Oliver Luksic

Kleine Anfrage zur Nachrüstung bei Kommunal-, Handwerks- und Lieferfahrzeugen

Dass die Hardwarenachrüstung bei Kommunal- oder Handwerksfahrzeugen möglich sein soll, bei Pkw aber nicht, ist unverständlich. Das Förderverfahren wird bürokratisch, wenn ein Betrieb Geld für die Nachrüstungen beantragen muss. Das Verkehrsressort kann in seiner Antwort an die Fraktion der Freien Demokraten nicht klar benennen, welche Bedingungen gegeben sein müssen, damit beispielsweise Handwerksbetriebe eine Förderung des Bundes für die Nachrüstung erhalten können.