LUKSIC: GRUBENWASSER-KRITIK DES BUNDES MUSS KONSEQUENZEN IM SAARLAND HABEN

Pressemitteilung vom 02.07.2018 Oliver Luksic übt scharfe Kritik am laxen Vorgehen der Landesregierung bei der Genehmigung der Grubenwassereinleitung im Saarland. Was bisher gemacht wurde, reicht nicht aus. Die Aussage der…

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FRAGESTUNDE: IST DER GEPLANTE GRUBENWASSSERANSTIEG IM SAARLAND KOMPATIBEL MIT DEM ERBLASTENVERTRAG?

Ist der geplante Anstieg des Grubenwassers durch Einstellen des dauerhaften Pumpbetriebes durch die RAG Aktiengesellschaft im Saarland aus Sicht der Bundesregierung kompatibel mit den Vereinbarungen des Erblastenvertrages aus dem Jahr…

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Regierungsbefragung: Fragen zu Daimler Rückruf nicht beantwortet – GroKo trickst bei Abstimmung

Es ist ein Skandal, dass Minister Scheuer weder morgens noch nachmittags im Ausschuss Rede und Antwort stehen will und auch im Plenum sogar mit unkorrekten Abstimmungen seine Anwesenheit verhindert werden…

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LUKSIC: INNOVATIONEN NICHT GENÜGEND IM FOKUS DES VERKEHRSMINISTERIUMS

Pressemitteilung vom 04.06.2018 Statement des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagfraktion Oliver Luksic zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP zum Thema "Anwendung innovativer Werkstoffe in der Verkehrsinfrastruktur": „Die Antwort der…

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