Gefälligkeitsgutachten, Kritik vom Bundesrechnungshof und sogar auf dem BMF. Anders als im Sommer nach einer Vereinbarung des Koalitionsausschusses verkündet, soll die MIG sich also doch
Beim Thema fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen zieht sich die GroKo leichtfertig aus der Verantwortung. Das es unsauberen Messungen gibt ist allgemein bekannt und belastet Gerichte und Verkehrsteilnehmer.
Hat der Antrag des Verkehrspolitikers Luksic Erfolg, könnte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass das Verkehrsministerium gegen das Grundgesetz verstößt. Im Kern will FDP-Mann Luksic erfahren: Wie
Verkehrsminister Scheuer erlebt bei der Autobahn GmbH sein nächstes Debakel. Bundesrechnungshof und FDP hatten mehrfach vor der Gefahr eines Scheiterns der Fusion mit der DEGES
Die Erfahrungen der ersten Welle dürfen sich nicht wiederholen. Abrupte Grenzschließungen und das Auseinanderreißen gewachsener grenzübergreifender Verbindungen verursachen enorme wirtschaftliche, gesellschaftliche und persönliche Kosten. Berichterstattung
Die Bundespolizei im Saarland braucht endlich mehr Personal. Einen Berg von rund 14.000 Überstunden hat die Bundespolizei im Saarland angehäuft, Corona-Kontrollen dürften die Zahl weiter
Wasserstoff ist Kraftstoff der Zukunft. Im Rahmen von Technologieoffenheit und Innovation können neue Wertschöpfungsketten entstehen. Gerade für das Saarland bieten sich hier Chancen für Industrie
Die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Natur und Wald, Vögel und Wildtiere, Lärm und Landschaft dürfen nicht pauschal vom Tisch gewischt werden, sondern müssen sorgsam und
Minister Scheuers Vorschlag einer europaweiten Pkw-Maut erweist sich als Rohrkrepierer. Mit dem Scheitern im EU-Ministerrat sind seine neuen Mautpläne wohl vorerst vom Tisch, sein Beitrag
Von Ingo Anderbrügge bis Ulf Poschardt: gemeinsam mit vielen Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion diskutieren wir in 16 Beiträgen über Aufstieg durch Leistung, Aufbruchsstimmung und Lust auf
In den Ländern melden die Grünen Straßenbau an, im Bund diktieren radikale Aktivisten wiederum den Baustopp: das ist grüne Dialektik und Doppelmoral. Die Partei der
Bildung ermöglicht Chancen und ist Voraussetzung persönlicher Entwicklung. Die FDP Fraktion Bundestag ist überzeugt: Bildung ist für alle da. Für Kinder im Kindergarten. Für Senioren.