Baustellen-Bilanz der Bundesregierung

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sieht in der gestiegenen Zahl der Baustellen allerdings eher Versäumnisse der Bundesregierung. Zu lange sei nichts passiert. „Auch

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Doppelmeldungen von Coronainfektionen

Das RKI muss die Zahlen zukünftig doppelt abgesichert überprüfen, bevor sie auf dem Dashboard offiziell veröffentlicht werden. Glücklicherweise ist der Softwarefehler frühzeitig entdeckt worden. Gleichzeitig

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Nationaler Radverkehrsplan

Die von Scheuer und den Länderverkehrsministern Mitte April beschlossene Verschärfung der Straßenverkehrsordnung ist ein guter Kompromiss, den auch die FDP mitträgt. Für mehr Fahrräder im

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Verfassungsklage gegen Bundesnotbremse

Pauschale Ausgangssperren sind ein massiver Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürger und zudem epidemiologisch unsinnig. Hier wird Symbolpolitik betrieben, etwa gegen Spaziergänger aus demselben Haushalt.

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