Ausweitung des Emissionshandel statt neue CO2-Steuer Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages haben in einem Gutachten festgestellt, dass die Einführung einer CO2-Steuer verfassungswidrig
Wir brauchen deutlich mehr Investitionen für Forschung, Infrastruktur und Ansiedlungen! Das Saarland wird immer weiter abgehängt, wir brauchen deutlich mehr Investitionen für Forschung, Infrastruktur und
Sondersitzung des Verkehrsausschusses Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer konnte auch in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses weiterhin nicht erklären, wieso er vorschnell Aufträge vergeben hat und wie hoch
Trotz Bundeswirtschaftsminister aus dem Saarland, ist die Vorbereitung unzureichend Die Zahlen sind alarmierend. Ein saarländischer Exportrückgang nach Großbritannien um 30 Prozent, der in großem Umfang
Sperrung für den Durchgangsverkehr, sektorale Fahrverbote und Blockabfertigung Bundesverkehrsminister Scheuer hat im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut viel Porzellan zerschlagen, nun haben wir kilometerlange Staus
Kinder- und Zwangsarbeit beim Abbau nicht auszuschließen Die Bundesregierung kann auf meine Kleine Anfrage an sie nicht ausschließen, dass Kinder- und Zwangsarbeit im Abbau von
Jetzt sichere Lkw-Parkplätze Es mangelt an sicheren Lkw-Parkplätzen in Deutschland. Konsequenz sind Milliardenschäden durch Planenschlitzer. Statt zu handeln, verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf
Gigabit-Gutscheine für zielgerichteten Ausbau Über 15 Prozent der Gewerbegebiete im Saarland sind laut der Bundesregierung mit Breitbandanschlüssen von weniger als 50 Mbit/s Unterversorgt. Neue Technologien
Rede im Bundestag zum Scheitern der Maut Das Ziel der FDP-Bundestagsfraktion ist eine umfassende Rechtsprüfung der Vergabe der Pkw-Maut. Dafür muss Bundesverkehrsminister Scheuer endlich für
Im Gespräch mit Prof. Dr. Volker Großkopf zur zukünftigen Verordnungsfähigkeit von Verbandmitteln. Neue Verbandmitteldefinition mit zusätzlichen Einschränkungen gefährdet die Patientenversorgung. Daher scheint ein Gang in
Zur Wahl der neuen Generalsekretärin des Europarates, Frau Marija Pejcinovic Buric Wir freuen uns sehr über die Wahl von Frau Pejcinovic Buric. Als Außenministerin hat
Leistungsfähige und nachhaltige Mobilität auf der Mosel ermöglichen Für zehn Moselschleusen hat man in den 60er Jahren sechs Jahre gebraucht. Heute braucht man weit über