Oliver Luksic

Diesel-Konzept der Großen Koalition ist ein Affront

Die Vorschläge der Bundesregierung kommen zu spät, reichen nicht aus und werden Fahrverbote nicht verhindern. Nach monatelanger Diskussion sind unabgesprochene Forderungen an die Autobauer ein Affront gegenüber allen Dieselfahrern. Was wir brauchen, ist eine Mobilitäts- und Wertgarantie für die Betroffenen. Denn die Hardware-Nachrüstungen werden mit der vorgestellten Liste auf zu wenige Städte beschränkt und der zentrale Punkt der Finanzierung bleibt ungeklärt. Verkaufsprämien einzelner Hersteller sind eine Mogelpackung, da sie nur wenigen zugutekommen werden. Dass die Bundesregierung sich nun ein Stück weit am Schadstoffausstoß der betroffenen Fahrzeuge orientieren will, ist zwar richtig, aber auch hier bleiben wichtige Fragen offen. Etwa: Wie sollen die Kommunen die einfahrenden Fahrzeuge überprüfen? Vor allem müssen endlich sowohl die Schadstoffgrenzwerte als auch -messstellen auf den Prüfstand. Die FDP-Fraktion fordert wie die Verkehrsministerkonferenz eine umfassende Überprüfung der Messstationen in allen deutschen Städten.

Pressemitteilung der FDP-Bundestagsfraktion