Oliver Luksic

Kleine Anfrage zum Sofortprogramm Saubere Luft - Bisher fast kein Geld abgerufen

Tatsächlich wurden aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ bislang kaum Gelder abgerufen, das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten hervor. „Die Argumentation der Regierung, dass ihre Maßnahmen gegen Fahrverbote bereits greifen, ist also ad absurdum geführt“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Das Förderverfahren ist zu bürokratisch für Kommunen, die ansonsten sinnvolle Projekte anschieben würden.“

Der FDP-Politiker Luksic forderte daher eine „ganzheitliche Strategie zur Modernisierung und Digitalisierung des Verkehrs“. Dass die Bundesregierung dennoch weiter an der bisherigen Struktur des Sofortprogramms festhalte, statt nachzusteuern, sei ein „Zeichen der Ideenlosigkeit bei der Verhinderung von Fahrverboten in Deutschland“. „Stattdessen brauchen wir eine gezielte Nachrüstung und Digitalisierung des Verkehrs, um Emissionen schnell und nachhaltig zu senken“, so Luksic.