Rechnungs-Debakel bei der Autobahn GmbH

Die Autobahngesellschaft bezahlt ihre Rechnungen weiterhin nicht, auf Antrag der FDP Fraktion Bundestag war dies heute im Ausschuss: mindestens 600 Millionen Euro offene Rechnungen, 125 Millionen sind überfällig. Nun ziehen die beauftragten…

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Bundesweite Ausgangssperren sin unverhältnismäßig

Bundesweite Ausgangssperren lehne ich generell ab. Wer abends vor die Tür geht ist kein Infektionsrisiko, das ist ein unverhältnismäßiger und wohl verfassungswidriger Eingriff in die Freiheit der Menschen. Die @fdpbt…

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Programmentwurf der FDP zur Bundestagswahl

Heute wird das Programm zur Bundestagswahl vorgestellt, an dem ich sehr gerne in der Kommission mitgearbeitet habe. Wir Freie Demokraten fordern Innovationen statt Verbote. Es braucht Entscheidungen mit Augenmaß statt…

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Nein zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die FDP-Bundestagsfraktion warnt vor der Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Ein Schnellverfahren für den "Bundes-Lockdown", nächtliche Ausgangsbeschränkungen und die Abhängigkeit allein von der Tagesinzidenz. Bestimmte Freiheitseinschränkungen im geplanten Infektionsschutzgesetz könnten verfassungswidrig sein.…

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Bundeslockdown nicht verhältnismäßig

Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic kritisierte den Entwurf: „Massive Grundrechtseingriffe dürfen nicht nur an einem Statistikwert des RKI und den nicht immer aktuellen Meldungen der Gesundheitsämter hängen. Die steigende Impfrate völlig…

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Scheuer lehnt Kooperation mit eingesetztem Ermittler ab

Aus der Opposition kam heftige Kritik: »Herr Scheuer mauert in Sachen E-Mails weiterhin mit allen Mitteln, scheinbar hat er etwas zu verbergen«, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. »Er hat kein…

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Gelenkte Automobilwirtschaft ( Gastbeitrag BPÖ)

Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor um knapp 42% gegenüber 1990 sinken, ab 2050 soll die EU nach den Plänen des Green Deal als erster Kontinent komplett klimaneutral werden.…

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Gewalt gegen Bahnbedienstete im Saarland

Es muss gewährleistet werden, dass Bahnbedienstete sicher arbeiten können. Angriffe dürfen nicht toleriert werden! Waren es 2018 „nur“ acht körperliche Übergriffe, die im Saarland notiert wurden, so stieg die Zahl…

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Abstimmung zum EU-Wiederaufbaufonds

Ich habe mich in der heutigen Abstimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG“ (Drucksache 19/26821) enthalten. Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Coronapandemie. Der EU-Wiederaufbaufond allerdings beinhaltet viele Risiken, wie etwa…

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