Oliver Luksic

Kritik an den Schadstoff-Messungen in Deutschland

In Berlin ist die Luft eher besser als in anderen europäischen Hauptstädten, Fahrverbote gehen gar nicht! Die Scheinlösung des Dieselgipfels der Regierung hat den ersten Gerichtstest nicht überstanden. Der bundesweite Flickenteppich der Fahrverbote wird immer größer, weil die große Koalition nicht handlungsfähig ist. Nur ein Rechtsrahmen und gezielte Hardwarenachrüstungen verhindern die Verunsicherung und die skandalöse kalte Enteignung von Millionen von Dieselhaltern. Der Eingriff in privates Eigentum ist nicht verhältnismäßig, scheinbar kommen wir nur in Deutschland auf solche rigiden Maßnahmen. Wir brauchen daher dringend ein Moratorium zu den völlig übertriebenen Grenzwerten aus EU-Ebene, um solchen realitätsfernen Urteilen die Grundlage zu erziehen, sowie eine Überprüfung aller Messstellen. Außerdem muss auch Deutschland die vorhandenen Spielräume bei der Aufstellung der Messstationen mit Augenmaß nutzen, damit wir nicht als die Messidioten Europas dastehen.

NDR-Info: FDP-Kritik an Schadstoff-Messungen