600 Millionen Euro unbezahlte Rechnungen der Autobahn GmbH machen vielen Baufirmen, Architekten und Ingenieuren enorme Probleme. Bei der Begleichung von Rechnungen wie auch bei der
Der Regierungsentwurf zum Infektionsschutzgesetz hat die Möglichkeit wissenschaftlich kontrollierter und lokaler Ansätze vollkommen ausgeklammert. Daher haben wir heute im Bundestag einen Änderungsantrag für Corona-Modellprojekte wie
Für Fahrzeug-Inspektionen verlangen Werkstätten und Autohäuser demnach heute 22,5 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Ein Wechsel der Bremsflüssigkeit kostet im Durchschnitt sogar 23 Prozent
Der Bundestag hat Ende 2018 eine deutliche personelle Verstärkung beim Zoll um 900 Planstellen beschlossen. Stand heute sind aber fast 4000 Stellen in der Zollverwaltung
An der Entscheidung der Fraktionen von Union und SPD, den Antrag abzulehnen, übten die betroffenen Oppositionsfraktionen scharfe Kritik. „Die Regierungsfraktionen stellen sich ohne Begründung der Ablehnung
Tolle Traditionsunternehmen wie der Partyservice Kurt Haas haben es derzeit gerade nicht leicht, daher habe ich mir mal in der Küche ein Bild gemacht. Nicht nur in
Die deutsche Subventionspolitik bei E-Autos treibt wilde Blüten zu Lasten der Steuerzahler. Während in anderen EU-Staaten die Preise für Fahrzeuge niedriger sind, sorgen die massiven
Die Autobahngesellschaft bezahlt ihre Rechnungen weiterhin nicht, auf Antrag der FDP Fraktion Bundestag war dies heute im Ausschuss: mindestens 600 Millionen Euro offene Rechnungen, 125 Millionen sind
Bundesweite Ausgangssperren lehne ich generell ab. Wer abends vor die Tür geht ist kein Infektionsrisiko, das ist ein unverhältnismäßiger und wohl verfassungswidriger Eingriff in die
Heute wird das Programm zur Bundestagswahl vorgestellt, an dem ich sehr gerne in der Kommission mitgearbeitet habe. Wir Freie Demokraten fordern Innovationen statt Verbote. Es
Die FDP-Bundestagsfraktion warnt vor der Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Ein Schnellverfahren für den „Bundes-Lockdown“, nächtliche Ausgangsbeschränkungen und die Abhängigkeit allein von der Tagesinzidenz. Bestimmte Freiheitseinschränkungen im
Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic kritisierte den Entwurf: „Massive Grundrechtseingriffe dürfen nicht nur an einem Statistikwert des RKI und den nicht immer aktuellen Meldungen der Gesundheitsämter