FDP-Bundestagsfraktion wird Antrag einbringen Bundesverkehrsminister Scheuer hat übereilt Verträge mit millionenschweren Risiken unterzeichnet. Das unabhängige Rechtsgutachten führt aus, wie der Mautminister trotz eines ausstehenden offenen
Aufklärung zur Vergabe des Mautdesasters Bundesverkehrsminister Scheuer hätte die Betreiberverträge zur Pkw-Maut so nie unterzeichnen dürfen. Übereilt, entgegen den Warnungen zur EU-Rechtskonformität und voller riskanter
Gemeinsam mit Benjamin Strasser, MdB, in Perl Heute informativer Besuch bei der Bundespolizei in Perl mit unserem Experten Benjamin Strasser 💪 und der GDP. 🙏 Spannend war das 3M-Gespräch
Besuch beim Fraunhofer-Institut in Saarbrücken Forscher aus Saarbrücken sichern mit ihrer Arbeit die Qualität und Reinheit von Wasserstoffs beim Tanken. Das ZEMA, das Fraunhofer-Institut für
Wieso reduzierte sich das Angebot der Betreiber? Erst antwortet Bundesverkehrsminister Scheuer zum wiederholten Male nicht korrekt und umfassend auf meine Anfrage, dann schiebt er hektisch
Mit dem FDP-Verteidigungsexperten Alexander Müller bei der Bundeswehr Gemeinsam mit meinem Kollegen Alexander Müller, FDP-Verteidigungspolitiker, war ich bei der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis zu Besuch.
Bundesregierung ohne klare Erkenntnisse Die Bundesregierung hat noch keine Ahnung, was durch digitalisierte Verkehrsinfrastruktur an Vorteilen möglich ist. Trotz einer Projektförderung in Höhe von 32
Andere Länder vor Deutschland Während andere Länder, wie zum Beispiel Japan und Großbritannien, das dichte Ampelnetz nutzen, um 5G-Stationen anzubringen und damit die Verbreitung des
Der Bundestag geht mit einem fraktionsübergreifenden Antrag voran Ich habe die Regierung gefragt, welche Schlussfolgerungen sie in Bezug auf Israel-Boykott-Aufrufe, insbesondere im Hinblick auf §7
Ausweitung des Emissionshandel statt neue CO2-Steuer Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages haben in einem Gutachten festgestellt, dass die Einführung einer CO2-Steuer verfassungswidrig
Wir brauchen deutlich mehr Investitionen für Forschung, Infrastruktur und Ansiedlungen! Das Saarland wird immer weiter abgehängt, wir brauchen deutlich mehr Investitionen für Forschung, Infrastruktur und
Sondersitzung des Verkehrsausschusses Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer konnte auch in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses weiterhin nicht erklären, wieso er vorschnell Aufträge vergeben hat und wie hoch