GroKo stimmt für Bundesausgangssperre

Der Regierungsentwurf zum Infektionsschutzgesetz hat die Möglichkeit wissenschaftlich kontrollierter und lokaler Ansätze vollkommen ausgeklammert. Daher haben wir heute im Bundestag einen Änderungsantrag für Corona-Modellprojekte wie

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Brexit und Logistik

Der Bundestag hat Ende 2018 eine deutliche personelle Verstärkung beim Zoll um 900 Planstellen beschlossen. Stand heute sind aber fast 4000 Stellen in der Zollverwaltung

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Rechnungs-Debakel bei der Autobahn GmbH

Die Autobahngesellschaft bezahlt ihre Rechnungen weiterhin nicht, auf Antrag der FDP Fraktion Bundestag war dies heute im Ausschuss: mindestens 600 Millionen Euro offene Rechnungen, 125 Millionen sind

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Bundeslockdown nicht verhältnismäßig

Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic kritisierte den Entwurf: „Massive Grundrechtseingriffe dürfen nicht nur an einem Statistikwert des RKI und den nicht immer aktuellen Meldungen der Gesundheitsämter

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