Die Reform der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs hat sich als inhaltliches und handwerkliches Desaster erwiesen. Für Bundesverkehrsminister Scheuer ist dies nach Pkw-Maut und Dieselfahrverboten die
Minister Scheuer war nach dem EuGH-Urteil und der Kündigung der Mautverträge sichtlich unter Druck und in einer aussichtslosen Lage. Die Opposition erhöhte den Druck. Vermutlich
Die FDP-Fraktion spricht sich klar gegen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aus. Der Beschluss des Bundesrates zur Minderung von Motorradlärm war ursprünglich gut
An zahlreichen Messstellen gab es trotz weniger Verkehr oft keine nennenswerten Verbesserungen der Messwerte. Das zeigt auch die kleine Anfrage der FDP Fraktion Bundestag. Die
Der Rechtsschutzsaal in Bildstock ist das älteste Gewerkschaftsgebäude Deutschland. Es ist daher eine hervorragende Entscheidung, dieses historische Gebäude und Monument der deutschen Industriegeschichte zu fördern,
Heute habe ich wieder viele Gespräche mit Verbänden und Firmen geführt. So auch mit dem Gründer von QBing, Christian Schwindling. Dessen Firma, eine Ausgründung aus
Die Demonstration bzw. Stille Aktion der saarländischen Veranstaltungswirtschaft in Saarbrücken am Tbilisser Platz war eindrücklich und wichtig. Ob Kultur oder Sport, Veranstaltungen unter freiem Himmel
Die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) auf die Bundesrepublik Deutschland sind bisher einschneidend. Die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit benötigten Waren, insbesondere mit Arznei-
Keine Fahrverbote für Motorräder! Tausende sind heute zum Landtag gefahren um für faire Regeln zu demonstrieren, Motorradfahrer dürfen nicht pauschal diskriminiert werden. Als einziger Politiker
Ford will ab 2023 ein eigenes E-Fahrzeug für den europäischen Markt auf Basis des Modularen E-Antriebskasten (MEB) von VW anbieten. Wenn dieser Baukasten nur nach
Eine Kfz-Steuererhöhung mitten in der Wirtschaftskrise ist irrsinnig und kontraproduktiv. Statt Haushalte zu entlasten erhöht die Koalition auf Druck der SPD die Abgaben und verschärft
GreenDeal statt CoronaBonds: Ist grüner Wasserstoff das neue EU-Wirtschaftswunder? Diskussion mit Anke Rehlinger, Prof. Henning Vöpel, Christian Weinberger (H2 Koordinator EU Kommission) und Benedikt Herges