu verbergen«, sagte der FDP-Verkehrspolitiker
Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor um knapp 42% gegenüber 1990 sinken, ab 2050 soll die EU nach den Plänen des Green Deal als
Es muss gewährleistet werden, dass Bahnbedienstete sicher arbeiten können. Angriffe dürfen nicht toleriert werden! Waren es 2018 „nur“ acht körperliche Übergriffe, die im Saarland notiert
Ich habe mich in der heutigen Abstimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG“ (Drucksache 19/26821) enthalten. Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Coronapandemie. Der EU-Wiederaufbaufond allerdings
Ob Maut, Masken oder schleppende Corona-Hilfen: im Kabinett muss keiner Konsequenzen befürchten, egal wie groß die Management-Fehler und der Schaden für die Steuerzahler sind. Im
Ähnlich sieht das der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP). „Es ist nicht einzusehen, weshalb die Regierung erlaubt, nach Mallorca zu fliegen, aber die Fahrt mit
Beim Thema Zivil- und Katastrophenschutz hängt das Saarland vom Ehrenamt und enger Zusammenarbeit ab. Hier muss mehr unternommen werden, damit auch in Zukunft im Notfall
Im neuen Personenbeförderungsrecht wird zu stark auf Staat und Kommunalisierung gesetzt. Innovationen aus dem Privatsektor werden als Bedrohung statt als Chance gesehen. Der Gesetzentwurf ist
Unterdessen fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic die Landesregierung auf, im grenzüberschreitenden Bahnverkehr künftig eher auf Wasserstoffzüge als auf eine Elektrifizierung der Strecken zu setzen. Machbarkeitsstudie
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic war von der Unterstützung des Bundes angetan. Er sagte: „Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags mit den
In der Regierungsbefragung habe ich Bundesverkehrsminister Scheuer auf die enormen Probleme entlang der deutsch-französischen Grenze angesprochen. Pendler, Schüler und Anwohner müssen kurzfristig testen und aufgrund