Wenn nicht schnell gehandelt wird, kommt es zu einer schleichenden De-Industrialisierung, und die Politik der Bundesregierung wickelt die deutsche Stahlbranche faktisch ab. Die Politik macht
Bürokratisches Chaos bei den Hilfen für Unternehmer und Selbständige, die wegen Lockdown nicht mehr arbeiten dürfen. Die November-Hilfen sind nur das letzte Debakel. Für manche
Die Coronahilfen des Bundes kommen zu langsam vor Ort an und sind zu bürokratisch. Durch den Lockdown befinden sich gerade viele kleine und mittlere Unternehmen
Eine halbe Milliarde Euro fordern die Betreiber heute an Entschädigung. Scheuer indes hat bislang keinerlei Fehler eingeräumt: „Das Kernproblem ist, dass Frau Merkel keine Kabinettsumbildung
Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP ist bei den Liberalen eine Debatte darüber entbrannt, wie die Partei mit bestimmten Erscheinungen des Zeitgeistes umgehen soll.
Im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung nannte der Parlamentskorrespondent der ZEIT, Peter Dausend, meine Arbeit rund um den Maut-Untersuchungsausschuss als positives Beispiel für Oppositionsarbeit. SZ:
Die FDP verschärft bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut die Gangart gegenüber dem Bundesverkehrsministerium. Die Bundestagsfraktion der Liberalen erhob dazu am Freitag vor dem Berliner
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte: „Viele Straßenbauprojekte des Bundes sind Sanierungsarbeiten – unerlässlich für eine funktionierende Straßeninfrastruktur. Teuer werden die Projekte nicht zuletzt durch langwierige
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte der Deutschen Presse-Agentur zum neuen Bericht: „Der Trend geht trotz generell steigendem Verkehrsaufkommen in die richtige Richtung,
Zum 1. Januar 2021 übernimmt die Autobahn GmbH des Bundes offiziell ihre Tätigkeit: Planung, Bau und Verwaltung aller Bundesautobahnen aus einer Hand. Dabei gibt es
Die FDP sieht den Vorschlag hingegen skeptisch. „Die Kommunen wissen am besten wo vor Ort Zebrastreifen Sinn machen. Per Zufall ausgewählte Zahlen auf Bundesebene machen
Der für Verkehr und Infrastruktur zuständige FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic sorgte sich ebenfalls um die Balance bei Abwägungsentscheidungen vor Gericht und in Behörden. „Windenergieanlagen sind derzeit