Eine Direktbeteiligung mit Stimmrechten wird zur „Allitalianisierung“ führen: Politiker im Aufsichtsrat und staatliche Lenkung werden der Lufthansa schaden und nicht helfen. Die Lage im Luftfahrtsektor
Christian Janeczek und ich haben uns im Gespräch auf Instagram über die StVO-Novelle und den neuen Bußgeldkatalog ausgetauscht. Klar ist, viele Änderungen waren notwendig und
Die seit vergangenem Dienstag gültige Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt viele Änderungen mit sich. Die meisten davon sind sinnvoll und waren zum Teil längst überfällig, bei einigen
Der deutsche Fahrzeugbau steht nicht erst seit der Coronakrise unter Druck. Durch die europäische CO2-Flottenregulierung drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe – hunderttausend Arbeitsplätze in Deutschland waren
Nach einem Besuch im August-Wilhelm Scheer Institut gab es ein Interview zu Chancen und Problemen der Digitalisierung in Deutschland. Gerade aufgrund des Coronavirus und seiner
In einer Pandemie-Krise ist der Staat gefragt. Wenn die Angst vor dem Tod aber dauerhaft regiert, wird der Staat zum Leviathan. Um eine „Krise nach
Im „Mittagsecho“, einem Programm der Radiosender NRD Info und WDR 5, war ich im Gespräch zur neuen Straßenverkehrsordnung und ihren guten und weniger guten Seiten.
Starke Rede von Christian Lindner. Der Gesundheitsschutz ist unzweifelhaft eine Aufgabe für die staatliche Verantwortungsbereitschaft und es gibt Dinge, die über die individuelle Verantwortung hinausgingen.
Während die Bundesländer einen Mund-Nase Schutz in manchen Bereichen nach und nach anordnen bleibt die Position des Bundes nicht klar, vor allem was auch die
Wichtige Entscheidungen sind auch im Saarland zu treffen: beispielsweise über den Fortbestand und die Ausgestaltung der Ausgangsbeschränkungen, über die Wiederaufnahme des Unterrichts in Schulen und
Nicht jeder, der nach deutschem Recht beschäftigt ist, hat hier auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Die Bundesregierung muss schnellstens eine Regelung für betroffene Arbeitnehmer finden. Ähnlich
Die Grenzen zu Frankreich (und Luxemburg) müssen auf, stichprobenartig wie an Niederlande und Belgien kontrollieren reicht. Der Nutzen tendiert jetzt gegen Null, der Schaden für